Selfies im Parlament

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Nach der von Schiitenführer Muktada al-Sadr angeordneten Stürmung der «grünen Zone» in Bagdad und der Besetzung des Parlaments hat sich die Krise in Irak weiter verschärft.

Demonstranten fotografieren sich im irakischen Parlament. (Bild: epa/Ahmed Jalil)

Demonstranten fotografieren sich im irakischen Parlament. (Bild: epa/Ahmed Jalil)

BAGDAD. Als die von Muktada al-Sadr mobilisierten Massen am vergangenen Samstagmorgen das irakische Parlament besetzten, war erst einmal Partyzeit. Schliesslich hat man nicht jeden Tag die Gelegenheit zu einem Selfie in einem bequemen Abgeordnetensessel. Um Blutvergiessen zu vermeiden, liessen die irakischen Sicherheitskräfte die euphorisierten Demonstranten weitergehend gewähren. «Die relative Leichtigkeit», mit der die stark gesicherte «grüne Zone» im Herzen Bagdads gestürmt worden war, weise auf «helfende Hände unter Wachleuten» hin, betonten westliche Diplomaten in Bagdad. Auch ihre Vertretungen befinden sich in der «grünen Zone», wo nach dem Ansturm der schiitischen Massen der Notstand ausgerufen worden war.

Farbloser Ministerpräsident

Der Überfall auf das Machtzentrum Iraks war keine Überraschung. Seit Wochen hatten die Anhänger des proiranischen Mullahs Al Sadr in Bagdad demonstriert und dabei auf dessen Weisung den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Haidar al-Abadi stetig erhöht. Nach Massenprotesten im Sommer vergangenen Jahres hatte der farblose Politiker einen Kampf gegen die endemische Korruption und Vetternwirtschaft versprochen sowie eine Reduzierung des aufgeblähten Kabinetts auf 16 Ministerposten angekündigt. Alle Ämter, hiess es, sollten mit fähigen Technokraten besetzt werden. Auf ihre konfessionelle oder politische Zugehörigkeit wollte Al Abadi keine Rücksicht nehmen.

Profilierung als Protestler

Doch es blieb, wie so oft in Irak, bei Absichtserklärungen. Al-Abadis Reformpläne wurden und werden vom politischen Establishment nach Kräften sabotiert. Zur Verteidigung ihrer Pfründe wurden die Abgeordneten sogar handgreiflich, bewarfen sich vor laufenden Kameras mit Wasserflaschen und gingen sogar mit Fäusten aufeinander los.

Für einen eloquenten Geistlichen wie Al Sadr, den Kritiker als einen narzisstischen Demagogen verunglimpfen, ist es daher ein Leichtes, sich als Anführer einer Protestbewegung zu profilieren, die – das behauptet sie zumindest – nichts anderes möchte, als die Umsetzung von Premierminister Al Abadis Reformversprechen.

Mullah will nicht locker lassen

Auch nach der Besetzung des Parlaments will der Mullah den Druck auf die Regierung aufrechterhalten – trotz Warnungen des Premierministers, Demonstranten künftig verhaften zu lassen. Vorerst zogen sich die Demonstranten gestern wieder aus dem Abgeordnetenhaus zurück. Hunderte Anhänger des Schiitenpredigers Al Sadr trafen sich aber auf einem zentralen Platz in der «grünen Zone» und setzten ihren Protest fort. Am Abend dann erklärte Al Sadrs Büro den Rückzug aus der «grünen Zone». Begründet wurde dies mit einem bevorstehenden schiitischen Pilgerfest.

IS-Terroristen als Nutzniesser

Sollten, wie es gegenwärtig aussieht, alle politischen Akteure auf ihren jeweiligen Forderungen und Standpunkten beharren, ist es nur noch ein Frage der Zeit, bis der Kampf um die Macht «klassisch irakisch», also mit Waffen, ausgetragen wird. Um die Sicherheit in der sieben Millionen Einwohner zählenden Metropole Bagdad einigermassen zu garantieren, mussten in den letzten Wochen bereits Truppen und Polizeiverbände aus anderen Landesteilen abgezogen werden.

Nutzniesser ihrer Verlegung ist die Terrormiliz IS, die seit Jahresbeginn in ihren Hochburgen westlich von Bagdad viel Terrain verloren hat. Handlungsunfähig sind die Terrormilizen keineswegs. Durch einen Bombenanschlag auf schiitische Pilger unweit der irakischen Hauptstadt kamen am Samstag 23 Gläubige ums Leben. Tags darauf wurden gestern durch zwei Autobombenattentate im bisher relativ ruhigen Süden des Landes mindestens 33 Menschen getötet.

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