KAPSTADT. Robert Mugabe hat es wieder einmal geschafft. Der Mann, der Simbabwe seit 34 Jahren mit eiserner Faust regiert, hat zu seinem 90. Geburtstag ausgerechnet von einem seiner schärfsten Widersacher ein Geschenk der besonderen Art erhalten: Pünktlich zu seinem gestrigen Ehrentag hat die Europäische Union fast alle Sanktionen aufgehoben, die Brüssel 2002 wegen der von Mugabe damals dreist gefälschten Wahlen gegen den Despoten und seinen inneren Zirkel verhängt hatte. Zwar dürfen er und seine 48jährige Frau Grace auch künftig nicht in die EU einreisen. Jedoch werden die beiden vermutlich schon Anfang April in Brüssel ganz offiziell empfangen werden. Dann lädt die EU nämlich alle Staats- und Regierungschefs Afrikas zu einem Sondergipfel dorthin ein – und dafür gelten Ausnahmeregelungen, natürlich auch für Mugabe.
Fragwürdige Argumente der EU
Mit der Aufhebung fast aller Sanktionen gegen das Umfeld des Diktators reagiert die EU nach eigenem Bekunden auf «Anzeichen von Reformen und mehr Demokratie in Simbabwe». Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton will gar eine deutliche Besserung der Lage in dem früheren Rhodesien beobachtet haben. Woran sie dies genau festmacht, bleibt jedoch unklar. Schliesslich waren auch die Wahlen im vergangenen Jahr nach Einschätzung unabhängiger Beobachter komplett manipuliert. In den Wahlen wurden Mugabe und seine Zanu-Partei angeblich mit einer überwältigenden Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmen zum siebtenmal hintereinander ins Amt gewählt. Jedoch befanden sich auf den Wahllisten die Namen Zehntausender von Toten. Auch waren mehr als 120 000 Wähler über 100 Jahre alt – in einem Land, in dem die Lebenserwartung inzwischen weit unter 50 Jahre gefallen ist. Daneben kontrolliert Mugabe nach wie vor seit Jahren den gesamten Sicherheitsapparat und die Medien. Demokratie sieht anders aus.
«Legale» Enteignungen
Über das anhaltende Reiseverbot nach Europa dürfte der gesundheitlich schwer angeschlagene Mugabe deshalb vermutlich genauso müde lächeln wie über das von der EU aufrechterhaltene Embargo gegen ein einzelnes Unternehmen, das Ausrüstung für die Armee des Landes liefert. Viel wichtiger ist für ihn die Symbolik, die mit der Aufhebung der Sanktionen gegen sein Regime verbunden ist. Seine Ferien verbringt Mugabe seit dem Einreiseverbot nach Europa ohnehin mit Vorliebe in Singapur, Malaysia oder Hongkong. Dort kann seine Frau in den Luxus-Malls fast genauso gut wie in London shoppen. Mugabe selbst wird in Asien schon seit mehr als zehn Jahren gegen Prostatakrebs behandelt.
Viele Simbabwer können sich ihr geschundenes Land noch immer nicht ohne Mugabe vorstellen, auch wenn er für dessen wirtschaftlichen Verfall fast allein verantwortlich ist – und eine Kehrtwende auch nur ohne ihn möglich wäre.
Investoren haben die Hoffnung auf eine rationale Wirtschaftspolitik längst aufgegeben. Per Federstrich hat Mugabes Zanu-Partei gerade erst alle Ausländer und weissen Simbabwer zu Minderheitsaktionären in ihren eigenen Unternehmen erklärt. Seit Jahresbeginn können sie noch maximal 49 Prozent der Anteile besitzen – der Rest muss an schwarze Simbabwer überführt werden. Es handelt sich um eine gesetzlich verfügte und damit «legale» Enteignung. Viele Firmen haben deshalb denn auch den Betrieb endgültig eingestellt. Selbst die Überweisungen der mehr als drei Millionen Simbabwer im Ausland reichen nicht mehr, um das hohe Handelsdefizit des Landes von drei Milliarden Dollar zu kompensieren. Die Notenbank ist technisch ohnehin bankrott und alle Notbehelfe wie etwa die Einführung neuer ausländischer Währungen als offizielles Zahlungsmittel haben den wirtschaftlichen Niedergang nicht stoppen können.
Bald ein «gescheiterter Staat»?
Sicher ist, dass der Neuaufbau des von Mugabe mutwillig zerstörten Landes auch nach dessen Tod sehr viel länger dauern wird, als Beobachter einst annahmen. Der EU-Botschafter in Südafrika, Roeland van de Geer, spricht von «langfristigem Schaden» und befürchtet ein weiteres Ausbluten des Landes. Simbabwe ist ein weiteres Beispiel dafür, dass kein Land jahrelang Eigentumsrechte missachten und den Rechtsstaat demontieren kann, ohne damit massiv an Vertrauen zu verlieren. Wirtschaftsprofessor Tony Hawkins von der «University of Simbabwe» sagt: «Wenn wir nach den vielen verlorenen Jahren jetzt nicht schleunigst ein festes Fundament unter die Füsse bekommen, wird sich das Land am Ende womöglich doch noch in die Liste der gescheiterten Staaten des Kontinents einreihen.»