WIEN. Für Josef Martinz ist «ein Albtraum wahr geworden», als er das Urteil vernahm: Fünfeinhalb Jahre Haft wegen Untreue, wie die österreichische Justiz korrupte Machenschaften umschreibt. So hart hat es in Österreich noch keinen Politiker getroffen. Martinz, Ex-Parteichef der konservativen ÖVP im Bundesland Kärnten, sprach von einem «politischen Schauprozess» und meldete umgehend Berufung an.
Martinz war Teil des «Systems Haider», wie Medien die Regierungszeit des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider nennen. Haider selber ist vor vier Jahren stark alkoholisiert mit seinem Auto in den Tod gerast. Ob ein noch lebender Haider je vor Gericht gekommen wäre, ist deshalb eine müssige Frage.
Teures Gefälligkeitsgutachten
Es ging 2007 um verdeckte Parteifinanzierung beim Verkauf der Landesanteile an der Kärntner Hypo-Alpe-Adria, Haiders damaliger Hausbank an die Bayrische Landesbank. Haider hatte zuvor den befreundeten Rechtsanwalt Dietrich Birnbacher mit einem Gutachten beauftragt. Das Honorar von 12 Millionen Euro, das nach öffentlichen Protesten um die Hälfte gekürzt wurde, war auffällig überzogen, weshalb schon früh der Verdacht eines «politischen Spielchens» aufkam.
Bezahlt hatte das Honorar, das zu gleichen Teilen zwischen Kärntner Freiheitlichen (FPK), ÖVP und Birnbacher aufgeteilt werden sollte, die Kärntner Landesholding (KLH), die landeseigene Betriebe und Vermögenswerte verwaltet. Der damalige ÖVP-Chef Martinz war zugleich deren Verwaltungsratspräsident: «Hier hat die Politik das Geschehen bestimmt» und nicht das KLH-Kontrollgremium, stellte das Gericht fest. Deshalb wurden mit Martinz auch zwei weitere Ex-Verwaltungsräte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Anwalt Birnbacher kam mit drei Jahren Haft davon, von denen er aber nur ein Jahr absitzen muss. Das Gericht rechnete ihm an, dass sein Geständnis massgeblich dazu beigetragen habe, «eines der schmutzigsten Geschäfte Kärntens» aufzuklären.
Noch zehn Jahre für Aufklärung
Die FPK versucht, die Affäre als reinen «ÖVP-Skandal» darzustellen, als wäre Haider nie dessen «Gehirn» gewesen. Diese Strategie dürfte jedoch nicht aufgehen: Auch andere hohe FPK-Politiker sind im Visier der Justiz, allen voran Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Gegen ihn laufen zwei Ermittlungsverfahren wegen Untreue: In einem geht es um Wahlkampffinanzierung, im anderen um Schmiergeld: Dörfler soll als früherer Kärntner «Verkehrsminister» öffentliche Aufträge nur an Baufirmen vergeben haben, die grosszügig für die Partei spendeten.
Für Rolf Holub, Chef der Kärntner Grünen, dessen hartnäckige Recherchen die Mühlen der Justiz erst in Gang setzten, hat das Aufräumen mit dem «System Haider» erst begonnen: «Das wird noch zehn Jahre dauern.»
