Sarkozy bremst Fahrende aus

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Frankreichs Präsident Sarkozy kündigt ein hartes Vorgehen gegen die Roma an. Die Opposition wirft dem Präsidenten populistische Instrumentalisierung sozialer Probleme vor, um von seinen Problemen in der Bettencourt-Affäre abzulenken.

Illegale Elendssiedlungen osteuropäischer Romas sollen geschleift werden. (Bild: ap/Remy de la Mauviniere)

Illegale Elendssiedlungen osteuropäischer Romas sollen geschleift werden. (Bild: ap/Remy de la Mauviniere)

Paris. Nicolas Sarkozy zieht wieder einmal die Schraube an. Im Visier hat er diesmal die Fahrenden, genau genommen die osteuropäischen Roma. Der französische Präsident liess durch Innenminister Brice Hortefeux diverse Massnahmen ankündigen:

• Die Hälfte der 300 wilden Lagerstätten in Frankreich soll in drei Monaten geschleift werden.

• Zehn Finanzinspektoren sollen die Rechnungsbücher des fahrenden Volkes prüfen.

• Auf frischer Tat ertappte Roma sollen unverzüglich nach Rumänien, Bulgarien oder Ex-Jugoslawien ausgeschafft werden.

• Um krimineller Roma besser habhaft zu werden, sollen in Frankreich rumänische Polizisten zum Einsatz kommen; im Gegenzug erhält Bukarest französische Gendarmen offeriert.

Hortefeux will ein entsprechendes Gesetz Ende September der Nationalversammlung vorlegen. Die Initiative erfolgt wenige Tage nach Unruhen im Dorf Saint-Aignan, im Loiretal. Fahrende rächten sich mit Brandschatzung und Verwüstung für den Tod eines der ihren.

Der junge Franzose war in einer Polizeisperre erschossen worden, als er sich mit Schüssen der Kontrolle entziehen wollte.

«Kriegserklärung», «Offensive»

Auffallend an den Massnahmen ist vor allem der begleitende Tonfall. Der Innenminister wiederholte am Fernsehen mehrmals, die Regierung gehe in die «Offensive». Die Finanzprüfung bei Fahrenden begründete er mit dem Argument, viele Wohnwagen würden von sehr teuren Limousinen gezogen.

Sarkozy wählte schon zuvor unüblich harte Töne gegen randalierende Jugendliche in Grenoble: «Ich erkläre den jugendlichen Kriminellen den Krieg.» Gegenüber rumänischen Roma hatte er schon vor Jahren Ähnliches formuliert. Die damals verkündeten Massnahmen sind aber längst vergessen.

Auch seine «Kriegserklärung» an die Entführer einer französischen Sahara-Geisel vom Montag wurde einen Tag später durch Premier Fillon zurückgenommen.

Generelle Vorverurteilung

Kaum geschehen, warf Sarkozy den Roma generell Kinderhandel und Prostitution vor. Am Mittwoch musste er zurückkrebsen und von «Verwechslung» zwischen einer Minderheit krimineller Roma und der grossen Mehrheit der eingesessenen Fahrenden reden. Die Kommunisten halten auch die Unterscheidung zwischen «guten» Fahrenden mit französischen Pässen und den «schlechten» osteuropäischen Roma für rassistisch.

«Regierung missachtet Gesetz»

Die Gruppe Romeurope unterstellt Sarkozy die «Ethnisierung und Stigmatisierung» eines sozialen Problems. Von den 400 000 Fahrenden in Frankreich leben viele unter der Armutsgrenze. Das Gesetz zwingt die grösseren Gemeinden eigentlich, Standplätze zur Verfügung zu stellen. Von 42 000 Plätzen sind aber bis heute nur 20 000 verwirklicht. Die Sozialisten werfen der Regierung vor, sie missachte selbst die Gesetze.

Das Hilfswerk France-Terre d'asile kritisiert, Sarkozy schiesse sich auf eine kleine Minderheit von 15 000 Roma ein. Um die Statistik der Kriminalitätsbekämpfung aufzubessern, verweist die Polizei jedes Jahr Tausende Roma des Landes. Viele kehren aber aufgrund der EU-Personenfreizügigkeit umgehend zurück. Um 2009 auf die Zahl von 9800 Roma-Rückschaffungen zu kommen, bezahlte die französische Regierung die Flüge nach Bukarest oder Sofia und steckte ihnen noch 300 Euro zu.

Europa-Staatssekretär Lellouche musste zugeben, diese Rückkehrhilfe sei eher «eine Hin-und-zurück-Hilfe».

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