Nahost

Scharfe Kritik an Israels Sicherheitsminister wegen «schändlichem» Video

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Ein Clip, der Palästina-Aktivisten in israelischem Gewahrsam zeigt, sorgt für Entrüstung. Selbst Regierungschef Netanyahu übt Kritik am Vorgehen seines Koalitionspartners Itamar Ben-Gvir.

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Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir empört selbst konservative Israelis mit seinem Video.

Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir empört selbst konservative Israelis mit seinem Video.

Bild: Atef Safadi/EPA

Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat eine Welle der Empörung im eigenen Land und jenseits der Grenzen ausgelöst. Und zwar mit einem Video, das die Aktivistinnen und Aktivisten der Global Sumud Flotilla, einer Flotte privater Schiffe, die Hilfslieferungen nach Gaza bringen wollten, in Gewahrsam zeigt.

Kniend, die Hände hinter dem Rücken mit Kabelbinder-Handschellen verbunden, die Stirn gegen den Boden und teils gewaltsam weggezerrt. «Willkommen in Israel», schreit der Sicherheitsminister, «wir sind hier die Hausherren», während er eine israelische Flagge schwenkt. Die israelische Nationalhymne läuft im Hintergrund.

Die israelisch-palästinensische Menschenrechtsorganisation Adalah, die die 319 Aktivisten rechtlich vertritt, spricht von Folter, Erniedrigung, willkürlicher Verhaftung sowie von einer illegalen Abfangaktion der Schiffe in internationalen Gewässern. Die Flotte war zwischen April und Mai aus verschiedenen Häfen losgesegelt und vor wenigen Tagen von israelischen Streitkräften westlich von Zypern abgefangen worden.

Betroffen sind auch Schweizer. Das Aussendepartement EDA schreibt auf Anfrage, es habe «Kenntnis von acht Schweizer Staatsangehörigen, die an der Flotilla teilgenommen haben». Sie seien am Donnerstag zusammen mit den anderen Teilnehmern in die Türkei ausgeflogen worden. Den israelischen Botschafter habe man zudem zu einem Gespräch empfangen und das Verhalten von Ben-Gvir und die inakzeptable Behandlung von Flotilla-Teilnehmenden kritisiert, so das EDA weiter.

Das Video hat selbst unter Mitgliedern der rechtskonservativen Regierungskoalition für Entrüstung gesorgt. Israels Aussenminister Gideon Sa’ar nannte die Aktion schändlich und schädlich für den israelischen Staat. Premierminister Benjamin Netanyahu schrieb auf X, sie «entspreche nicht den Werten und Regeln Israels». Gleichzeitig betonte er, Israel habe das Recht, den «provokatorischen Flotillas von Hamas-Unterstützern den Zutritt zu unseren Gewässern zu verbieten».

Parlament stimmt für die eigene Auflösung

Die Aufregung fällt in eine politisch heikle Zeit. In Israel sollen bald Neuwahlen stattfinden. Angesetzt sind sie für Ende Oktober, doch eine vorgezogene Abstimmung wird immer wahrscheinlicher. Das Parlament hat am Mittwoch für die eigene Auflösung in erster Lesung gestimmt.

Den Vorschlag hierzu hatte die Regierungskoalition selbst eingebracht, wohl in der Hoffnung, einem Bruch innerhalb des Bündnisses vorzubeugen. Denn immer wieder hat es in den vergangenen Jahren innerhalb der Koalition gekracht, vor allem um den umstrittenen Wehrdienst für Ultraorthodoxe.

Netanyahus Popularität hat nach dem Krieg in Gaza einen harten Schlag erlitten – inzwischen liegt sie Umfragen zufolge zwischen 35 und 45 Prozent. Zwar dürfte seine Partei Likud voraussichtlich stärkste Kraft bleiben. Die rechts-religiöse Koalition hätte laut jüngsten Befragungen jedoch keine Mehrheit mehr.

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