Schwere Regierungskrise

Die Ermordung eines Oppositionsführers in Tunesien legt die Spaltung der Gesellschaft offen, könnte aber auch zu einem Zusammenrücken der Parteien führen.

Anhaltende Proteste: In Tunis und anderen Städten Tunesiens gehen Tausende gegen die Regierung auf die Strasse. (Bild: epa)

Anhaltende Proteste: In Tunis und anderen Städten Tunesiens gehen Tausende gegen die Regierung auf die Strasse. (Bild: epa)

KAIRO. Nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Shokri Belaid stritt die Regierung gestern über ihre Umbildung. Ministerpräsident Jebali hatte am Abend zuvor die Auflösung der von der islamistischen Ennahda-Partei dominierten Regierung und die Bildung eines Expertenkabinetts angekündigt. In der Führungsriege der Ennahda regte sich gestern erheblicher Widerstand gegen Jebalis Vorstoss, den dieser mit seiner Partei nicht abgesprochen hatte. Das Land brauche weiter eine Regierung, in der Politiker sässen, sagte Abdelhamid Jelassi, die Nummer zwei in der Ennahda.

Jebali reagierte mit seiner Ankündigung auf die Massenkundgebungen, mit denen am Mittwoch landesweit Tausende gegen die Ermordung Belaids demonstrierten. Die Proteste, die gestern fortgesetzt wurden, richten sich vor allem gegen die von den Islamisten dominierte Regierung, der Unfähigkeit vorgeworfen wird, die Bürger zu schützen.

Drohende Polarisierung

Mit dem Entscheid, eine Regierung aus parteilosen Experten zu bilden, will Jebali der wachsenden Polarisierung der Gesellschaft entgegentreten. Anders als in Ägypten müssen sich die Islamisten in Tunesien ihre Macht mit den Säkularen teilen. Bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung im Oktober 2011 gewann Ennahda, Zweig der Moslembruderschaft, 37 Prozent der Stimmen und regiert seither in einer Koalition mit zwei Mitte-Links-Parteien. Dennoch haben die Spannungen zwischen den beiden Lagern zugenommen.

Besonders im Umgang mit den Salafisten, die einen Staat auf der Basis der Sharia fordern, konnte sich Ennahda mit den Koalitionspartnern bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Ennahda will die Salafisten stärker in die Politik einbinden. Linke und liberale Parteien dagegen fordern, dass härter gegen radikale Elemente des islamistischen Spektrums durchgegriffen werde. Immer wieder attackieren Islamisten säkulare Aktivisten und Politiker und üben gesellschaftlichen Terror aus. Die Regierung hat diese Übergriffe zwar verurteilt. Die Opposition kritisiert aber, dass keine Massnahmen gegen weitere Attacken getroffen worden seien.

Kritik an Politik der Ennahda

Umstritten ist auch die Beziehung der Ennahda zu sogenannten Bündnissen zum Schutz der Revolution. Die offiziell registrierten Gruppen hatten sich kurz nach dem Sturz von Diktator Ben Ali gebildet. Die Ennahda-Partei hatte stets erklärt, es gebe keine Zusammenarbeit zwischen ihr und diesen Gruppen. Kritiker weisen aber auf die vielen Ennahda-Mitglieder und Sympathisanten in deren Reihen hin. Ihr Ziel ist es, «die begonnene Revolution zu Ende zu bringen». Oppositionelle machen die Gruppen für mehrere Angriffe der letzten Monate auf Politiker und Aktivisten verantwortlich. Taher Naguedh, Mitglied der Oppositionsbewegung «Appell von Tunis», sagte gegenüber der Zeitung «Tunisia Live», die Gruppen müssten in «Bündnisse zum Schutz des Terrorismus» umbenannt werden. Allerdings konnte ihnen bis heute kein Vergehen nachgewiesen werden.

Auch Shokri Belaid hatte die Regierung beschuldigt, zu wenig gegen die Bedrohung durch militante Islamisten zu tun. In einem Interview am Tag vor seinem Tod sagte Belaid, Ennahda habe den gewaltbereiten Salafisten «grünes Licht» gegeben. Gemäss seiner Frau hatte er nach mehreren Todesdrohungen um Polizeischutz gebeten. Das Innenministerium habe ihm darauf nur ausgerichtet, als Oppositioneller habe er mit den Drohungen zu leben.

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