Schwierige erste Reise

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Die EU nimmt einen neuen Anlauf in ihrer Nahost-Politik. «Aussenministerin» Catherine Ashton besucht diese Woche mehrere Länder. Die Voraussetzungen waren schon günstiger.

Bei der Arabischen Liga in Kairo: Catherine Ashton. (Bild: ap/Amr Nabil)

Bei der Arabischen Liga in Kairo: Catherine Ashton. (Bild: ap/Amr Nabil)

Die erste wichtige Auslandreise führt die bisher wegen ihrer politischen Zurückhaltung vielgescholtene neue Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik ausgerechnet in den Nahen Osten. Bis Donnerstag besucht sie Syrien, Ägypten Libanon, Jordanien, Israel und die palästinensischen Gebiete – eingeschlossen den Gaza-Streifen, wenn es läuft wie vorgesehen.

EU mahnt zur Eile

Als die Reise geplant wurde, waren die Hoffnungen noch ein wenig grösser, einen Beitrag leisten zu können zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern. Seit aber Israel letzte Woche ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Biden den Bau von 1600 Wohnungen im besetzten Ost-Jerusalem ankündigte, haben sich die Aussichten verdüstert. Nicht nur Biden, auch die palästinensische Führung wurde vor den Kopf gestossen. Und die arabischen Staaten, wie sich gestern bei Ashtons Besuch in Ägypten zeigte.

Sie hatten indirekten Verhandlungen zugestimmt, sehen jetzt aber keine Gesprächsgrundlage mehr.

Immerhin scheint die EU im Nahen Osten wieder eine aktivere Rolle übernehmen zu wollen, wie mehrere Aussenminister an einem Treffen in Finnland vom Wochenende erklärten. Ashton rief Israels Ministerpräsident Netanyahu auf, seine Popularität in Israel und die relative Ruhe im Land zu nutzen, um Verhandlungen mit den Palästinensern auf den Weg zu bringen.

Sie verlangte zudem von Israel, Bemühungen um eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen nicht mehr zu durchkreuzen. Sie bezog sich dabei wohl vor allem auf den Affront gegenüber den USA von vergangener Woche, aber vielleicht auch auf ihre eigene Reise.

Spaniens Aussenminister Moratinos, der zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, brachte die Problematik am Wochenende auf den Punkt: Werde noch zwei Jahre mit Verhandlungen zugewartet, gebe es gar nichts mehr

zu verhandeln, weil es dann kein palästinensisches Land und keine gemässigte palästinensische Führung mehr gebe.

Wichtiger Geldgeber

Die Rolle der EU im Nahen Osten ist etwas «schizophren». Sie gehört zwar zu den wichtigsten Geldgebern, ihr politischer Einfluss ist aber relativ gering. Das hängt auch damit zusammen, dass sie in dieser Region kaum geschlossen auftritt.

Es gibt zu viele unterschiedliche nationale Interessen und Bindungen, und die sind zum Teil wieder historisch bedingt.

Während Israel in der Regel mit politischem Wohlwollen rechnen kann, darf die Palästinensische Autonomiebehörde auf die finanzielle Unterstützung zählen. Die EU ist bei weitem ihr grösster Geldgeber. Es geht jährlich um einen Betrag von rund einer Milliarde Euro.

EU-Hilfsgelder gehen auch in den Gaza-Streifen, jedoch nicht an die radikal-islamische Hamas, die dort die Macht hat. Ashton will nach eigenen Angaben den Gaza-Streifen besuchen, um sich ein Bild davon zu machen, wie die Gelder eingesetzt werden. Israels Behörden, die das Gebiet abgeriegelt halten, stimmten dem Besuch zu. Hamas-Vertreter will Ashton nicht treffen. Die EU betrachtet die Hamas als terroristische Vereinigung.

Mit den Ländern, die die «Aussenministerin» nun besucht, hat die EU Assoziationsabkommen abgeschlossen. Diese bieten einen Rahmen für den politischen Dialog. Sie dienen aber auch als Grundlage für die schrittweise Liberalisierung des Handelsverkehrs. Schliesslich sind in den Abkommen die Bedingungen für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit festgelegt. Das Abkommen mit Syrien muss jedoch noch unterzeichnet werden.

Eine Weiterentwicklung der Beziehungen zu Israel, die 2008 beschlossen wurde, ist an die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gebunden.

USA machen verbal Druck

Ob es dafür diese Woche irgendwelche neue Ansätze geben wird, dürfte aber weniger von Ashtons Reise abhängen als vielmehr von Gesprächen, die US-Nahost-Vermittler Mitchell führen will – so er denn überhaupt kann. Die USA haben am Wochenende nach dem Affront gegenüber Biden verbal Druck auf Israel gemacht.

Aussenministerin Clinton soll in einem Telefongespräch mit Netanyahu von einer «Beleidigung» der USA gesprochen haben. Und sie wies darauf hin, der Protest aus Washington gelte nicht etwa dem Zeitpunkt der Ankündigung der neuen Siedlungen, sondern diesen selbst. Obamas Chefberater Axelrod sagte am Sonntag dazu, die Ankündigung erscheine wie der Versuch, die amerikanische Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern zu unterwandern.

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