Schwedens schmutziger Wahlkampf im Internet

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Vor den schwedischen Wahlen kommt es zu ausgeprägten Beeinflussungsversuchen. Russische Onlinetrolle, aber auch rechtsextreme Webseiten und Organisationen sind besonders aktiv – mit den gleichen Zielen.

Anhänger der Schwedendemokraten halten Plakate mit dem Leader der Partei, Jimmie Akesson, hoch. (Bild: F. Sandberg/AP (Motala, 6. Sept. 2018))

Anhänger der Schwedendemokraten halten Plakate mit dem Leader der Partei, Jimmie Akesson, hoch. (Bild: F. Sandberg/AP (Motala, 6. Sept. 2018))

Die Welle der Falschmeldungen ist breit, meistens geht es aber um Migration oder Ausländer: «Schüler werden gezwungen, zu Allah zu beten» oder «55 Todeszonen, Schweden vor dem Kollaps». Zuletzt machte eine Facebook-Meldung die Runde, Mus­lime hätten eine Jesus-Statue zerstört. Es war eine Bildcollage, die in Wahrheit nichts mit Schweden zu tun hat.

Das Land ist seit längerem Beeinflussungs- und Propagandakampagnen insbesondere aus Russland ausgesetzt, zeigen Analysen der Nato. Und auch die schwedische Zivilschutzbehörde MSB, die im Hinblick auf die Wahlen vom 9. September eine Spezialabteilung gegen Internetpropaganda aufgebaut hat, warnt vor russischen Trollfabriken, die staatlich unterstützt und mit enormen Mitteln versehen gezielt falsche Nachrichten verbreiten. Zudem gehören Hacker­aktivitäten zum Repertoire: Die Webseite der regierenden Sozialdemokraten ist im August zweimal lahmgelegt worden. Die Attacken lassen sich nach Russland und Nordkorea verfolgen.

Falsche Meldungen auf sozialen Medien verbreitet

Das Ziel, das bereits in den USA und anderen Ländern verfolgt wurde: Beeinflussung, Verunsicherung und Schwächung des Vertrauens in die Politik. Über Schweden wird berichtet, das Land versinke angeblich im Chaos, gehöre heimlich der Nato an, und die Bevölkerung hasse Russland. Dabei werden Prob­leme verzerrt oder erfunden und Politikeraussagen verdreht. Ausbalancierte Fakten kommen nicht vor – zum Beispiel dass Schweden trotz hoher Einwanderung und sozialen Problemen in diversen Vororten zu den wirtschaftlich stärksten Ländern gehört und eine hohe Lebensqualität aufweist.

Falsche Nachrichten und Katastrophenmeldungen werden über diverse Kanäle, vor allem aber Facebook und Twitter, verbreitet. Beide Medien haben erst kürzlich wieder Hunderte falscher Konten geschlossen. Eine Untersuchung des Forschungs­instituts der schwedischen Streitkräfte ergab, dass in der politischen Debatte in Schweden jedes 10. Twitter-Konto computergesteuert ist. Solche Bots speien pausenlos Mitteilungen aus und können so Diskussionstrends und -inhalte beeinflussen. Schwedische Behörden und Medien haben mit eigenen Plattformen gegen Desinformation reagiert sowie die Bevölkerung gewarnt, genau auf Quellen zu achten.

Dabei mischen längst nicht nur russische Kräfte mit, sondern laut MSB auch islamistische – die etwa zum Boykott der Wahl aufrufen. «Zudem sind politisch weit rechts stehende Gruppierungen enorm aktiv», sagt der Experte Björn Palmertz. Für diese ist Schweden seit langem ein Lieblingsfeind: ein Land mit hoher Einwanderung, linker Regierung, starkem Feminismus und liberaler Politik, zum Beispiel bezüglich Homosexualität.

In einem grossen internationalen rechten Netzwerk werden deshalb falsche und übertriebene Meldungen verbreitet, die Schweden negativ und als gescheitert darstellen – wobei die Urheber aus Gründen der Meinungsäusserungsfreiheit rechtlich praktisch ungehindert operieren. Auf Facebook sorgen laut Analysen rechte und rechtsextreme Seiten vor der Wahl mit Abstand für am meisten Interaktionen – sie übertreffen auch die Auftritte grosser Medienhäuser deutlich.

Rechte Partei finanziert radikale Webseiten

Skandinavische Medien recherchierten in mehreren Internet­foren, in denen Hitler-Reden und Tipps für faschistische Literatur geteilt werden. Darin erklären die Nutzer, sie kämpften mit «Hass-Fakten» – darunter menschenverachtende Bilder oder Slogans wie «Haltet Schweden rein» – für ein weisses Europa und die «Beeinflussung der schwedischen Wahlen». Daneben operieren eine grössere Zahl radikale Webseiten und Blogs mit einem pseudojournalistischen Anstrich. Sie legen den Fokus auf schwarz­malende, verzerrte Nachrichten über ein Schweden am Abgrund, ganz auf der Linie der rechtsnationalen Schwedendemokraten (SD). Eine Recherche der Zeitung «Dagens Nyheter» hat gezeigt, dass einige Facebook-Seiten wie «Politisch inkorrekt» mit grosser Wahrscheinlichkeit eng mit der Kommunikationsabteilung der SD zusammenarbeiten oder gar von dieser betrieben werden. Finanzielle und personelle Verflechtungen zu radikalen Websites wurden schon in der Vergangenheit aufgedeckt.

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