
Den Widerstand aufgegeben: Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden und seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter. (Bild: ap/Virginia Mayo)
Die Schweiz und Liechtenstein müssen damit rechnen, dass sie von der EU nicht nur mit der Forderung nach dem automatischen Informationsaustausch, sondern auch nach Offenlegung der Berechtigten an Trusts, Stiftungen sowie von treuhänderisch verwalteten Vermögensanlagen konfrontiert werden. Laut der Westschweizer Zeitschrift «La Liberté» haben Luxemburg und Österreich diese Forderung den letzte Woche tagenden Experten einer Ratsarbeitsgruppe vorgelegt, welche das Finanzministertreffen vom 14. Mai vorbereitet. Dort soll über das Mandat der Verhandlungen über die Ausweitung der Zinsbesteuerung mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino entschieden werden. Diese Staaten beteiligen sich bereits über bilaterale Verträge an der Zinsbesteuerung. An diesem Finanzministerrat oder allenfalls am Gipfel der EU-Regierungschefs am 22. Mai will die EU den bereits seit 2008 vorliegenden Entwurf zur Ausweitung der Zinsbesteuerung sowie das Mandat zu Verhandlungen mit Drittstaaten deblockieren. Neu soll die EU-Zinsbesteuerung auch Stiftungen, Trusts oder bestimmte Versicherungsprodukte umfassen, mit denen bisher der automatische Informationsaustausch über Zinszahlungen umgangen werden konnte.
Öffentliche Register gefordert
An der jüngsten Expertensitzung haben Luxemburg und Österreich verlangt, dass das Mandat für die Verhandlungen mit den Drittstaaten präzisiert wird. So soll die Kommission die Verhandlungen mit der Schweiz auf der Basis von «internationalen Entwicklungen, was der automatische Informationsaustausch bedeutet», führen, schreibt die «Liberté.» Zudem müssten gegenüber gewissen schweizerischen und liechtensteinischen Anlagevehikeln, beispielsweise der Anstalt, im Minimum der Informationsaustausch auf Anfrage gewährt werden. Die Drittstaaten müssten sicherstellen, dass diese Informationen in öffentlichen Registern zugänglich sind. Das Verhandlungsmandat müssen die EU-Staaten einstimmig genehmigen.
EU-interner Austausch geht weiter
Auch die ausgeweitete Zinsbesteuerung beschränkt sich vorläufig auf Zinsen. Die Ausweitung auf andere Einkommensarten ist in der EU-intern bereits in Kraft stehenden Amtshilferichtlinie – nicht relevant für die Schweiz – vorgespurt. So müssen die Steuerverwaltungen ab 2015 Informationen über Gehälter, Pensionen oder Lebensversicherungen von in anderen EU-Staaten lebenden Bürgern austauschen. Nach 2017 sollen auch Dividenden, Kapitalerträge und Lizenzeinnahmen in den Austausch einbezogen werden. Ebenfalls mehr Einkommensarten werden durch das Fatca-Abkommen mit den USA erfasst. Fünf grosse EU- Staaten wollen solche Daten, welche sie der USA liefern wollen, unter sich austauschen. Dazu haben sie vorerst ein Pilotprojekt initiiert. Dieses wird unter anderem von Luxemburg als noch zu wenig konkret beurteilt, um sich anzuschliessen.
Wegen der Meistbegünstigungsklausel in der EU-Amtshilferichtlinie muss allerdings auch Luxemburg den anderen EU-Staaten die Daten liefern, welche das Grossherzogtum den USA zur Verfügung stellen muss, sobald das Fatca-Abkommen ausgehandelt ist.
Marianne Truttmann, Brüssel