Paris. Untersuchungsrichter ist unter Frankreichs Magistraten ein begehrter Job. Nur wenige Posten im Justizapparat versprechen eine ähnliche Machtfülle und Berühmtheit. Wer einen delikaten Fall instruiert, hat die Presse zu seinen Füssen und kann bei Politikern, Wirtschaftsbossen und Prominenten ungeniert anklopfen und ihre Wohnungen minutiös durchsuchen lassen.
Eva Joly, die den gigantischen Korruptionsskandal um den Erdölriesen Elf praktisch im Alleingang aufdeckte, oder Philippe Courroye, der hartnäckig den Schmiergeldzahlungen in Paris unter Ex-Bürgermeister Jacques Chirac nachgeht, sind einige der berühmtesten Exponenten.
«Richter der Untersuchung»
Nun will Staatschef Sarkozy deren Funktion abschaffen. Statt unabhängigen Untersuchungsrichtern, die das Ermittlungsverfahren bis zur Anklage führen, soll es neu «Richter der Untersuchung» geben, die direkt der Staatsanwaltschaft unterstellt sind.
Sarkozys Begründung für diese Reform: «Ein Untersuchungsrichter ist in der heutigen Form gleichzeitig Partei und Richter. Er muss eine These über Schuld und Unschuld der Verdächtigten aufstellen und diese erhärten und trotzdem als unparteiischer Richter eine Anklage beschliessen. Ihm können deshalb schwerwiegende Fehler unterlaufen, und niemand ist da, der sie korrigiert.»
Justizskandal als Auslöser
Der «Richter der Untersuchung» soll die Instruktion eines Falls deshalb kontrollieren, aber nicht mehr dirigieren. Dies macht die Staatsanwaltschaft. «Nur so ist gesichert, dass er sich von den Zwängen seiner Untersuchung nicht hinreissen lässt», erläuterte Sarkozy vor 200 Magistraten.
Auslöser der Reform ist der Justizskandal im nordfranzösischen Outreau. Dort hatte ein junger, unerfahrener Untersuchungsrichter ein Dutzend unbescholtene Bürger während fast drei Jahren zu Unrecht einsperren lassen und liess die von der öffentlichen Meinung bereits Vorverurteilten in erster Instanz schwer bestrafen.
Zeugin hatte alles erfunden
Es handelte sich um einen schweren Fall von Kinderschändung und sexuellem Missbrauch von Jugendlichen. Im Berufungsprozess gab die einzige Zeugin der Anklage schliesslich zu, dass sie alles erfunden hatte. Der Untersuchungsrichter hatte systematisch alle Fakten, die für die Unschuld der Angeklagten sprachen, vom Tisch gewischt.
Seitdem herrscht Einigkeit, dass die Macht des Untersuchungsrichters, wenn nicht eingeschränkt, zumindest überwacht werden soll. «Aber nicht mit einer Abschaffung der Funktion», sagt Laurent Bedouet, Generalsekretär der «Union syndicale des magistrats», die eine Mehrheit der Justizbeamten vertritt.
Laut Sarkozys Plan sollen alle Kompetenzen des Untersuchungsrichters ans Parkett übergehen, das jedoch direkt dem Justizminister unterstellt ist. «Das wäre das Ende der Unabhängigkeit der Justiz», sagt Bedouet. Hätte es keine strikte Gewaltenteilung gegeben, wären Politskandale wie jener um die Transfusion von Aids-verseuchtem Blut an mehr als 2000 Patienten unaufgedeckt geblieben», sagt Bedouet weiter.
Ermittler der grössten Fälle
Vor dem Justizpalast in Paris demonstrierten gestern Hunderte Anwälte mit Transparenten gegen die Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und für die Rechte der Verteidigung.
Zwar ermitteln die Untersuchungsrichter nur fünf Prozent der Strafverfahren und bringen selten grosse Fälle ins Rollen. Das aber sind die heikelsten Dossiers aus dem Polit- und Finanzmilieu. «Sie entscheiden, ob ein Land die Führungsschicht überwacht», meint dazu ein Kommentator.
Für viele Strafrechtler geht Sarkozys Reform nur dann in die richtige Richtung, wenn gleichzeitig dem Justizministerium totale Unabhängigkeit von politischen Direktiven in der Verfassung garantiert wird – was der Staatschef freilich mit keinem Wort erwähnt hat.