Lybien

Schlepper warten nur auf besseres Wetter

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Die Patrouillen vor der libyschen Küste und in den libyschen Häfen sind wegen der blutigen Unruhen in Gaddafis Wüstenreich definitiv eingestellt worden. Italien rechnet mit Hunderttausenden Migranten – doch Europa will nicht helfen

Der Damm ist gebrochen: Wie das italienische Aussenministerium mitteilte, sind die im Jahr 2009 eingeführten italienisch-libyschen Patrouillen vor der libyschen Küste und in den libyschen Häfen wegen der blutigen Unruhen in Gaddafis Wüstenreich definitiv eingestellt worden. Laut inoffiziellen Berichten sind bereits Dutzende, wenn nicht Hunderte von Flüchtlingsbooten bereit, von der libyschen Küste in Richtung Lampedusa und Sizilien in See zu stechen. Die professionellen Schlepper warteten nur noch auf besseres Wetter und weniger Seegang.

Eine «apokalyptische» Aussicht

Nach dem Wegfall der Kontrollen erwartet Italien einen nie da gewesenen Flüchtlingsstrom. Gegenüber der Zeitung «Corriere della Sera» nannte der italienische Aussenminister Franco Frattini die Zahl von 200 000 bis 300 000 Migranten, die Libyen in Richtung Italien verlassen wollten. Die Prognose könnte sich noch als deutlich zu niedrig herausstellen, räumte Frattini in dem Interview ein. Denn bei rund einem Drittel der gut sieben Millionen Einwohner Libyens handle es sich um Immigranten aus den armen Ländern südlich der Sahara, deren Ziel ebenfalls das reiche Europa sei. «Wir sprechen von zweieinhalb Millionen Menschen», betonte der Aussenminister. «Die Wahrheit ist, dass wir keine Ahnung haben, was nach einem Sturz Gaddafis passieren könnte.»

Schon die Aussicht auf 200000 bis 300000 Flüchtlinge hat Frattini als «apokalyptisch» bezeichnet. In der Tat scheint es ausgeschlossen, dass Italien einen derartigen Ansturm aus eigener Kraft bewältigen könnte. Angesichts der erwarteten dramatischen Flüchtlingswelle trafen sich gestern in Rom die Innenminister der anderen EU-Mittelmeer-Anrainerstaaten Frankreich, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern, um ihre Haltung und ihre Forderungen im Hinblick auf das heute in Brüssel stattfindende Treffen der EU-Innen- und Justizminister abzustimmen. Die Position Italiens ist klar: Die bereits in Aussicht gestellten Finanzhilfen und ein Frontex-Einsatz im Mittelmeer sind schön und gut – aber nicht das Kernanliegen.

Rom fordert Solidarität der EU

Italien fordert vielmehr eine Verteilung der ankommenden Menschen auf alle EU-Partnerländer. In Rom sieht man nicht ein, warum man sich alleine um die Flüchtlingsmassen kümmern soll, nur weil Lampedusa zufälligerweise näher an der nordafrikanischen Küste liegt als zum Beispiel Sylt. Das Argument, andere EU-Staaten hätten in den letzten Jahren weit mehr Asylbewerber aufgenommen als Italien, lässt Rom nicht gelten: Bei den Flüchtlingen handle es sich gar nicht um Menschen, die in Italien Asyl beantragen wollten.

Die bisherige Weigerung Deutschlands und anderer EU-Länder, eine Verteilung der Flüchtlinge auch nur in Betracht zu ziehen, belegt die ambivalente Haltung dieser Staaten in der Flüchtlingsfrage: Zwar fand man Berlusconis und Gaddafis zur Schau gestellte Männerfreundschaft befremdlich und die Anbiederung des italienischen Regierungschefs an den libyschen Despoten beschämend. Aber man war heilfroh über das bilaterale Abkommen der beiden Länder, welches den Flüchtlingsstrom aus Libyen nach Europa praktisch zum Versiegen gebracht hatte.

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