Scherbenhaufen Asylpolitik

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Wiens Fremdenpolitik ist praktisch gescheitert – abgeschobene Familie darf nach Österreich zurück. Polizei im Kinderzimmer und Haft für zwei achtjährige Mädchen hat Wende erzwungen.

Abschiebung von Asylbewerbern ist europaweit oft umstritten. (Bild: dapd/Axel Heimken)

Abschiebung von Asylbewerbern ist europaweit oft umstritten. (Bild: dapd/Axel Heimken)

Wien. «Es sind Fehler passiert», gab Innenministerin Maria Fekter überraschend zu. Polizisten der Antiterroreinheit «Wega» waren um fünf Uhr morgens, in Kampfuniform und mit Maschinenpistolen bewaffnet, in die Wohnung des Kosovaren Augustin Komani im oberösterreichischen Ort Steyr eingedrungen, nahmen ihn und seine beiden achtjährigen Mädchen fest und steckten sie in Schubhaft, bis sie ein Flugzeug in ihre Heimat brachte. Die Mutter lag derweil wegen Selbstmordgefahr in einem Wiener Spital.

Nun soll für die Familie doch das «humanitäre Bleiberecht» gelten, welches das Fremdengesetz für solche Fälle vorsieht, das aber eben willkürlich gehandhabt wird.

Abschiebung nach Jahren

In solchen Fällen geht es meist um Zuwanderer, die vor Jahren illegal nach Österreich eingereist waren und deren Asylanträge deshalb abgewiesen wurden. Doch die Berufungsverfahren dauern oft Jahre.

Manche Asylbewerber finden in der Zwischenzeit Arbeit, bekommen Kinder, die zur Schule gehen und Deutsch lernen. Doch dann, auch wenn sie schon gut integriert sind, kommt der Abschiebebescheid.

Jährlich werden in Österreich rund 180 Kinder und Jugendliche, viele ohne Begleitung, in Schubhaft gesteckt. Vor allem diese Vorgehensweise, die gegen die UNO-Kinderrechtskonvention verstösst, rief landesweiten Protest hervor.

Bundespräsident Fischer empfing demonstrativ eine Abordnung von Eltern, Lehrern und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und machte sich deren Forderung «Kinder gehören nicht ins Gefängnis» zu eigen.

Kinder und Jugendliche von Migranteneltern werden immer wieder mitten aus einer Ausbildung gerissen, die sie in ihren Herkunftsländern nicht abschliessen können.

Das jüngste Beispiel ist wenige Tage alt: Die 14jährige Armenierin Araksya Manukjan sollte vergangenen Mittwoch in Schubhaft kommen. Wegen ihrer kranken Mutter darf nun aber auch Araksya vorläufig in Wien bleiben. «In meinem Heimatland, dessen Sprache ich kaum mehr beherrsche, hätte ich keine Zukunft», sagt sie.

Tausende ungelöste Fälle

Experten erklären: Kern des Ausländerproblems in Österreich sind nicht zu viele Ausländer – andere EU-Staaten oder die Schweiz haben wesentlich höhere Quoten.

Die verworrene Gesetzeslage habe zu einem Stau von Tausenden ungelösten Asylfällen geführt. Die Regierung wollte diese Fälle innert weniger Monate bearbeiten. Das ging auf Kosten der Menschenrechte und der überforderten Polizei.

Vorwürfe an Ministerin Fekter

Das belegt der Kompetenzkonflikt, der jetzt ausgebrochen ist.

So schrieb Fekter die eingeräumten Fehler nicht sich selbst oder ihren Ministerialbeamten zu, sondern schob sie an untergeordnete lokale Instanzen weiter, denen sie vorwirft, «in unverständlicher Sorglosigkeit» Asylverfahren zu lange zu verschleppen. Den Wiener Polizeichef Stefan Stortecky hat Fekter umgehend als Bauernopfer abgesetzt. Das lassen sich die Beschuldigten nicht bieten.

Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichts, unterstellte der Ministerin offen «politische Motive». Die Dauer der Verfahren liege am «komplexen Fremdengesetz», dessen Bestimmungen kaum noch durchschaubar seien und einander sogar widersprächen.

Gestern kündigte die Innenministerin eine erste Kurskorrektur an. Alle negativen Aufenthaltsbescheide, die Familien betreffen, würden noch einmal geprüft.

Doch Fekter sieht nur im Vollzug Handlungsbedarf, am Fremdengesetz aber will sie festhalten: «Das ist ein gutes Gesetz.»

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