Schatten über Moldau-Wahlen

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Die geringe Wahlbeteiligung und das gute Abschneiden prorussischer Kräfte dämpfen die Siegesfreude der proeuropäischen Parteien in Moldawien.

CHISINAU. Die Würfel in Moldawien sind gefallen. Die bisherige proeuropäische Koalition zwischen Liberaldemokraten, Demokraten und Liberalen hat sich auf eine Fortführung ihrer Regierung geeinigt, noch bevor alle Stimmen ausgezählt sind.

Dabei hilft den bisherigen Regierungsparteien, dass die Zustimmung zu den Pro-EU-Kräften angewachsen ist. Nach Auszählung von über 98 Prozent der Simmen lag die rechtsliberale Dreierkoalition bei etwa 45,5 Prozent, was ihr eine klare Mehrheit von 55 von 101 Abgeordneten bedeutet. Die prorussischen Sozialisten des einstigen Wirtschaftsministers Igor Dodon sind inzwischen bei 20,7 Prozent und als Einzelpartei sehr stark.

Ohrfeige für Premier Leanca

Das gute Abschneiden der Sozialisten ist für das Lager des liberaldemokratischen Premierministers Iurie Leanca eine Ohrfeige. Moldawien, das im Sommer das EU-Assoziationsabkommen unterzeichnet und seitdem Millionen von Euro EU-Hilfe bekommen hatte, hat nun eine-prorussische Opposition, die so bisher im Parlament noch nie vertreten war. Dank dem Wahl-Ausschluss des Linkspopulisten Renato Usatii und seiner Patria-Partei errangen die Sozialisten auf Anhieb einen Erfolg.

Umstrittener Parteiausschluss

Der kurzfristige Usatii-Ausschluss wirft einen dunklen Schatten auf die achte Parlamentswahl Moldawiens seit der Unabhängigkeit 1991. Die Behörden wären gut beraten gewesen, Vorsicht walten zu lassen und demokratische Standards einzuhalten. Stattdessen liess sich die in postsowjetischen Staaten oft kaum unabhängige Justiz dazu verleiten, Usatii in den letzten Tagen vor der Wahl in einem Hauruckverfahren auszuschliessen. «Dies gab es noch nie bei einer Wahl in Moldawien», ärgert sich der Politologe Igor Botan im Gespräch mit unserer Zeitung.

Probleme gab es dazu mit dem elektronischen Stimmregister, das wegen einer Computerpanne am Sonntag stundenlang nicht zugänglich war. Die grosse Wahl-Verliererin, Ex-Präsident Wladimir Woronins KP, will die Parlamentswahl deswegen annullieren lassen. Woronins Partei brach von 39 auf 17,7 Prozent ein. Woronin kündigte an, seine Kommunisten würden sich nun auf vorgezogene Neuwahlen vorbereiten. Unbill drohte auch aus den Reihen der 20 an der Sechs-Prozent-Hürde gescheiterten kleineren Parteien.

Exil-Moldawier benachteiligt

Die «Patrioten Moldawiens» wollen die Wahlen nicht anerkennen, weil über eine Million Gastarbeiter de facto vom Urnengang ausgeschlossen worden sei. In der Tat gab es in Russland, wo etwa die Hälfte der moldawischen Migranten arbeitet, wegen Organisationsproblemen und zu wenigen Stimmzetteln grosse Probleme. Vor den Konsulaten in Moskau, St.Petersburg, Nowosibirsk und Sotschi kam es zu langen Schlangen. Dabei entstand der Eindruck, die eher pro-russischen Stimmbürger sollten so abgeschreckt werden.

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