SAUDI-ARABIEN: Peitschenhiebe gegen Freiheit

Das Königreich auf der Arabischen Halbinsel bestraft einen Blogger, der sein Menschenrecht auf Meinungsfreiheit ernst nahm, mit 1000 Peitschenhieben 50 pro Woche. Es ist ein Tod auf Raten. Im Hintergrund steht ein greises Regime, das immer stärker unter Druck gerät.

Die Al-Jafali-Moschee in Dschidda. (Bild: Katharina Eglau)

Die Al-Jafali-Moschee in Dschidda. (Bild: Katharina Eglau)

Martin Gehlen, Kairo

Gott ist gross» schrie die Menschenmenge, als der letzte der 50 Hiebe auf den geschundenen Rücken des Gefesselten herabsauste. Kein Schmerzenslaut kam über seine Lippen. Mit geschlossenen Augen ertrug Raif Badawi (im Bild) vergangenen Freitag die 15-minütige, öffentliche Tortur auf dem Vorplatz der Al-Jafali-Moschee in Dschidda, wo auch die Hinrichtungen mit dem Schwert stattfinden. Noch tags zuvor hatte Saudi-Arabien, Heimat des Propheten und offizieller Hüter des Islams, die Attentate in Paris «als feige Terrorakte» verurteilt, «die mit dem Islam nicht vereinbar sind». 24 Stunden später bereits statuierte das ultrakonservative Königreich seine eigene Version des wahren Islams und liess den 30-jährigen Blogger demonstrativ auspeitschen. Insgesamt ist Badawi zu 1000 Schlägen verurteilt, die nun in den nächsten 20 Wochen alle acht Tage vollzogen werden sollen was einem Todesurteil auf Raten gleichkommt. Das Gericht warf ihm vor, den Islam beleidigt und sich gegen die rechtmässigen Autoritäten aufgelehnt zu haben. Morgen wird Badawi wieder ausgepeitscht.

«Akt bösartiger Grausamkeit»

Mit diesem «Akt bösartiger Grausamkeit», wie Amnesty International (AI) anprangerte, nimmt das Vorgehen der saudischen Herrscher gegen Bürgerrechtler immer rabiatere Formen an. Oft landen die Anklagen jetzt bei den berüchtigten Sondergerichten gegen Terrorismus egal ob gegen Kritiker des Könighauses, Menschenrechtler oder Frauen, die lediglich ihr Recht auf Autofahren einfordern.

Denn die Nervosität der Herrschenden wächst. Der reformoffene 90-jährige Abdullah liegt schwer krank im Hospital. Rückenleidend, übergewichtig, schnell ermüdend und nur noch per Rollator beweglich um die Gesundheit des Königs ist es schon länger schlecht bestellt. Seine akute Lungenentzündung jedoch könnte für den fragilen Staatschef, der in früheren Jahren ein starker Raucher war, lebensbedrohend werden. Für das arabische Königreich mit den grössten Rohölreserven der Welt kommt Abdullahs Atemkrise zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Denn im Inneren wie im Äusseren türmen sich die Probleme wie selten zuvor.

Die Frage der Nachfolge ist ausgesprochen heikel, vor allem weil kein Mechanismus existiert, die Königsmacht von den betagten, noch lebenden Söhnen des Staatsgründers Abdulaziz al-Saud in die dritte Generation seiner Enkel zu übertragen. Kronprinz Salman leidet offenbar unter den Folgen eines Schlaganfalls oder unter beginnender Demenz. Beobachter berichten, der 78-Jährige habe zwar einen dichten öffentlichen Terminkalender, doch nach der ersten Begrüssung würden seine Sätze rasch «inkohärent».

Vizekronprinz, Sohn einer Sklavin

Der kürzlich installierte Vizekronprinz Muqrin wiederum, ein Halbbruder Abdullahs und mit 69 Jahren der jüngste noch lebende Spross von Abdulaziz al-Saud, ist unter den 34 thronberechtigten Familienstämmen umstritten. Aus Sicht einiger mächtiger Wüstenaristokraten hat er keinen Anspruch auf den Thron, weil er von einer jemenitischen Sklavin abstammt, die das königliche Familienoberhaupt seinerzeit als 15-Jährige schwängerte. Und so verweigerten nach Muqrins Ernennung 7 der 34 Repräsentanten im so genannten Huldigungsrat ihre Zustimmung oder enthielten sich der Stimme Indiz für wachsende Spannungen innerhalb des weit verzweigten Königsclans. Gleichzeitig brodelt im saudischen Cyberspace chronischer Unmut über die Schmarotzerklasse der mittlerweile rund 8000 Prinzen und der mit ihnen verbundenen Familien, einer superreichen Petrol-Nomenklatura von etwa 100 000 Personen.

Im Äusseren versucht der Iran, der Erzfeind Saudi-Arabiens, einen Neuanfang mit den Vereinigten Staaten. Mit der Machtübernahme des schiitischen Stammes der Houthis im Jemen hat Teheran erstmals seinen Fuss fest auf der Arabischen Halbinsel. Mehr als 2500 junge Saudis kämpfen in Syrien und im Irak als Gotteskrieger für das «Islamische Kalifat», dessen Brigaden im Westirak de facto vor der saudischen Haustüre stehen. Die Schiiten im Osten des Landes, wo sämtliche Ölanlagen liegen, werden immer unruhiger. Nahezu jede Woche kommt es zu Schiessereien zwischen Polizisten und Mitgliedern der Minderheit. Und der seit einem halben Jahr verfallende Ölpreis wird im Staatshaushalt 2015 ein Rekordloch von fast 40 Milliarden Dollar reissen.

Reserven von 750 Milliarden Dollar

Noch geben sich die Mächtigen am Golf betont gelassen. «Solche Preisschwankungen sind ganz normal», beschwichtigte der saudische Ölminister Ali al-Nuaimi und erklärte, die Opec werde selbst bei 20 Dollar pro Barrel ihre Produktion nicht drosseln. Für einige Zeit kann Saudi-Arabien, das per Staatsfonds über 750 Milliarden Dollar Reserven verfügt, den Verfall der Profite durchaus verkraften. Denn der finanzielle Nachteil wird in den Augen der Mächtigen auf der Arabischen Halbinsel mehr als aufgewogen durch das politische Druckpotenzial, das ihnen die Preiskrise im Syrienkonflikt beschert. Der iranische Hauptrivale in der Region, der aus ihrer Sicht in dem Assad-Bürgerkrieg eine verheerende Rolle spielt, wird hart getroffen. Präsident Hassan Rohani liess für das iranische Staatsbudget 2015 bereits drastische Kürzungen vornehmen, ein riskanter Schritt in dem von Sanktionen gebeutelten Land. Vor allem aber Russland, seit vier Jahren zusammen mit Teheran Verbündeter des Regimes von Damaskus, wird die Folgen zu spüren bekommen. Die Kombination von westlichen Sanktionen und Ölpreisdebakel machen Moskaus Wirtschaft inzwischen schwer zu schaffen. Bei seiner Syrienpolitik könnte das den Kreml kompromissbereiter machen, kalkulieren seine arabischen Kontrahenten in Riad. Und das lassen sie sich gerne etwas kosten.

Hatz auf Bürgerrechtler und Kritiker

Die eigene Bevölkerung dagegen empfindet die Ölpreiskrise als weitere Verunsicherung, nach Arabischem Frühling und Islamischem Staat. Viele Saudis fragen sich, ob nach den beispiellosen politischen Turbulenzen in der Region nun auch die Basis des eigenen Wohlstands, der Ölmarkt, aus den Fugen gerät. Mit zusätzlichen 130 Milliarden Dollar für Gehaltserhöhungen, neue Stellen und billige Wohnungskredite hatte die saudische Führung ihre 30,7 Millionen Untertanen in den letzten vier Jahren politisch ruhiggestellt begleitet von einer beispiellosen Hatz auf Bürgerrechtler und interne Kritiker.

«Die Herrschenden wollen an Raif Badawi ein Exempel statuieren, damit wir alle künftig den Mund halten», kommentierte ein Aktivist, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Der ausgepeitschte Badawi hatte bereits 2008 das religionskritische Online-Forum «Freie Saudische Liberale» gegründet, mit dem er Debatten über religiöse und politische Themen in seiner Heimat anstossen wollte. In seinem Blog nahm er zum Beispiel die notorische Religionspolizei aufs Korn, die jedes Jahr gegen den «Valentinstag» als «Fest der Ungläubigen» wütet, indem sie in Andenkengeschäften Blumen und Schokolade beschlagnahmt. «Glückwunsch, dass ihr uns Moral beibringt und dafür sorgt, dass alle Mitglieder der saudischen Gesellschaft ins Paradies kommen», spottete Badawi. In einem anderen Eintrag bezeichnete er die islamische Universität Imam Muhammad ibn Saud in Riad als eine Brutstätte für Terroristen.

Frau und Kinder in Kanada

Badawis letzte Fotos in Freiheit zeigen den Mann mit fein geschnittenem Gesicht, wie er seine drei Kinder Terad (10), Najwa (8) und Miriam (7) liebevoll und stolz umarmt. Schon kurz nach seiner Verhaftung 2012 floh Ehefrau Ensaf Haidar aus Saudi-Arabien, nachdem sie zahlreiche Morddrohungen erhalten hatte. Über Ägypten und den Libanon endete die Odyssee schliesslich im Städtchen Sherbrooke in der kanadischen Provinz Quebec, wo die Familie im Herbst 2013 politisches Asyl erhielt. Von der schockierenden Tortur ihres Vaters im fernen Saudi-Arabien versucht die Mutter die Kleinen so gut es geht – abzuschirmen. Letzten Freitag liess sie sie in der Schule entschuldigen. Doch inzwischen erhält die Familie nach Angaben ihrer neuen kanadischen Freunde Tag für Tag Abertausende von Postkarten und Briefen aus der ganzen Welt. Am Dienstag hielten kanadische Aktivisten mittags um 12 Uhr in Montreal eine Mahnwache für Raif Badawi – zu seinem 31. Geburtstag.

Auf dem Platz vor der Moschee wird der saudi-arabische Blogger Raif Badawi (31) zur Strafe für seine kritischen Äusserungen 20-mal gepeitscht. (Bild: Katharina Eglau)

Auf dem Platz vor der Moschee wird der saudi-arabische Blogger Raif Badawi (31) zur Strafe für seine kritischen Äusserungen 20-mal gepeitscht. (Bild: Katharina Eglau)

Bild: Grafik Neue LZ

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