
Vor den Kameras freundlich, doch hinter den Kulissen ringen Kanzlerin Merkels Union und Westerwelles FDP hart um einen Koalitionsvertrag. (Bild: rt/Fabrizio Bensch)
Berlin. Union und FDP wollen deutsche Langzeitarbeitslose (Hartz-IV-Empfänger) materiell besser stellen. Das ist das bisher einzige konkrete Ergebnis der hart geführten Koalitionsgespräche. Soziale Kälte durch neoliberale Politik? Kanzlerin Angela Merkel sperrt sich gegen alles, was diesen Eindruck erwecken könnte. Sie schmetterte zentrale Anliegen der Liberalen bislang ab.
Doch nun gibt es Anzeichen dafür, dass sich die FDP in ihrer zentralsten Forderung durchsetzen könnte: einer radikalen Reform des deutschen Steuerrechts.
Achteinhalb Stunden verhandelte die Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen in der Nacht auf Donnerstag, aber, als die Unterhändler von Union und FDP um 2.30 Uhr vor die Kameras traten, da schien auf beiden Seiten der Knoten geplatzt. Entspannte Mienen nach tagelangem Gezänk auf praktisch allen Verhandlungsfeldern.
Merkel reizt Westerwelle
Anders als in der grossen Koalition trat Kanzlerin Angela Merkel dabei nicht als Moderatorin auf, sondern reizte die FDP im Gegenteil bis zur Weissglut mit Aussagen, die quasi alles in Abrede stellten, was die Liberalen fordern: grundsätzliche Korrekturen der umstrittenen Gesundheitsreform, Lockerung des Kündigungsschutzes, Änderung von Gesetzen, mit denen Bürgerrechte eingeschränkt werden (Datenspeicherung, Online-Überwachung).
FDP-Chef Guido Westerwelle kommentierte die Koalitionsgespräche zunehmend ungehalten. Aber zur zentralsten Forderung der FDP äusserte sich Angela Merkel klugerweise explizit nicht – und nach dem Verhandlungsmarathon der liberalen und konservativen Finanzexperten ist auch klar warum.
«Licht am Ende des Tunnels»
Zwar konnte die Arbeitsgruppe keine konkreten Ergebnisse vorlegen, aber beide Seiten äusserten sich zuversichtlich: «Man sieht wirklich Licht am Ende des Tunnels»,
sagte FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms, und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte, «wir sind uns nähergekommen in vielen Bereichen». Konkret geht es nicht nur um die Frage, wie gross die steuerlichen Entlastungen sein können, die Union und FDP den Bürgern trotz katastrophaler Haushaltslage versprochen haben.
Obwohl hier offenbar ein Finanzierungsweg gefunden wurde: In den nächsten vier Jahren sollen in der Verwaltung 30 Milliarden Euro eingespart werden, namentlich mit einer Verschlankung der Bundesagentur für Arbeit. Doch das eigentliche Anliegen der FDP ist eine radikale Reform des komplizierten deutschen Steuerrechts.
Steuerrecht vereinfachen
Das neue Recht soll lediglich drei Steuersätze kennen: bis 20 000 Euro soll ein Steuersatz von 10 Prozent gelten, bis 50 000 ein Satz von 25 Prozent, und was drüber ist soll mit 35 Prozent besteuert werden.
Der Erfinder dieser Idee heisst Hermann Otto Solms, und es gibt Anzeichen dafür, dass es auf Unionsseite zumindest die Bereitschaft gibt, das Steuerrecht zu vereinfachen. Angeblich denken CDU und CSU über fünf Stufen nach, mit denen die Steuerreform angegangen werden könnte. Ein Einlenken der Union in dieser Frage wäre auch kein Einknicken – immerhin zog Angela Merkel 2005 mit Steuerrechtsprofessor Paul Kirchhof in den Wahlkampf, der damals eine Einheitssteuer von 25 Prozent für richtig und machbar hielt.
Gelöste und offene Fragen
Dieses Wochenende wollen die Spitzen von Union und FDP die wesentlichen Streitpunkte bereinigen, wozu das Thema Innere Sicherheit ebenso gehört wie die Gesundheitsreform. Einig ist man sich bei der Anhebung des «Schon-Vermögens» für Hartz-IV-Empfänger. Es soll von derzeit 250 Euro pro Lebensjahr verdreifacht werden.
Ein 50jähriger Arbeitslosengeld-Bezüger, der für sein Alter gespart hat, müsste auf dieses Geld künftig erst ab einer Grenze von 37 500 Euro zurückgreifen.
Einigkeit gibt es auch zur Integrationsförderung für Migranten: In diesem Zusammenhang plant Schwarz-Gelb ein neues Gesetz, mit dem Zwangsehen bekämpft werden sollen. Einbürgerungen sollen jedoch erleichtert werden.