Schlüssel zur Simbabwe-Krise

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Am Tag der Stichwahl, die keine mehr ist, deutet nichts darauf hin, dass Simbabwes Machthaber internationaler Kritik nachgeben könnte. Vor allem die offizielle Politik Südafrikas ermöglicht Robert Mugabe diese Haltung.

Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC forderte gestern Mugabe noch einmal auf, die Stichwahl abzusagen respektive zu verschieben.

Man mag Robert Mugabe weitgehenden Realitätsverlust anlasten, zumindest was die Lage im eigenen Land betrifft. Doch in der Einschätzung der internationalen Kritik scheint er nach wie vor zu einem zynischen Realismus fähig. Am Krisentreffen der SADC in Swasiland fehlte erneut der einzige Staat, der wirklich kurzfristig über reale Hebel verfügte, Mugabe Zugeständnisse abzuringen. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, von der SADC zum Vermittler bestimmt, behauptete schlicht, nicht eingeladen worden zu sein. So glaubt sich der Machthaber in Harare weiterhin fest im Sattel.

Koloniales Geschäftsgebaren

Diese Haltung hat realen Hintergrund. Seit Jahren erwartet die internationale Gemeinschaft den wirtschaftlichen Kollaps Simbabwes. Doch das Land funktioniert, trotz Hyperinflation, stetig schrumpfender Wirtschaft und einer Arbeitslosigkeit von über 80 Prozent weiter – wenn auch auf elendem Niveau. Dies hat seine Gründe ebenfalls im südlichen Nachbarland. Südafrika liefert alles, was Simbabwes Regime zum Überleben dringend braucht: Lebensmittel, Strom, Treibstoff. Obwohl Simbabwe diese Lieferungen zumeist nicht bezahlen kann, zeigen sich südafrikanische Konzerne sehr grosszügig. Das hat wenig mit Solidarität und nichts mit Moral zu tun. Die wirtschaftliche und politische Stützung des Regimes in Harare basiert auf nacktem, rentablem Geschäft.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» belegt dies mit folgendem Beispiel: Der südafrikanische Platinförderer Implats hat kürzlich 30 Prozent Anteile an seinem staatlichen Konkurrenten in Simbabwe erworben. Diese Anteile waren zuvor von Harare bei der südafrikanischen Absa-Bank als Kreditsicherheit hinterlegt worden, die Simbabwe dann nicht mehr auslösen konnte.

Den Preis für Südafrikas Stillhalten gegenüber dem Mugabe-Regime umschreibt Shawn Hattingh, Analyst des «South Africa-Zimbabwe Relations Council», als Verhältnis einer Industrienation zu einem Entwicklungsland: «Wir verkaufen Fertigprodukte und bekommen dafür billig Rohstoffe.»

Mugabes Ausverkauf

Während also Mugabe seine Anhängerschaft mit der billigen Polemik bei Laune hält, die Opposition wolle Simbabwe an die ehemaligen weissen Kolonialherren verkaufen, tut der frühere Befreiungsheld genau dies – allerdings an ehemalige schwarze Kampfgefährten aus Südafrika. Dort scheint der regierende African National Congress (ANC) weniger an Politik als an Rendite interessiert zu sein. In den am Simbabwe-Ausverkauf beteiligten südafrikanischen Firmen stellen zumeist altgediente ANC-Kader die in Südafrika gesetzlich geforderte 15-Prozent-Beteiligung von Schwarzen.

Simbabwes Oppositionsführer Tsvangirai lehnt Südafrikas Präsident Mbeki längst als Vermittler ab. Er appelliert an die UNO, die Afrikanische Union und vor allem an die SADC, seinen Plan einer Übergangsregierung in seiner Heimat zu unterstützen. Zwar distanzieren sich tatsächlich immer mehr afrikanische Staatschefs von Robert Mugabe. Der Schlüssel für eine Lösung der Krise in Simbabwe liegt aber dennoch in Südafrika.

Der bisher ungenutzte Hebel

Eine sofortige Einstellung der wirtschaftlichen Unterstützung Simbabwes verbietet zwar die elende Lage der Bevölkerung im Nachbarland. Südafrikas Regierung und der ANC hätten es aber in der Hand, der Mugabe-Partei Zanu-PF die Bedingungen für weitere Lieferungen zu diktieren: eine Übergangsregierung ohne Robert Mugabe und freie, international überwachte Wahlen. Es wäre zudem eine erste Entschuldigung für die fragwürdigen Geschäfte mit Mugabe.

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