Schmutziger Krieg in Ostkongo

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In den kongolesischen Provinzen Nord- und Südkivu schlägt eine Rebellion erneut Hunderttausende Menschen in die Flucht. Das Nachbarland Ruanda steht im Verdacht, die Rebellen zur Durchsetzung eigener Interessen zu unterstützen.

Kongolesische Regierungssoldaten im Grenzgebiet zwischen Ostkongo und Ruanda. (Bild: ap/Marc Hofer)

Kongolesische Regierungssoldaten im Grenzgebiet zwischen Ostkongo und Ruanda. (Bild: ap/Marc Hofer)

280 000 Menschen sind auf der Flucht. Wieder einmal. Das Aufflammen des schmutzigen Kleinkrieges – soweit, dass er auch von der internationalen Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wird – wiederholt sich im Osten Kongos fast im Jahresrhythmus.

Die Flüchtlinge suchen in Ruanda oder in Uganda Schutz vor den Kämpfen zwischen der kongolesischen Armee und Rebellen der «Bewegung 23. März» (M23). Sie marschieren auf die Stadt Goma zu und drohen, den Grenzort zwischen Ruanda und den kongolesischen Ostprovinzen Nord- und Südkivu zu überrennen.

Von Nkunda zu Ntaganda

Geführt werden die M23-Kämpfer von Bosco Ntaganda, einem desertierten General der kongolesischen Regierungsarmee. Doch Regierungsgeneral war er nur kurzfristig gewesen. Der 39-Jährige hat eine Vergangenheit, die ihm eine Anklage des Internationalen Strafgerichts (ICC) in Den Haag eingetragen hat. Der Mann, der sich selber «der Terminator» nennt, wird diverser Kriegsverbrechen, vor allem der Rekrutierung von Kindersoldaten, beschuldigt.

2008 war Ntaganda noch die rechte Hand von Laurent Nkunda. Der hatte sich auch General genannt und war der Chef des «Nationalkongresses für die Vereidigung des Volkes» (CNDP). Nkunda, ein Tutsi aus dem Südkivu, hatte damals in der gleichen Region Krieg geführt wie heute sein ehemaliger Stellvertreter. Und wie damals Nkunda soll heute auch Ntaganda seine militärische Stärke ruandischer Unterstützung verdanken.

Ruanda gibt sich empört

Selbstredend verbittet sich die Regierung des ruandischen Präsidenten Paul Kagame solche Anwürfe. Sie verkündet ihre Empörung darüber derzeit am Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba. Dort fordert Ruanda zusammen mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und weiteren neun afrikanischen Staaten eine internationale Friedenstruppe, um die M23-Rebellion zu stoppen. Sie solle aus Staaten der Region rekrutiert und von der UNO unterstützt werden, erklärte der ugandische Verteidigungsminister Henry Okello.

Ist also der Vorwurf, Ruanda unterstütze die M23-Rebellen, aus der Luft gegriffen? Die UNO zumindest ist nicht dieser Meinung. Experten der Weltorganisation haben Ende Juni einen Bericht erstellt, in dem der Einfluss der ruandischen Armeeführung auf die M23 und sechs weitere ostkongolesische Rebellengruppen detailliert beschrieben wird. Zumindest die direkte Unterstützung der Rebellen mit Waffen, Munition und medizinischer Hilfe wird darin mit Dokumenten und Zeugenaussagen auch belegt. Zudem ist es in Kigali kein Geheimnis, dass Ruanda nach wie vor an der faktischen Kontrolle über die rohstoffreichen Kivuprovinzen interessiert ist.

Vom Opfer zum Täter

Dass ein Teil der ruandischen Innenpolitik in Ostkongo gemacht wird, wurzelt im Genozid des damaligen Hutu-Regimes an den ruandischen Tutsi 1994. Die Massenflucht der Völkermörder und ihrer bis heute militärisch aktiven Milizen nach Kongo gibt Kigali seither immer wieder wohlfeilen Anlass, verdeckt oder offen im Nachbarland zu intervenieren.

Kritiker des ruandischen Präsidenten behaupten, das strategische Ziel Paul Kagames sei letztlich die Annektierung der Kivuprovinzen. Zumindest machen ruandische Geschäftsleute im Zuge der diversen Rebellionen schon heute gute Gewinne in Ostkongo.

Kurzfristig bewirkt die ruandische Unterstützung der M23-Rebellen sicher eine Schwächung des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila, dessen marode Armee in ihrem Unvermögen vorgeführt wird, den Osten des Landes zu befrieden. Im Sturz kongolesischer Regime hat Kigali Erfahrung. Es waren ruandische Soldaten, die Kabilas Vater, Laurent-Désiré, zum Sturz des früheren kongolesischen Diktators Mobutu geführt hatten, und es waren ruandische Soldaten, die Kongo mit einem Angriffskrieg überzogen, als sich Kabila senior den Wünschen Kigalis zu widersetzen begann.

Alles, was Ruanda nicht hat

Ostkongo verfügt über Rohstoffe wie Gold, Diamanten und seltene Mineralien, welche der globale Telekommunikations- und Computermarkt dringend benötigt. Im Distrikt Ituri in Nordkivu kommen grosse Erdölvorkommen dazu. Die Kivuprovinzen haben alles, was dem kleinen Ruanda fehlt, um die wirtschaftliche Entwicklung, die Kagame seit dem Völkermord eingeleitet hat, weiterzutreiben.

Bis anhin konnte sich Paul Kagame auf offizielles Wohlwollen der internationalen Gemeinschaft verlassen. Und die Reaktionen auf das neue Kriegsgeschehen in Ostkongo sind bisher eher zahnlos. EU-Aussenministerin Catherine Ashton erklärte, Brüssel sei tief besorgt über die Lage in Kongo. Aus Washington ist offiziell bisher gar keine Kritik zu hören. 2008 hatte schon die Androhung wirtschaftlicher Sanktionen Kigali immerhin bewogen, die offensichtliche Unterstützung der Nkunda-Rebellion einzustellen. Denn die ruandische Staatskasse wird seit dem Genozid zu über 50 Prozent von westlichen Geldgebern alimentiert. Dies könnte ein wirksamer Hebel sein, Ruandas Politik ohne UNO-Mandat für eine afrikanische Truppe zu beeinflussen, deren Zustandekommen höchst fragwürdig wäre.

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