Scharfe Kritik der Republikaner

US-Präsident Barack Obama nennt das Atomabkommen mit Iran «historisch». Damit es in Kraft treten kann, muss es im Kongress jedoch zuerst einen harten Lobbykampf überstehen.

Gelöste Stimmung in Wien: US-Aussenminister John Kerry (rechts) im Gespräch mit seinen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier aus Deutschland und Philip Hammond aus Grossbritannien (links). (Bild: ap/Joe Klamar)

Gelöste Stimmung in Wien: US-Aussenminister John Kerry (rechts) im Gespräch mit seinen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier aus Deutschland und Philip Hammond aus Grossbritannien (links). (Bild: ap/Joe Klamar)

Die Einzelheiten des umfassenden Abkommens mit seinen fünf Anhängen hatte noch kaum jemand ausserhalb der Verhandlungsdelegationen gelesen. Doch die Kritiker standen schon bereit. An vorderster Front regte sich Senatsneuling Tom Cotton aus Arkansas über das Abkommen auf. «Dieser Deal gibt Iran die Atombombe», erklärte der Heisssporn in einem Interview kurz nachdem sich der Präsident in einer frühmorgendlichen Ansprache aus dem Weissen Haus an die Nation gewandt hatte.

Barack Obama dagegen lobte das Abkommen mit Iran als Durchbruch. «Es ist nicht auf Vertrauen gegründet. Es beruht auf Überprüfbarkeit», erklärte der Friedensnobelpreisträger. Die USA hätten bei Verletzungen des Abkommens durch Iran nichts zu verlieren, aber könnten bei Einhaltung eine Menge gewinnen. Ein Scheitern hätte «eine höhere Wahrscheinlichkeit für mehr Krieg im Mittleren Osten» bedeutet.

Deal verhindert Rüstungswettlauf

Mit Blick auf die Skeptiker daheim hob Obama die wichtigsten Eckpunkte des Abkommens hervor, die garantierten, dass Iran über die nächsten zehn Jahre mindestens zwölf Monate weit von der sogenannten «Break-out»-Kapazität entfernt bleibe. Dabei handelt es sich um die Zeit, die Teheran benötigte, eine Nuklearwaffe zu entwickeln. Bisher lag dieser Zeitraum nach Einschätzung von Experten bei zwei bis drei Monaten.

Obama gab Kritikern der Vereinbarung im In- und Ausland zu bedenken, was die Alternative sei: ein unkontrollierter Rüstungswettlauf in einer der unsichersten Regionen der Welt. Die USA behielten in jedem Fall die Möglichkeit, «aus einer Position der Stärke» auf Zuwiderhandlungen zu reagieren. «Wir geben nichts auf.» Über die kommenden 60 Tage erwartet das Weisse Haus nun einen harten Lobbykampf, für den Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Ton setzte (siehe Text unten). Dieser sprach von einem «historischen Fehler» und «dunklen Tag in der Geschichte». Eine Einschätzung, die viele republikanische Unterstützer Netanyahus im US-Kongress wiederholten. Zu den moderateren Stimmen gehört der Vorsitzende des Aussenpolitischen Ausschusses im Senat, Bob Corker, der eine «sorgfältige Prüfung» der Details versprach.

Obama droht bereits mit Veto

Die Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat äusserten sich grundsätzlich positiv. «Wir wollen sicherstellen, dass die Verhandlungen zu umfassenden Ergebnissen führen», erklärte der ranghöchste Senator im Aussenpolitischen Ausschuss, Ben Cardin. Minderheitsführerin Nancy Pelosi erklärte, ihre Fraktion im Repräsentantenhaus werde «die Einzelheiten genauestens unter die Lupe nehmen».

Die Reaktionen der Experten und Interessengruppen fielen erwartungsgemäss gemischt aus. Der republikanisch kontrollierte Kongress kann am Ende der zweimonatigen Frist das Abkommen annehmen, ablehnen oder braucht gar nichts zu unternehmen. Für den Fall einer Zurückweisung kündigte Obama gestern in seiner Ansprache aus dem Weissen Haus bereits sein Veto an. Der Kongress könnte dieses dann nur mit einer doppelten Zweidrittelmehrheit überstimmen. Nach Einschätzung von Insidern in Washington hat der Präsident in diesem Lobbykampf die bessere Ausgangsposition. Es sehe derzeit wenig danach aus, dass die Republikaner genügend Demokraten auf ihre Seite ziehen könnten, um ein Veto zu überstimmen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten