
Strassenszene in der Hauptstadt Pristina: Hashim Thaci hat mit seiner Partei die Parlamentswahl gewonnen. (Bild: ap/Visar Kryeziu)
wien. Noch geniesst Regierungschef Hashim Thaci die Gunst des Westens. Fragt sich nur, wie lange. Thaci war bislang Garant für politische Stabilität in Kosovo, das sich vor knapp drei Jahren von Serbien einseitig losgelöst hat. Aber seit dem im Dezember veröffentlichten Bericht des Europarat-Sonderermittlers Dick Marty über den blutigen Organhandel in Kosovo ist Thaci schwer angeschlagen.
Schwerwiegende Vorwürfe
Nach den Recherchen Martys hatten Angehörige der Rebellenorganisation UCK unter ihrem damaligen Kommandanten Thaci nach Kriegsende 1999 Hunderte Gefangene getötet, um ihnen Organe zu entnehmen und diese im Ausland zu verkaufen. Basis des mafiosen Netzwerks war ein entlegenes Dorf in Nordalbanien.
Thaci bestreitet die schwerwiegenden Vorwürfe vehement und schimpft Marty einen «Lügner» und Erfüllungsgehilfen seiner politischen Gegner. Die USA und die EU, die laut Marty-Report seit Jahren Kenntnis von der Organ-Mafia hatten, aber nichts unternahmen, beschwichtigen mit Floskeln: «Wir nehmen alle Vorwürfe von Kriegsverbrechen und organisierter Kriminalität extrem ernst», sagte etwa die EU-Aussenpolitik-Beauftragte Cathrin Ashton. Einzig der Europarat forderte in einer Ende Januar beschlossenen Resolution konsequente Aufklärung.
Wer soll, wer darf untersuchen?
Um Zusammensetzung und Ort einer Untersuchungskommission ist ein heftiger Disput im Gang. Die EU will diese Rolle Eulex übertragen, ihrer Aufbau- und Überwachungsmission in Kosovo. Serbien ist dagegen, Eulex gilt als Garant der Unabhängigkeit Kosovos, die die Belgrader Regierung ablehnt. Goran Bogdanovic, Minister für Kosovo-Fragen, fordert ein breit aufgestelltes Gremium, dem auch Mitglieder der UNO-Behörde Unmik angehören müssten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert zudem, die Untersuchung ausserhalb von Kosovo und Serbien anzusiedeln.
Auch Marty hält wenig von Eulex; sie sei «zu machtlos, um seriöse Untersuchungen zu leiten». Vor allem sei sie nicht in der Lage, Zeugen nicht nur während des Verfahrens, sondern auch danach zu schützen. Eine Eulex-Sprecherin widerspricht. Man sei sehr wohl in der Lage, «mit heiklen Fällen auf höchster Ebene umzugehen». In Kosovo sind Morde an Zeugen nicht ungewöhnlich, und ein Gesetz, das Zeugenschutz garantiert, gibt es nicht.
Thaci weitgehend isoliert
Inzwischen beginnt nach der Parlamentswahl vom 12. Dezember der Poker um die neue Regierung, die bis nächste Woche, zum dritten Jahrestag der Unabhängigkeit (17. Februar), stehen soll. US-Botschafter Christopher Dell fordert, die neue politische Führung müsse «sauber, kompetent und engagiert» sein. Ist das mit Thaci überhaupt noch möglich? Kann ernsthaft gegen ihn ermittelt werden, solange er Regierungschef ist? Eulex-Juristen haben schon Mühe, wesentlich kleinere Korruptionsfälle innerhalb der Regierung aufzuklären.
Auch bei der Wahl gab es wieder gefälschte Wahllisten und Stimmenkauf. Bis Ende Januar musste in mehreren Wahlkreisen erneut gewählt werden. Am Ergebnis änderte dies wenig: Thacis Demokratische Partei bleibt mit 34 Sitzen stärkste Partei im Parlament (120 Sitze), gefolgt von der Demokratischen Liga (LDK) mit 27. Die Bürgerbewegung «Vetevendosje» des Radikal-Nationalisten Albin Kurti wurde auf Anhieb mit 14 Mandaten drittstärkste Kraft. Mit der Zukunftsallianz (AAK, 12 Sitze) und der Allianz «Neuer Kosovo» (8 Sitze) des Milliardärs Behget Pacolli sind zwei weitere Parteien im Parlament vertreten. Die Minderheiten – die grösste Gruppe sind Serben – belegen 25 Sitze.
Thaci findet kaum Mehrheitspartner. Nur die Stimmen der Minderheitenparteien, die aus Überlebensprinzip die Nähe der Macht suchen, scheinen ihm sicher. Aber für eine stabile Mehrheit fehlt ihm noch eine grössere Partei. Milliardär Pacolli bot sich als Partner an. Er fordert als Gegenleistung aber den Posten des Präsidenten. Der bisherige Partner, die LDK, will nur ohne Thaci ein neues Bündnis eingehen. Ansonsten zieht LDK-Chef Isa Mustafa die Oppositionsbank vor, er selbst will Bürgermeister der Hauptstadt Pristina bleiben.
Mafioso als Partner?
Abgesagt hat auch Ramush Haradinaj, der umstrittene AAK- Anführer. Thaci würde auch mit seinem Erzfeind koalieren, doch der Westen ist dagegen; der lokale Mafioso würde das Bild der Regierung kaum verbessern. Haradinaj wartet in einer Tribunal-Zelle in Den Haag auf seinen zweiten Prozess. Im ersten wurde er 2008 von der Anklage, die Ermordung von Zivilisten und politischen Gegnern befohlen zu haben, mangels Beweisen freigesprochen. Ex-Anklägerin Carla Del Ponte vermutete dahinter politische Motive der westlichen Schutzmächte.
