Säuberungswelle in Polen

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Trotz Protesten werden in Polen Radio und Fernsehen nationalisiert sowie Journalisten und bisherige Chefbeamte entlassen. Nun plant die EU-Kommission für Mitte Januar eine Debatte über die Lage des polnischen Rechtsstaats.

Die neue polnische Regierung unter Präsident Andrzej Duda will die Medien kontrollieren. (Bild: ap/Czarek Sokolowski)

Die neue polnische Regierung unter Präsident Andrzej Duda will die Medien kontrollieren. (Bild: ap/Czarek Sokolowski)

DANZIG. «Wer nicht hüpft, ist für Duda», skandierten in der westpolnischen Wirtschaftsmetropole Poznan 2000 Demonstranten. Aufgerufen von der lokalen Bürgeraktion «Wächter der Demokratie» demonstrierten sie gegen den rechtsnationalen Staatspräsidenten Andrzej Duda, der jedes noch so umstrittene Gesetz sofort unterschreibt, das sich Polens graue Eminenz Jaroslaw Kaczynski wünscht.

EU-Kommission erhöht Druck

Nun allerdings scheint der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Bogen überspannt zu haben. Nachdem das von der PiS kontrollierte Parlament am Silvesterabend ein äusserst umstrittenes neues Mediengesetz durchgewinkt hat, will der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger die Notbremse ziehen. «Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen», sagte Oettinger in einem Interview. Der Fall soll nun an der EU-Kommissionssitzung vom 13. Januar diskutiert werden. Der polnischen Regierung könnte der Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene drohen.

Polens neues Mediengesetz sieht die sofortige Säuberung der Chefetagen sowie die Nationalisierung des bisher öffentlich-rechtlichen polnischen Radios und Fernsehens vor. Die Intendanten werden demnach künftig vom Schatzminister ernannt und können jederzeit ohne Nennung von Gründen wieder abberufen werden. Auch die bisher zwar staatliche, doch unparteiische Presseagentur PAP kommt nun unter die Knute der PiS-Regierung. Sämtliche Fernsehchefs haben bereits in der Nacht auf Samstag unter Protest ihre Kündigung eingereicht.

Gesetze im Eilzugstempo

Damit kommen sie der PiS zuvor, die ihnen in den vergangen Tagen immer wieder «tendenziöse» – also regierungskritische – Berichterstattung vorgeworfen hatte. Als neuer Chef des Polnischen Staatsfernsehens TVP wird der anti-deutsche Danziger Rechtsaussenpolitiker Jacek Kurski gehandelt.

Nachdem die PiS bei den Wahlen von Ende Oktober die absolute Mehrheit in beiden polnischen Parlamentskammern Sejm und Senat erobert hatte, peitschte sie im Eilzugstempo eine Reihe umstrittener Gesetze durch, die den polnischen Staat reformieren sollen.

Die wichtigste Gesetzesnovelle schaltete kurz vor Weihnachten das alte Verfassungsgericht als Hüterin der Demokratie aus. In einer Sondersession wurden danach zwischen Weihnachten und Neujahr Gesetze verabschiedet, welche die Säuberung der öffentlich-rechtlichen Medien und des Beamtenapparats erleichtern.

Weitere Schritte in Planung

Vor allem das neue Mediengesetz hat über Neujahr «Reporter ohne Grenzen», aber auch die EU und den Europarat zu teils scharfen Protesten veranlasst. Viele sehen die Pressefreiheit in Gefahr. Allerdings ist Jaroslaw Kaczynskis Polen nicht Wladimir Putins Russland. Polen verfügt über mehrere starke private Medienhäuser. Dorthin werden die entlassenen Journalisten abwandern.

Die PiS hat bereits einen zweiten Teil ihres Mediengesetzes in Arbeit. Es zielt darauf ab, auch inhaltliche Vorschriften – zum Beispiel mehr Patriotismus – gesetzlich zu verankern sowie ein neues Finanzierungsmodell zu finden. TV-Werbung soll entgegen ersten Plänen indes weiterhin erlaubt sein.

In einem dritten Schritt sollen später auch bisher private Medienhäuser nationalisiert werden können, um die von der PiS kritisierte deutsche Mediendominanz in Polen zu brechen. Dies hatte Kulturminister und Vizepremier Pjotr Glinski bereits kurz nach der Machtübernahme angekündigt.

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