Sarkozy macht Druck

Ohne den Lissabon-Vertrag könne es keine Erweiterung der EU geben. Dies hat der derzeitige Ratspräsident, Frankreichs Staatschef Sarkozy, gestern im EU-Parlament gesagt. Es dürfe aber nicht sein, dass Europa allein wegen des Neins der Iren zum Stillstand komme.

Will Kritiker einbinden: Präsident Sarkozy bietet EU-Grünen-Fraktionschef Cohn-Bendit an, Themen für seine China-Reise vorzuschlagen. (Bild: rtr/Vincent Kessler)

Will Kritiker einbinden: Präsident Sarkozy bietet EU-Grünen-Fraktionschef Cohn-Bendit an, Themen für seine China-Reise vorzuschlagen. (Bild: rtr/Vincent Kessler)

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy reiste direkt vom G8-Gipfel in Japan nach Strassburg, um vor dem EU-Parlament seinen Einstand als EU-Ratsvorsitzender zu geben. In freier Rede stellte er gestern morgen die Hauptaktionsfelder der französischen Ratspräsidentschaft vor.

Sarkozy möchte bis Ende Jahr eine Lösung der institutionellen Krise finden. Die irischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten vor einem Monat den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Sarkozy kündigte an, am 21. Juli nach Dublin zu reisen, um einen Ausweg zu suchen. Er wolle alle Mitgliedstaaten mitnehmen und «niemanden zurücklassen», sagte Sarkozy: «Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wäre die Ultima Ratio.»

«Mit Nizza bleibt es bei 27»

Gleichzeitig betonte Sarkozy, dass es keine Neuverhandlung des Vertrags gebe. Er forderte den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski auf, sein Wort zu halten und den Vertrag zu ratifizieren. Ohne den Lissabon-Vertrag könne sich die EU nicht erweitern: «Mit dem Nizza-Vertrag bleibt es beim Europa der 27.» Das sei eine Frage der Logik und der Kohärenz.

Das Jahresende als Zeitlimite für eine Lösung begründete Sarkozy mit den im Juni 2009 anstehenden Europawahlen: «Es ist sicher nicht zu früh, den Europäern im Dezember zu sagen, unter welchen Bedingungen sie sechs Monate später zur Wahl schreiten sollen.»

Das französische Stimmvolk hatte vor drei Jahren die EU-Verfassung abgelehnt, in der Folge wurde der Lissabon-Vertrag ausgehandelt. Darüber durften die Franzosen aber nicht abstimmen. Er habe vor den französischen Präsidentschaftswahlen klargestellt, dass er keine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag abhalten werde, sagte Sarkozy: «Dies ist demokratisch.» Institutionelle Fragen seien ohnehin eher eine Angelegenheit der Parlamente.

Gerade wegen der institutionellen Probleme müsse Europa sofort handeln, betonte Sarkozy. So müsse die EU in der Klima- und Energiepolitik mit gutem Beispiel vorangehen. Vor allem aber habe sie ihren Nutzen für die EU-Bürger unter Beweis zu stellen: «Die EU muss ihre Bürger schützen, ohne protektionistisch zu sein.»

Dialog statt Demütigung

Sarkozy verteidigte sodann seine Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking: «Man kann nicht ein Viertel der Weltbevölkerung boykottieren». Nicht Demütigung, sondern offener Dialog bringe China voran. Er wolle nach China reisen und über die Menschenrechte sprechen. Im Gegenzug forderte er den gleichen Respekt von den Chinesen: «Es ist nicht an China, meine Agenda festzulegen.» China hatte mit Konsequenzen gedroht, falls Sarkozy an seinem geplanten Treffen mit dem Dalai Lama festhält.

Der Grünen-Fraktionschef im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, und der Liberalen-Fraktionschef, Graham Watson, hatten zuvor Sarkozys China-Reisepläne kritisiert.

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