«Schlag gegen die Demokratie»

In den USA dürfen Unternehmen und Lobbyisten künftig unbegrenzt viel Geld für politische Kandidaten ausgeben. Ein Urteil des Verfassungsgerichts könnte für den demokratischen Prozess gravierende Folgen haben.

Mit Kleinspenden an die Macht: US-Präsident Obama bei der Vereidigung vor Jahresfrist. (Bild: ap/Mark Wilson)

Mit Kleinspenden an die Macht: US-Präsident Obama bei der Vereidigung vor Jahresfrist. (Bild: ap/Mark Wilson)

washington. Während die Wahlniederlage den Demokraten die strategische 60-Stimmen-Mehrheit im Senat nimmt, droht die Entscheidung des Supreme Courts zur Wahlkampffinanzierung den politischen Wettbewerb in den USA zu verzerren. Experten sprechen von einem historischen Urteil, das Einschränkungen über den Haufen wirft, die seit mehr als 100 Jahren gelten. Die «New York Times» überschreibt ihren Kommentar gar mit dem Titel: «Der Schlag des Gerichts gegen die Demokratie».

Obama reagiert scharf

Der frühere Rechtsberater der Bundeswahlkommission, Lawrence M. Noble, warnt vor den Folgen der Rückkehr des grossen Geldes in die Politik. Bei den Kongresswahlen im Herbst können nun einzelne Firmen, Verbände oder wohlhabende Einzelpersonen gezielt Kandidaten ins Visier nehmen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzten.

«Wir haben eine Million, die wir in Werbung für oder gegen Sie ausgeben können – die Wahl liegt bei Ihnen», beschreibt Noble in der «Washington Post» die mögliche Korrumpierung des politischen Prozesses.

Die Konsequenzen des Urteils könnten für die Demokraten zum jetzigen Zeitpunkt verheerend sein. Sie versuchen gerade, von der Wall Street bis Detroit neue Spielregeln für die Wirtschaft aufzustellen.

«Das ist ein bedeutsamer Sieg für die grossen Ölfirmen, die Wall-Street-Banken, die Krankenversicherer und andere mächtige Interessen, die jeden Tag ihren Einfluss in Washington geltend machen, um die Stimmen gewöhnlicher Amerikaner zu ertränken», sagte Präsident Obama zum 5:4-Entscheid des Verfassungsgerichts.

Nicht minder deutlich fällt die Reaktion der unterlegenen Richter im Supreme Court aus.

Die konservative Mehrheit habe nicht Recht ausgelegt, sondern von der Richterbank aus politischen Aktivismus betrieben.

Meinungsfreiheit oder Zensur?

In der 90 Seiten zählenden Minderheitsmeinung, die Verfassungsrichter John Paul Steven vortrug, spricht auch dieser von «einer Bedrohung der Demokratie». Das Gericht ignoriere die lange Tradition an Entscheiden, die sauber unterscheide zwischen dem Recht auf freie Rede für Individuen und für rechtliche Gebilde wie Unternehmen. «Ich befürchte, das beschädigt diese Institution.»

Chefrichter John G. Roberts, der mit seinen vier konservativen Kollegen im Gericht die Klage der Produzenten eines «Anti-Hillary-Clinton»-Films zum Anlass genommen hatte, die gesamte Wahlkampffinanzierung auf den Prüfstand zu stellen, weist den Vorwurf des Aktivismus zurück. Die Mehrheit sei der Verpflichtung gefolgt, «das Gesetz treu zu interpretieren». In der Lesart der Mehrheit kommen Beschränkungen für Unternehmen im politischen Prozess einer «Zensur» gleich. «Das ist ungesetzlich. Der erste Verfassungszusatz bekräftigt die Freiheit, für uns selbst zu denken.»

Hoffen auf den Kongress

Als einer der wenigen Republikaner, die dem Entscheid des Supreme Courts nicht applaudierten, drückte Senator John McCain seine «Enttäuschung» aus. Die Ansicht der Richter sei «naiv», befand der Vater des bestehenden Wahlkampf-Finanzierungsgesetzes, das er zusammen mit seinem demokratischen Kollegen Russ Feingold entworfen hatte.

Die Demokraten suchen nun unter Federführung von Senator Charles Schumer nach verschiedenen Möglichkeiten, im Repräsentantenhaus und im Senat Beschränkungen durchzusetzen, die mit dem Urteil konform gehen.

Die Einschränkungen bei der Wahlkampffinanzierung reichen bis 1907 zurück, als der Kongress erstmals den Einfluss der Unternehmen auf die Politik per Gesetz zurückdrängte. 1947 gab es weitere Restriktionen, die schliesslich 2002 in der McCain-Feingold-Reform mündeten.

Der Supreme Court hatte in unzähligen Entscheidungen das Recht der Gesetzgeber bekräftigt, den Einfluss von Spenden aus der Wirtschaft im politischen Prozess zu regulieren.

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