
Guido Bertolaso (Bild: ky)
Rom. Bisher hatte Silvio Berlusconi Tatbestände, für die er selber angeklagt war, in der Regel abgemildert. Nun ist es für einmal umgekehrt: Am Mittwoch kündigte der italienische Regierungschef an, dass die Strafen für Korruptionsdelikte verschärft werden sollen. Hintergrund der neuen Vorlage ist der Korruptionsskandal um Zivilschutzchef Guido Bertolaso, der immer weitere Kreise zieht und der für die Regierungskoalition knapp sechs Wochen vor den Regionalwahlen Ende März immer mehr zu einer ernsthaften Belastung wird.
Berlusconis Kalkül: Eine Verschärfung der Korruptionstatbestände könnte als publikumswirksamer Befreiungsschlag dienen. Ob die Rechnung aufgehen wird, ist allerdings fraglich. Denn angesichts des Skandals um Bertolaso und um andere, fast täglich platzende neue Affären reden einzelne Kommentatoren inzwischen ohne Umschweife von einem «Tangentopoli 2», also von einer Neuauflage des Schmiergeldskandals von 1992 und 1993, der die erste Republik zum Einsturz und eine ganze Politikergeneration hinweggespült hatte.
Neben allen Enthüllungen kam diese Woche wie ein Paukenschlag auch noch der Bericht des Rechnungshofs, der belegte, dass allein im letzten Jahr die Zahl der angezeigten Korruptionsdelikte in Italien um 229 Prozent zugenommen hat.
Berlusconi wie einst Craxi
Silvio Berlusconi bestreitet vehement, dass das Land vor einem neuen «Tangentopoli» stehe.
Bisher handle es sich bei den in die Skandale verwickelten Personen um «drei, vier oder fünf Schlingel, die ihre Position für persönliche Interessen missbraucht haben», wobei Berlusconi seinen Zivilschutzchef ausdrücklich von diesem Personenkreis ausnahm.
Mit seiner Wortwahl erinnerte der Ministerpräsident freilich fatal an Ex-Regierungschef Bettino Craxi, welcher seinerzeit den Mailänder Lokalpolitiker Mario Chiesa, der 1992 bei der Entgegennahme von Schmiergeld
in flagranti ertappt worden war und damit den Tangentopoli-Skandal ins Rollen gebracht hatte, ebenfalls als «kleinen Spitzbuben» verharmlost hatte. Noch ist nicht absehbar, welche Dimensionen der aktuelle Skandal noch annehmen und welche politischen Folgen er allenfalls haben wird.
Zwei Unterschiede zu «Tangentopoli 1» lassen sich jedoch bereits feststellen: Anfang der Neunzigerjahre dienten die Delikte in erster Linie der Parteienfinanzierung, während es heute um persönliche Bereicherung geht (was die Sache keineswegs besser macht).
Der zweite Unterschied: Vor achtzehn Jahren hatten die Korruptionsskandale in der Bevölkerung noch grosse Wut verursacht, und die ermittelnden Staatsanwälte rund um den heutigen Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro wurden wie Volkshelden gefeiert. Heute werden die Staatsanwälte von Regierungschef Berlusconi als Umstürzler und Staatsfeinde beschimpft, und die Italiener scheinen angesichts der ständig neuen Korruptionsskandale resigniert zu haben.
«Wir haben nicht gelacht»
Mit einer Ausnahme: In dem wegen den Zerstörungen des Erdbebens immer noch abgesperrten Stadtzentrum von L'Aquila ist es nach dem Auffliegen des Bertolaso-Skandals zu einer Kundgebung empörter Einwohner gekommen.
Grund waren von Zeitungen veröffentlichte Abhörprotokolle, in denen ein vom Zivilschutz bevorzugter Unternehmer einem anderen, ebenfalls bevorzugten Unternehmer erzählte, wie er in der Nacht des Erdbebens vor Freude über die zu erwartenden lukrativen Aufträge beim Wiederaufbau in seinem Bett gelacht habe.
Auf den Transparenten der Demonstranten von L'Aquila stand: «Wir haben nicht gelacht.»
