Russland dreht Ukraine den Gashahn zu

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Im Konflikt mit der Ukraine setzt Russland seit jeher die Gaslieferungen als Druckmittel ein. Jetzt ist der Streit eskaliert. Gazprom liefert nur noch gegen Vorauszahlung. EU-Vermittlungsbemühungen zwischen Moskau und Kiew sind vorerst gescheitert.

Naftogaz-Chef Kobolev informiert über die Klage gegen Gazprom. (Bild: epa/Sergei Chirikov)

Naftogaz-Chef Kobolev informiert über die Klage gegen Gazprom. (Bild: epa/Sergei Chirikov)

BRÜSSEL. Gestern morgen hat der russische Energiemonopolist Gazprom seine Gaslieferungen in die Ukraine eingestellt. Liefern will der halbstaatliche Konzern nur noch, wenn das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz das Erdgas vorausbezahlt. Naftogaz habe Schulden von etwa vier Milliarden Franken nicht beglichen, begründete Gazprom-Chef Alexei Miller den Schritt. Sein Unternehmen reichte gleichzeitig Klage gegen Naftogaz vor einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm ein.

Politisches Druckmittel

Während Gazprom so tut, als ob es bei dem Gasstreit um eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Unternehmen gehe, handelt es sich tatsächlich um einen politischen Zwist. Russland hatte der Ukraine unter deren früherem Präsidenten Viktor Janukowitsch einen Freundschaftspreis für Erdgas gewährt. Dies ist eine übliche Methode Moskaus, um ehemalige Sowjetrepubliken in seinem Einflussbereich zu halten. Die Drohung mit einem Zudrehen des Gashahns dient im Konfliktfall als mächtiges politisches und wirtschaftliches Druckmittel.

Gemäss diesem Schema hatte Russland denn auch auf den Sturz Janukowitschs und die Einsetzung einer europafreundlichen Regierung in der Ukraine reagiert. Gazprom kündigte den Freundschaftspreis sofort auf und verlangte statt 268.60 US-Dollar auf einmal 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas, weit mehr, als andere Länder zahlen.

Auf Klage folgt Gegenklage

Gazprom, die mehrheitlich dem russischen Staat gehört, wusste, dass dies die fast komplett von russischem Gas abhängige ukrainische Wirtschaft empfindlich treffen würde; das gleiche gilt für die Privathaushalte im Nachbarland, die grösstenteils mit Gas geheizt werden. Die ukrainische Naftogaz weist die Forderungen von Gazprom zurück. Sie hat gestern ihrerseits bei demselben Stockholmer Gericht Klage über mehr als fünf Milliarden Franken eingereicht. Die Ukrainer machen geltend, Gazprom habe seit 2010 zu viel für sein Gas verlangt und müsse in Zukunft einen fairen Marktpreis anbieten.

EU-Kompromiss verworfen

Vermittlungsversuche der EU sind bisher fehlgeschlagen. Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte sich seit Wochen für eine Verhandlungslösung eingesetzt.

Zuletzt hatte er ein Kompromissangebot durchsetzen wollen, wonach die Ukraine knapp eine Milliarde Franken sofort und den Rest innert der nächsten Monate bezahlt hätte. Zudem hätte Gazprom vorerst einen Preis von 385 US-Dollar erhalten, was etwa dem entspricht, was Deutsche für russisches Erdgas bezahlen. Die Ukrainer beharrten aber auf einem tieferen Ansatz von 326 US-Dollar, was wiederum Gazprom nicht akzeptieren wollte. Die Verhandlungen sollen gemäss deutschen Regierungsquellen bald weitergehen.

Europäische Interessen

Dreht Gazprom der Ukraine den Hahn zu, könnte auch der Gasstrom durch die Ukraine nach Westeuropa versiegen, der normalerweise rund 15 Prozent des Verbrauchs deckt. Die Ukraine wäre zwar verpflichtet, das Gas nach Westeuropa durchzuleiten, doch hat das Land wiederholt notfallmässig Gas selbst verbraucht, das eigentlich für andere gedacht war. Schlechte Erfahrungen mit diesem Szenario haben europäische Länder bereits früher gemacht. Diesmal scheint die Situation allerdings unmittelbar nicht so bedrohlich wie die anderen Male. Im ukrainischen Nachbarland Slowakei hiess es gestern, man erhalte noch die richtige Menge Gas.

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