
Aleksandar Vucic Serbischer Premierminister (Bild: epa)
BRÜSSEL. Die EU und die USA haben weitere Namen auf ihre Liste von Reise- und Kontosperren im Konflikt um die Ukraine gesetzt. Die USA belegen sieben Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Putin sowie 17 Firmen mit Einschränkungen. Unter den Personen befinden sich Vize-Premier Dmitrij Kosak und Igor Setschin, Chef des Ölkonzerns Rosneft, der sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindet. Die EU-Botschafter einigten sich gestern auf 15 Namen, die sie zu den bestehenden 33 auf der Sanktionsliste hinzufügen wollen; die Namen werden heute publiziert.
Kosten in die Höhe treiben
US-Präsident Obama sagte, er wolle die Kosten für Putins Ukraine-Politik in die Höhe treiben. In einer Mitteilung beschuldigte das Weisse Haus Russland, nichts zur Umsetzung der Genfer Vereinbarung beizutragen, welche die Spannungen in der Ukraine abbauen soll. «Russland ist unbestrittenermassen in die jüngsten Gewaltausbrüche in der Ukraine verwickelt», heisst es in einer Mitteilung. Das werde Russland teuer zu stehen kommen. «Die Wachstumsprognosen für die russische Wirtschaft sind markant gefallen, die Kapitalflucht nimmt zu und die Kredite werden teurer», sagte US-Finanzminister Jack Lew. Die USA behielten sich weitere Sanktionen gegen bestimmte russische Wirtschaftszweige vor, wenn das Land nicht endlich helfe, die Situation in der Ukraine zu stabilisieren.
Ende März hatte die EU drei Stufen von Strafen gegen Russland festgelegt: erstens internationale Isolation, zweitens Reise- und Kontosperren, drittens Wirtschaftssanktionen. Wann genau die dritte Stufe umgesetzt würde, definierten die 28 Staats- und Regierungschefs jedoch nicht. Trotz markiger Rhetorik scheuen die EU-Länder weiter vor Massnahmen zurück, die nicht nur die russische, sondern auch die europäische Wirtschaft empfindlich treffen könnten – zumal viele Experten davon ausgehen, dass Sanktionen ihr Ziel kaum erreichen würden.
Mehr Hilfe für die Ukraine
Entschlossener treiben die EU-Staaten ihr Ziel voran, die Ukraine aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland zu befreien. EU-Kommissar Siim Kallas hat gestern eine Absichtserklärung für Hilfskredite von umgerechnet 1,2 Milliarden Franken an die Ukraine unterschrieben. Ebenfalls gestern unterzeichneten die Nachbarländer Slowakei und Ukraine zudem eine Absichtserklärung für die Aufrüstung einer ungenutzten Gasleitung. Ab Herbst 2014 soll durch diese Pipeline das Gas auch nach Osten fliessen, wodurch die Ukraine fünfmal mehr Gas als bisher im Westen einkaufen könnte. Nach wie vor kann sie damit aber nur einen Sechstel ihres Bedarfs decken.
Russische Konzerne haben die Gaslieferungen an die Ukraine in den vergangenen Jahren mehrmals eingeschränkt oder ganz eingestellt.