Sarkozy fühlt sich unschuldig

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Nach langem Schweigen hat sich Frankreichs Präsident gestern erstmals zur Bettencourt- Affäre geäussert. Er fühlt sich von den Vorwürfen illegaler Parteispenden nicht betroffen.

Der Präsident spricht zum Volk: Sarkozy während des Fernsehinterviews von gestern abend. (Bild: epa/Christophe Karaba)

Der Präsident spricht zum Volk: Sarkozy während des Fernsehinterviews von gestern abend. (Bild: epa/Christophe Karaba)

paris. «Sie haben nicht von mir gesprochen»: Mit dieser Feststellung suchte sich Sarkozy gestern abend aus der Bettencourt-Affäre zu ziehen. In seiner ersten offiziellen Stellungnahme erinnerte er daran, dass die Ex-Buchhalterin der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt seinen Namen nicht genannt habe, als sie von Briefumschlägen voll Bargeld an eine Reihe französischer Politiker sprach.

Ihn mit solchen illegalen Praktiken in Verbindung zu bringen, sei eine «Verleumdung», meinte Sarkozy in dem mehr als einstündigen Interview, das er von der Terrasse des Elysée-Palastes einem Journalisten des Staatssenders France 2 gab.

Zentrale Frage unbeantwortet

Weil der Journalist nicht nachfragte, blieb offen, was Sarkozy zur Behauptung der Ex-Buchhalterin meinte, ihr Vorgesetzter – Bettencourts Finanzchef – habe sie gebeten, 150 000 Euro in bar abzuheben, damit er dieses Geld Sarkozys Wahlkampfchef Eric Woerth aushändigen könne.

Diese Behauptung, inzwischen von einer weiteren Angestellten des Bettencourt-Haushaltes bekräftigt, steht im Mittelpunkt der Anschuldigungen gegen den Präsidenten. Mit der Formulierung, Bettencourts Angestellte hätten «nicht von mir gesprochen», umging er die entscheidende Frage, ob Woerth während Sarkozys Präsidentschaftskampagne 2007 Geld von den Bettencourts entgegengenommen habe.

Pariser Kommentatoren fragten nach der Sendung, warum Sarkozy nicht gegen die Buchhalterin klage, wenn er sich schon verleumdet fühle. Der Präsident meinte hingegen, er halte an Woerth fest, denn sein heutiger Arbeitsminister sei «von jedem Verdacht reingewaschen» und müsse Frankreichs wichtige Rentenreform bis im Herbst durchziehen. Immerhin gibt er ihm den «Ratschlag», von seinem Zweitamt als Parteikassier der bürgerlichen Regierungspartei UMP zurückzutreten.

Neben diesem Zugeständnis kündigte Sarkozy auch an, er werde eine parteiübergreifende Kommission einsetzen, welche die Frage der Interessenkonflikte klären solle. Woerth wird vorgeworfen, als Budgetminister 2008 gegenüber der Steuerflucht der Milliardärin Bettencourt blind gewesen zu sein – während Woerths Gattin in der Vermögensverwaltung der L'Oréal-Hauptaktionärin arbeitete und Geld auf Schweizer Bankkonten verschob.

Lauter Vertraute an den Hebeln

Sarkozy verteidigte seinen Minister mit einem Bericht der Steuerinspektion, die Woerth kurz vor dem TV-Auftritt von jedem Verdacht der Begünstigung reingewaschen hatte. Woerth sagte danach, er sei «enorm erleichtert». Die Linksopposition kritisierte, der Bericht sei von oben «gesteuert»; die Regierung habe ihn selbst in Auftrag gegeben und befehlige die Steuerinspektion über einen engen Vertrauten Sarkozys, Budgetminister François Baroin.

Der Präsident wandte sich auch gegen den Vorwurf, die Ermittlungen wegen illegaler Parteispenden würden von einem weiteren seiner Vertrauten geführt, Staatsanwalt Philippe Courroye. Er stellte nicht in Abrede, dass der Staatsanwalt via Justizministerium direkt von den Weisungen des Elysées abhängt. Der Forderung der Opposition, einen unbeteiligten Richter zu ernennen, wies er trotzdem zurück, indem er das Argument umkehrte: Wenn er einen neuen Ermittlungsrichter ernennen würde, widerspräche das genauso dem Prinzip der justiziellen Unabhängigkeit.

Wahlniederlage für Regierung

Am Wochenende hatte die Linke in einer Nachwahl im Grossraum Paris überraschend eine bürgerliche Hochburg eingenommen. Die Grünen-Kandidatin Anny Poursinoff besiegte im Wahlkreis Rambouillet den Kandidaten der konservativen Regierungspartei UMP, Jean-Frédéric Poisson, mit 51,7 Prozent der Stimmen. Frankreichs Sozialisten-Chefin Martin Aubry meinte, Sarkozy sei durch die Nachwahl «klar desavouiert».

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