
Schatzkanzler Osborne mit dem Koffer, in dem seit 150 Jahren der Etat ins Parlament gebracht wird. (Bild: epa/Facundo Arrizabalaga)
London. Die vor sechs Wochen ins Amt gekommene konservativ-liberale Koalition müsse «die Rechnung bezahlen für die Verantwortungslosigkeit der Vergangenheit», sagte Schatzkanzler George Osborne bei der Vorlage des Nachtrags-Haushaltes im Unterhaus. Bis zum Ende der Legislaturperiode in 2015 will der Finanzminister die Schulden von 10,1 Prozent im laufenden Finanzjahr auf 1,1 Prozent reduzieren.
Einsparungen seien deshalb besonders nötig, betonte Osborne, weil die Schuldensituation vieler westlicher Industriestaaten zur Diskussion stehe. Die Koalition müsse das gerade erst erworbene Vertrauen der internationalen Finanzmärkte rechtfertigen. «Sonst riskieren wir höhere Zinssätze, höhere Verschuldung, höhere Arbeitslosigkeit.»
«Hart, aber fair»
Ähnlich argumentierte auch der Vizepremier Nick Clegg.
«Die Krise der Eurozone hat uns unter grossen Druck gesetzt», schrieb der Chef des kleineren Koalitionspartners an Unterstützer seiner liberaldemokratischen Partei. Die Kürzungen seien «eine der schwierigsten Entscheidungen, die wir jemals treffen müssen». Demonstrativ sassen Clegg und der ebenfalls liberale Vizefinanzminister Danny Alexander auf der Regierungsbank neben Osborne.
Der Schatzkanzler stützte sich für seine «unvermeidlichen» Massnahmen, die er als «hart, aber fair» kennzeichnete, auf Zahlen der neugeschaffenen Behörde für fiskalische Verantwortung (OBR). Deren Analysen zufolge liegt das Defizit im laufenden Finanzjahr bei 149 Milliarden Pfund und damit etwa 25 Milliarden niedriger als noch im Dezember angenommen. Die Wirtschaft soll in diesem Jahr um 1,2 Prozent wachsen und sich dann bei einem Wert von rund 2,5 Prozent einpendeln. Im ersten Quartal lag das Wirtschaftswachstum bei 0,3 Prozent.
Streichungen im Sozialen
Während das nationale Gesundheitssystem sowie die Entwicklungshilfe wie angekündigt von Einsparungen verschont bleiben sollen, müssen andere Ministerien in den kommenden vier Jahren bis zu einem Viertel ihrer Ausgaben kürzen. Dem Sozialministerium kommt dabei besondere Bedeutung zu.
Bezieher mittlerer und höherer Einkommen erhalten weniger Beihilfen für die Kindererziehung, Alleinerziehende müssen früher als bisher auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, Mietzuschüsse werden gestrichen.
Behinderte müssen sich einer Gesundheitsprüfung unterziehen, um weiterhin Unterstützung zu erhalten. Allein dadurch will die Regierung 11 Milliarden über vier Jahre einsparen. Die Bediensteten im öffentlichen Dienst erhalten zwei Jahre lang keine Gehaltserhöhung. Ihre vergleichsweise grosszügigen Renten wird eine Kommission unter Leitung des früheren Labour-Ministers John Hutton unter die Lupe nehmen. Die Mehrwertsteuer steigt im kommenden Jahr von derzeit 17,5 auf 20 Prozent.
Eine Erhöhung des Freibetrages für die Einkommensteuer soll 880 000 Briten entlasten. Mit sofortiger Wirkung steigt die Kapitalertragssteuer auf 28 Prozent. Hingegen wird die Unternehmenssteuer schrittweise von 28 auf 24 Prozent gesenkt.
«Die immergleichen Tories»
Im Vorfeld von Osbornes Rede hatten Nordengland sowie Schottland und Wales darauf verwiesen, dass sie in höherem Mass vom öffentlichen Sektor abhängig sind als der Grossraum London. Die nun verkündeten Massnahmen treffen die Regionen deshalb härter.
Um diesem Effekt gegenzusteuern, werden Existenzgründer ausserhalb des englischen Südostens zukünftig steuerlich begünstigt. Das Schatzkanzleramt erhofft sich davon 400 000 neue Jobs. Osborne verwies zudem auf grosse Infrastruktur-Projekte in Städten wie Birmingham und Manchester, die auch künftig von der Regierung unterstützt werden.
In ihrer Erwiderung warf die Oppositionsführerin Harriet Harman dem Schatzkanzler im Unterhaus vor, er gefährde mit seinen Massnahmen die mühsame Erholung der Volkswirtschaft.
«Dies ist sein erster Haushalt, aber es sind die immergleichen Tories», sagte die Labour-Vorsitzende. Das Sparpaket werde die britischen Armen überproportional hart treffen.
