Schwarz-Gelb nimmt Anlauf

In Berlin haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP begonnen. Die Gewerkschaften drohen bereits präventiv mit Widerstand gegen Sozialabbau.

Berlin. Nervosität vor Koalitionsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich und auch nicht, dass sich potente Gruppen, die nicht am Verhandlungstisch sitzen, vorsorglich positionieren. So hat Franz Bsirkse, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gestern davor gewarnt, sozialpolitisch abzurüsten. Wer an den Mindestlöhnen rütteln wolle oder – wie die FDP – den Kündigungsschutz schwächen wolle, müsse mit massivem Widerstand rechnen.

Der Energiekonzern RWE versucht seinerseits massiven Einfluss auf die künftige Energiepolitik zu nehmen – mit der Forderung, die neue Regierung müsse allen 17 Atomkraftwerken in Deutschland längere Laufzeiten zugestehen. Eine Forderung die das Gegenteil dessen bewirkte, was die grossen Stromversorger wollten: Kanzlerin Angela Merkel, aber auch liberale Spitzenpolitiker haben deutlich gemacht , dass von Laufzeitverlängerungen für alle AKW keine Rede sein könne.

Mit Blick auf die Ängste vor einem neoliberalen Kahlschlag, hat die FDP in den vergangenen Tagen versucht, ihr Image zu korrigieren. Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt widersprach in der ARD-Talkshow von Anne Will dem Vorwurf, seine Partei wolle Steuervergünstigungen vor allem für die Reichen. Im Gegenteil forderten die Liberalen ein radikal vereinfachtes Steuerrecht, das vor allem den kleinen und mittleren Einkommen zugute komme.

Vorbehalt Staatsverschuldung

Doch auch diese Zielsetzung steht unter dem Eindruck der gigantischen Staatsverschuldung. Experten haben errechnet, dass Deutschland bis 2013 40 Milliarden Euro einsparen muss. Roland Koch (CDU) hat – als möglicher neuer Finanzminister – angekündigt, die Sanierung des Staatshaushaltes sei die zentrale Aufgabe der neuen Regierung.

Knackpunkt innere Sicherheit

Zu anderen Themen zeichnen sich jedoch Differenzen ab, so in der Gesundheitspolitik und der inneren Sicherheit. Die Liberalen wollen, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Justizministerium zurückkehrt. Sie würde erbitterten Widerstand gegen die Pläne zur Internetüberwachung von (Noch-)Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) leisten.

Die FDP will sich wieder als Bürgerrechtspartei profilieren und dieses Feld nicht den Grünen oder der Piratenpartei überlassen.

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