
US-Präsident Obama bei seinem Besuch in Riad mit dem Vizekronprinzen Mohammed bin Salman al-Saud. (Bild: epa)
RIAD/LIMASSOL. Prinz Mohammed al Salman, saudischer Vize-kronprinz und Königssohn hat vom Kabinett beschlossene Zukunftsvisionen für Saudi-Arabien für das Jahr 2030 präsentiert. Der in Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen McKinsey erstellte Plan soll Saudi-Arabiens Abhängigkeit vom Öl nicht nur verringern. Bereits in vier Jahren sieht der Prinz sein Land als ein «Global player», der unabhängig vom fallenden Ölpreis agieren kann.
Ölkonzern soll an die Börse
Noch vor einem halben Jahr hatte der deutsche Nachrichtendienst BND das Wirken des erst 31 Jahre alten Prinz Salman als eine Gefahr für die Stabilität im Mittleren Osten beschrieben. Mit seinem verheerenden Krieg im Jemen wolle sich der impulsive Saudi als «Anführer der arabischen Welt» profilieren.
Doch mit den jemenitischen Huthi-Rebellen wird inzwischen verhandelt. Neben dem gesunkenen Ölpreis war es vor allem der Krieg in dem südlichen Nachbarland, der Saudi-Arabien im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 98 Milliarden Dollar bescherte.
«Um Wachstum zu erzeugen», analysiert McKinsey, «kann sich das Land nicht länger auf Erdöleinnahmen und öffentliche Investitionen verlassen». Das «Denken müsse radikal geändert werden, forderte Prinz Salman, der in einem Interview mit «Bloomberg TV» gar das Wort Revolution in den Mund nahm.
Um einmal «ohne Öl auskommen zu können» (Salman) sollen fünf Prozent der Anteile des staatlichen Ölkonzerns Aramco, dem mit Abstand grössten Ölförderer der Welt, bereits im nächsten Jahr an die Börse gebracht werden. Mit den aus den Verkäufen der Anleihen erzielten Mitteln und anderen Privatisierungserlösen will man den «grössten Staatsfonds der Welt» aufbauen, der vor allem im Ausland investieren will.
Erneuerbare Energien fördern
Das Vermögen der gigantischen Schatztruhe Saudi-Arabien, heisst es in Riad, werde sich einmal auf zwei Billionen Dollar belaufen. Sprudeln die Dividenden, «dann ist es uns egal, ob der Ölpreis bei 70 oder 30 Dollar liegt», glaubt der saudische Vize-Kronprinz, der allerdings vor kurzem auch die Kürzung von Subventionen für Wasser, Strom und Treibstoff angekündigt hatte. Die eingesparten Milliarden würden in erneuerbare Energien investiert, welche bereits 2020 ein Viertel des Energiebedarfs decken sollen. Salams noch unscharfe Visionen werden von den saudischen Staatsmedien als der «Beginn eines neuen Zeitalters» gepriesen.
«Augenwischerei»
Fundamentale Kritik an den Plänen findet sich bereits im Internet. Wichtigste Voraussetzung für die geplante Transformation sei die Bekämpfung der Korruption, die Gleichberechtigung der Frauen sowie die Wahl eines Parlaments, twitterte der Journalist Turki Shalhoub. Der oppositionelle Twitter-Account «Hureyaksa» (Zum Frieden) mit 467 000 Nutzern bezeichnete Salmans Pläne als «Augenwischerei, um die Bürger in rosigen Träumen zu ertränken». Eine Umschichtung auf Kosten der herrschenden Al-Saudi-Familie werde es mit Prinz Salman niemals geben. Die saudische Staatsbürokratie habe sich bisher als unfähig erwiesen, Reformen umzusetzen.
Politische Konflikte absehbar
Mit Widerstand gegen Salmans Visionen ist auch aus der weit verzweigten Königsfamilie sowie von der ultra-islamistischen Geistlichkeit der Wahhabiten zu rechnen. Sie stehen dem kometenhaften Aufstieg des 31jährigen Königssohns skeptisch bis ablehnend gegenüber. Und die junge Generation könnte eher früher als später eine Teilhabe an der Macht fordern. Milliarden, ganz gleich wie sie verteilt werden, dürften dann kaum mehr ausreichen, um die Bevölkerung zu besänftigen, befürchtet das Beiruter Internet-Portals «Al Monitor».