Schwierige Verständigung

Chinas Präsident Hu Jintao wurde bei seinem Besuch in den USA auf die Menschenrechte angesprochen, nicht nur von Journalisten, sondern auch von Gastgeber Barack Obama.

Kritische Fragen: Chinas Staatschef Hu Jintao mit Übersetzer und Präsident Obama an einer Pressekonferenz im Weissen Haus. (Bild: epa/Michael Reynolds)

Kritische Fragen: Chinas Staatschef Hu Jintao mit Übersetzer und Präsident Obama an einer Pressekonferenz im Weissen Haus. (Bild: epa/Michael Reynolds)

washington. Für einen Moment herrschte peinliches Schweigen im Weissen Haus. Wollte Chinas Präsident Hu Jintao an der Pressekonferenz die Frage des amerikanischen Reporters nach Menschenrechten tatsächlich nicht beantworten? Oder hatte er sie wirklich nicht verstanden, wie er suggerierte, als ein zweiter US-Journalist nachfragte. «Natürlich kann ich Ihnen eine Antwort darauf geben», meinte er dann ein wenig ungehalten. Die Volksrepublik sei in einem anderen Entwicklungsstadium, aber bereit, «auf dem Prinzip der Nichteinmischung» Ideen über Menschenrechte auszutauschen. Sie erkenne die «Universalität der Menschenrechte» an und sei «bereit, zu lernen». «China hat bei den Menschenrechten noch einiges zu tun.» Die bemerkenswerte Aussage ging im Übersetzungschaos der Pressekonferenz fast unter.

Ein «offener» Austausch

Gastgeber Obama zeigte sich irritiert über die fehlende Simultanübersetzung, die der Grund für das peinliche Schweigen Hus war. Er wurde bei der Frage nach den Menschenrechten konkreter als sein Gast. «Wir Amerikaner haben Kernüberzeugungen von der Universalität bestimmter Rechte: Rede-, Religions- und Versammlungsfreiheit.» Dies habe in der Vergangenheit stets zu Spannungen zwischen beiden Regierungen geführt. Auch diesmal sei es zu einem «offenen» Austausch über die Unterschiede gekommen. Explizit sprach Obama in diesem Zusammenhang die Lage in Tibet an. «Das hindert uns nicht daran, in anderen kritischen Bereichen zusammenzuarbeiten.»

Die Führer der beiden Supermächte, die seit 2009 bereits zum achten Mal aufeinandertrafen, versprachen, kritische Probleme in den Handelsbeziehungen, in der Finanzpolitik und in der Sicherheitszusammenarbeit gemeinsam anzugehen.

Immerhin 235 000 Arbeitsplätze

Obama hob hervor, im Umfeld des Hu-Besuchs seien neue Geschäfte im Wert von 45 Milliarden Dollar abgeschlossen worden. So will China für 19 Milliarden 200 Flugzeuge von Boeing kaufen. Nach Angaben des Weissen Hauses sind bereits vor dem Besuch 70 Abkommen mit US-Firmen unter Dach und Fach gebracht worden. Obama sagte, dies würde in den USA 235 000 Arbeitsplätze sichern – eine wichtige innenpolitische Botschaft angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit.

Der Präsident wertete das Erstarken der Volksrepublik nicht als Bedrohung, sondern als Chance. «Wir begrüssen den Aufstieg Chinas», versicherte er einem chinesischen Reporter. «Wir wollen nur sicherstellen, dass der Aufstieg in einer Weise geschieht, die internationale Normen stärkt.»

Das rasante Wirtschaftswachstum Chinas beunruhigt viele Amerikaner. Sie sehen die Führungsrolle ihres Landes in Gefahr. Dies erklärt, warum es aus chinesischer Sicht wichtig war, von Obama zu hören, dass er den Aufstieg Chinas für positiv hält.

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