Schlag gegen Opposition

photo of author of the article

Ein Gericht in der nordrussischen Stadt Kirow hat den russischen Oppositionspolitiker und Antikorruptions-Blogger Alexej Nawalny zu einer Lagerhaft von fünf Jahren verurteilt.

In Handschellen: Der verurteilte Alexej Nawalny wird aus dem Gericht abgeführt. (Bild: epa/Valentina Swistunowa)

In Handschellen: Der verurteilte Alexej Nawalny wird aus dem Gericht abgeführt. (Bild: epa/Valentina Swistunowa)

MOSKAU. Richter Sergej Blinow erachtete es als erwiesen, dass sich Nawalny und der Mitangeklagte Pjotr Ofizerow der Veruntreuung schuldig gemacht hatten. Durch den Verkauf von 10 000 Kubikmeter Holz weit unter Wert soll der Hoffnungsträger der Opposition die staatliche Holzfirma Kirowles um umgerechnet rund 480 000 Franken geprellt haben. Beide Angeklagten wiesen dies zurück. Noch im Gericht wurden dem Widersacher Präsident Putins die Handschellen angelegt.

Ein politischer Prozess

Als nach dreieinhalb Stunden stupider Verlesung des Urteils das Strafmass gesprochen wurde, war dem sonst eher abgeklärt wirkenden Nawalny die Wucht der Strafe anzumerken. Doch dann twitterte er noch rasch, ehe das Handy eingezogen wurde: «Okay, langweilt Euch nicht ohne mich»; es klang wie eine Beschwörung: «Wichtiger noch, lasst Euch nicht gehen, die Kröte verschwindet nicht allein von der Ölpipeline.» Dann klickten die Handschellen im Beisein seiner Frau und der Eltern.

Die Opposition hatte den Prozess von Anfang an als politisch motiviert dargestellt, in dem es nur darum gehe, den schärfsten Kritiker des Kremlchefs mundtot zu machen. Dafür spricht auch, dass ein Verfahren in Sachen Kirowles vor Jahren als gegenstandslos eingestellt worden war. Die Wiederaufnahme traf mit Korruptionsvorwürfen gegen den Chef der russischen Ermittlungsbehörde Alexander Bastrykin im letzten Sommer zusammen, einem engen Vertrauen Putins. Indirekt bestätigte auch die Justiz den politischen Hintergrund. Wer die Machthaber so herausfordere, dürfe sich über Reaktionen nicht wundern, meinte ein Behördensprecher sinngemäss.

Keine handfesten Beweise

Richter Blinow wies den politischen Charakter des Schauprozesses ausdrücklich zurück. Die entlastende Zeugenaussage des Kirower Gouverneurs, Nikita Belych, in dessen Auftrag und als dessen Berater Nawalny tätig war, erkannte der Richter nicht nur nicht an. Vielmehr habe Nawalny diese Position dazu genutzt, um das Verbrechen ungestraft zu begehen. Beweise blieb das Gericht schuldig. Stattdessen wurden Telefonate und E-Mails von der Anklage als Belastungsmaterial verwendet, deren Überwachung gesetzlich nicht zulässig war.

Von Wahlen nun ausgeschlossen

Erst tags zuvor war der 37jährige Anwalt von der Moskauer Wahlkommission als Kandidat für die Bürgermeisterwahl von Anfang September registriert worden. Allzu grosse Hoffnungen, daran teilnehmen zu können, hegte der Wahlkampfstab aber von vornherein nicht. Rechtskräftig Verurteilte sind von Wahlen ausgeschlossen. Diese Gesetzesverschärfung hatte Putin angeregt. Auch wenn Nawalny eine Strafe auf Bewährung erhalten hätte, dürfte er nicht mehr antreten. Das gilt lebenslang. Darin zeigen sich die politischen Absichten der Führung. Auf Jahre hinaus sollen Andersdenkende keine Chance politischer Teilhabe erhalten.

Leonid Wolkow, der den Wahlkampfstab Nawalnys leitet, teilte gestern mit, dass dieser seine Kandidatur zurückziehe. Das sei vorab so besprochen worden: «Das Format der Agitation ändert sich. Der Wahlkampfstab wandelt sich in einen Boykottstab.»

Solange der Schuldspruch nicht rechtskräftig ist, könnte sich Nawalny weiter bewerben, zumal die Anwälte rekurrieren wollen. Aussichten auf Erfolg bestehen indes nach dem harten Urteil nicht. So äusserte sich auch Ex-Finanzminister Alexej Kudrin. Mit dem Urteil solle Nawalny weniger bestraft als von Wahlen ferngehalten und vom gesellschaftlichen Leben isoliert werden, twitterte der enge Vertraute Wladimir Putins.

Ein schwerer Schlag

Für den Abend riefen Nawalnys Anhänger zu einer «Volkswanderung» nahe dem Kreml auf. Die Behörden warnten vor ungenehmigten Protesten. Letzte Woche war es Anhängern gelungen, Nawalny, der von der Polizei wegen einer angeblichen Ordnungswidrigkeit in einem Bus in Gewahrsam genommen worden war, durch Belagerung freizupressen.

Für die Opposition ist die Verhaftung der Leitfigur ein schwerer Schlag, der aber nicht unerwartet kommt. Das sei auch eine Chance für neue Kräfte, die politische Bühne zu betreten, sagte Nawalny im Vorfeld. Die Antikorruptionsplattform Rospil, mit der der Oppositionelle den Kreml bis zur Weissglut reizte, wird auf jeden Fall weiterlaufen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten