SKOPJE. Laut Innenministerium haben «gut bewaffnete Terroristen» der Polizei in einer Siedlung in Kumanovo ein stundenlanges Gefecht geliefert, bei dem insgesamt 22 Menschen, darunter Polizisten, getötet wurden. Nach Medienberichten sollen viele unbeteiligte Zivilisten ums Leben gekommen sein. Es ist dies der schwerste Zwischenfall seit 2001, als bürgerkriegsähnliche Zustände zwischen slawischen und albanischen Mazedoniern das Land zu zerreissen drohten.
Proteste gegen Regierung
Der bewaffnete Konflikt hatte sich entzündet, als am Samstag in den Morgenstunden Sondereinheiten der Polizei in das Albanerviertel von Kumanovo eindrangen und nach nicht näher benannten «Terroristen» suchten. Sie stiessen dabei auf bewaffneten Widerstand. Die Schiessereien dauerten noch gestern an. Die Täter seien aus dem «benachbarten Ausland» eingesickert und hätten Anschläge auf staatliche Institutionen geplant, sagte Innenministerin Gordana Jankulovska.
Dem widerspricht in einer Stellungnahme gegenüber dem kosovarischen Blatt «Bota Sot» eine «Nationale Befreiungsarmee UCK» (Ushtria Clirimtare Kombetare), die den Widerstand in Kumanovo für sich reklamiert und erklärt, man sei eine rein mazedonische Bewegung.
Doch ist es ein ethnischer Konflikt, wie die Regierung glauben machen will? Der nationalistische Premier Nikola Gruevski sieht sich seit Februar mit wachsenden Protesten gegen seinen autokratischen Regierungsstil konfrontiert. An der Spitze der Bewegung steht Oppositionsführer Zoran Zaev, dessen sozialdemokratische SDSM seit der Wahl 2011 das Parlament boykottiert.
Im Januar begann sich die Lage zuzuspitzen, seit Zaev die Medien mit immer neuen Protokollen von abgehörten Telefonaten und Sitzungen aus dem inneren Machtzirkel versorgt. Die Dokumente, sagt Zaev, würden belegen, dass Gruevski Wahlen fälsche, staatliche Einrichtungen für seine Macht missbrauche und sich und sein Umfeld durch Korruption bereichere. Über Jahre hinweg habe er 20 000 Bürger illegal überwachen lassen – Journalisten, Studenten, Richter, Staatsanwälte, Bürgermeister, ja sogar eigene Minister.
Mit brutaler Gewalt
Seither versucht der Premier erfolglos, die Proteste in der Hauptstadt Skopje mit Polizeigewalt niederzuschlagen. Als Zaev Anfang letzter Woche seine bislang «schärfste Bombe», wie er sagt, platzen liess, entzündeten sich die Proteste im ganzen Land. Der Oppositionschef hatte ein Abhörprotokoll präsentiert, aus dem hervorgeht, wie sich Gruevsiks Sicherheitschef, die Innenministerin, deren Spitzenbeamte und Polizeichefs mit kaum verhohlenem Zynismus darüber unterhalten, wie sie den durch Polizeigewalt herbeigeführten Tod eines Studenten vertuschen könnten. Der Vorfall liegt vier Jahre zurück, Gruevskis Partei VRMO-DPMNE feierte damals ihren Wahlsieg, als an einer Gegendemonstration der 21jährige Martin Neskovski von einem Polizisten totgeprügelt wurde.
Gruevski bestreitet alle Vorwürfe und bezichtigt Zaev, die Dokumente «mit Hilfe ausländischer Geheimdienste» gefälscht zu haben und einen Putsch vorzubereiten. Die politisch gegängelte Justiz feilt bereits an einer Anklage gegen Zaev wegen «Verletzung von Repräsentanten höchster staatlicher Institutionen». Gruevski beginnt, den Volkszorn zu fürchten: Denn die Proteste sind keineswegs ethnisch geprägt. Es sind vor allem junge Leute zwischen 20 und 30, denen die Regierung keine Perspektive zu bieten vermag und die protestieren. Für den nächsten Sonntag hat die Linksopposition zu einer landesweiten Massendemonstration aufgerufen.
Gefahr der Ausweitung
Manche Beobachter meinen, die Vorgänge in Kumanovo zeige, dass Gruevski mit polizeilicher Brutalität die Stimmung weiter aufheizen wolle, um einen Ausnahmezustand zu rechtfertigen. So wolle er die Protestwelle brechen und sein Regime retten. Ein Spiel mit dem Feuer: Die Unruhen könnten auf den benachbarten Albanerstaat Kosovo und die Albanergemeinde in Südserbien übergreifen und den Balkan wieder destabilisieren. Die Regierung in Belgrad hat bereits Einheiten der Sonderpolizei in die Grenzregion verlegt.
