
Der US-Soldat Bowe Bergdahl bei seiner Freilassung in Afghanistan. (Bild: ap)
WASHINGTON. George W. Bushs ehemaliger Justizminister Michael Mukasey spricht offen aus, was viele andere bisher nur hinter vorgehaltener Hand sagen.
«Die Freilassung von fünf hochrangigen Taliban-Gefangenen aus dem Lager Guantánamo mit der Rückkehr Bergdahls als Vorwand macht es Präsident Obama leichter, sein am zweiten Tag im Amt angekündigtes Ziel zu erreichen», schreibt Mukasey in der «Washington Post». Nachdem er die fünf «schlimmsten Taliban-Gefangenen» laufengelassen habe, sei die Freilassung der übrigen «eine Kleinigkeit».
Bush-Politik als Bumerang
Letztlich könne der Kongress nicht viel daran ändern. Die gesetzlich verankerte 30-Tage-Vorwarnfrist, auf die die Abgeordneten pochten, sei höchstwahrscheinlich verfassungswidrig, «weil es die Exekutivrechte nach Artikel II der Verfassung einschränkt», argumentiert der ehemalige Justizminister. Dessen früherer Chef Bush hatte sich unter Berufung auf seine Exekutivvollmachten permanent über den Kongress hinweggesetzt.
Lassen Gefangene nicht im Stich
Präsident Obama erklärte während seiner Europareise, er sei kein bisschen von dem politischen Theater überrascht und stehe zu seiner Entscheidung. «Wir haben eine Gelegenheit gesehen und haben sie genutzt, und ich entschuldige mich dafür nicht.» Amerika lasse seine gefangenen Krieger nicht im Stich.
Das Weisse Haus bleibt dabei, in diesem Fall keine andere Wahl gehabt zu haben. Entsandte Obamas präsentierten einer Gruppe von Senatoren aus beiden Parteien ein Video, das den Unteroffizier Bergdahl mit schwer angeschlagener Gesundheit zeigt. Er habe auf den von den Taliban gemachten Aufnahmen vom vergangenen Januar gebrechlich und unterernährt gewirkt, berichteten Teilnehmer. Darüber hinaus lagen der Regierung Warnungen von Gewährsleuten aus Qatar vor, die Fundamentalisten dächten über «den Wert» ihres Gefangenen nach.
All das überzeugte die Gesetzgeber wenig, die darin ein willkommenes Wahlkampfthema für die Kongresswahlen und bei einer Kandidatur Hillary Clintons potenziell auch bei den Präsidentschaftswahlen sehen. Zumal die frühere Aussenministerin zu den Befürwortern des Gefangenenaustauschs gehörte.
Bergdahls Verhalten unklar
Ins Visier der Kritiker gerät aber auch der freigelassene Unteroffizier selbst, der zurzeit in Deutschland in einem US-Militärspital behandelt wird. Noch bevor jede formelle Untersuchung der rätselhaften Umstände des Verschwindens Bergdahls in Afghanistan begonnen hat, verurteilen die Republikaner und ihre Meinungsmacher bei «Fox und Co.» Bergdahl als Vaterlandsverräter, der mit seinem Verhalten mehrere Kameraden, die nach ihm suchten, das Leben gekostet habe.
Fest steht bisher nur, dass der damalige Gefreite 2009 seinen Aussenposten in der Provinz Paktia verliess. Die Bewohner eines nahen Dorfes berichteten der «Washington Post», sie hätten den jungen Mann gewarnt, nicht weiterzugehen, weil dort die Taliban seien. Ob Bergdahl den Rat ignorierte, weil er unter Drogen stand, an Illusionen litt oder die feste Absicht hatte, überzulaufen, bleibt ungeklärt.
Nach amerikanischem Militärrecht ist nur ein Deserteur, wer mit dem Vorsatz seine Truppe verlässt, nicht wieder zurückzukehren.