
Syrische Kinder in einem türkischen Flüchtlingslager nahe der Grenze zu Syrien. (Bild: epa/Tolga Bozoglu)
ISTANBUL. Anscheinend werden in der Türkei nun doch ernsthafte Überlegungen über die Einrichtung einer Sicherheitszone auf syrischem Gebiet angestellt. Nachdem die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei am Wochenende auf nahezu 25 000 gestiegen ist, wurde dem Assad-Regime so etwas wie eine rote Linie aufgezeigt, ab der die Türkei aktiv werden würde.
Vage benannte Quelle
Dies geht jedenfalls aus einem Artikel hervor, der gestern in der liberalen Massenzeitung «Milliyet» erschien. Demnach könnte die Türkei eine Sicherheitszone in Syrien mit militärischen Mitteln erzwingen, wenn die Zahl der Flüchtlinge die Marke von 50 000 übersteigt. Derzeit soll die Türkei Kapazitäten für bis zu 42 000 Flüchtlinge haben. Als zweiten Grund für die Einrichtung einer Sicherheitszone wird eine militärische Grossoffensive gegen Aleppo genannt. Aleppo liegt nahe an der türkischen Grenze und hat über drei Millionen Einwohner.
Eine Ermächtigung durch den UNO-Sicherheitsrat soll für die Einrichtung der Sicherheitszone nicht notwendig sein. Die Türkei werde jedoch die Beteiligung weiterer Länder verlangen.
Der von der bekannten Journalistin Asli Aydintasbas geschriebene Artikel nennt nur an einer Stelle eine Quelle. Sie bezieht sich denkbar vage auf «Befugte der obersten Ebene». Gleichwohl stellt der Artikel eine klare Warnung an das Assad-Regime dar, es nicht zu übertreiben.
Ein Aufruf des Präsidenten
Dies ist bereits die zweite Warnung innerhalb der letzten Tage. Vergangenen Donnerstag hatte der türkische Staatspräsident Abdullah Gül in einer Ansprache vor Offizieren gesagt, die Armee müsse bereit sein. Angesichts schwerer Kämpfe seien «diplomatische Aktivitäten und militärische Vorbereitungen» keine Option, sondern eine Pflicht, sagte Gül. Als Gründe für die Forderung nach militärischer Bereitschaft nannte er nicht nur das Blutvergiessen in Syrien, sondern auch den Streit zwischen Schiiten und Sunniten in Irak und die Spannungen wegen des iranischen Atomprogramms.
Es ist wohl kein Zufall, dass der warnende Artikel gerade gestern erschien. Heute stehen in Ankara wichtige Besuche an. Zunächst jener des früheren UNO-Generalsekretärs Kofi Annan, dessen Plan zur Befriedung Syriens ab heute umgesetzt werden sollte. Ausserdem kommen die einflussreichen US-Senatoren John McCain und Joe Lieberman in die türkische Hauptstadt. Während Präsident Obama ein Eingreifen in Syrien scheut, sind die beiden Senatoren eher dafür zu erwärmen.
Unbewohnter Grenzstreifen
Über Einzelheiten der Planung für eine Sicherheitszone in Syrien konnte «Milliyet» aus offiziellem Munde anscheinend nichts erfahren. Ungenannte Experten wiesen auf die Möglichkeit hin, den unbewohnten Grenzstreifen zwischen den beiden Ländern hierfür zu nutzen. Auf dem an manchen Stellen bis zu zwei Kilometer breiten Streifen gibt es nur Stacheldrahtverhaue, Wachttürme und Minenfelder.
Unterstützung für die PKK?
Freilich fürchtet die Türkei, das Assad-Regime könnte als Reaktion auf derlei Überlegungen die separatistische PKK wieder unterstützen. Bis vor einem Jahr haben die beiden Staaten bei der Bekämpfung der PKK eng zusammengearbeitet, doch seit sich Ankara gegen Assad ausgesprochen hat, scheint dies Vergangenheit zu sein. Assads Vater hatte die PKK jahrelang als Druckmittel gegen die Türkei eingesetzt, bis ihn eine Kriegsdrohung aus Ankara dazu veranlasste, PKK-Führer Abdullah Öcalan abzuschieben.