Trumps Schwiegersohn

Russland-Affäre: Was trieb Jared Kushner an?

Das FBI untersucht, warum sich der Schwiegersohn von Donald Trump mit einem russischen Banker traf.

Der Präsident der USA hat seinen Schwiegersohn zum wichtigsten Berater gemacht. Jetzt gerät Jared Kushner – und mit ihm Donald Trump selbst – wegen Kontakten nach Russland unter Druck.

Der Präsident der USA hat seinen Schwiegersohn zum wichtigsten Berater gemacht. Jetzt gerät Jared Kushner – und mit ihm Donald Trump selbst – wegen Kontakten nach Russland unter Druck.

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Er kann es nicht lassen. Obwohl selbst Verbündete sagen, dass Donald Trump Abstinenz von den virtuellen Netzwerken üben sollte, sonderte der Präsident am Dienstag – dem ersten Arbeitstag nach einer langen Auslandsreise und einem Feiertags-Wochenende in Amerika – erneut kantige Botschaften über den Kurznachrichtendienst Twitter ab.

Aussergewöhnlich war allerdings nicht seine neuerliche Breitseite gegen den Handelspartner Deutschland («sehr schlecht für die USA»); aussergewöhnlich war vielmehr ein Verweis («retweet») auf einen Beitrag des Nachrichtensenders «Fox News Channel», der sich um Trumps Schwiegersohn Jared Kushner drehte und auf einer anonymen Quelle im Weissen Haus beruhte.

«Fox News» meldete, dass es nicht Kushner gewesen sei, der im vorigen Dezember nach dem Wahlsieg, aber vor der Amtseinführung Trumps im Gespräch mit dem russischen Botschafter in den USA vorgeschlagen habe, einen geheimen Kommunikationskanal zwischen dem künftigen Weissen Haus und dem Kreml in Moskau einzurichten. Vielmehr habe Botschafter Sergei Kisljak den entsprechenden Vorschlag gemacht, um das künftige Vorgehen der USA und Russland im syrischen Bürgerkrieg zu koordinieren.

Treffen im Hinterzimmer

Damit widersprach die Quelle des Nachrichtensenders indirekt einem Artikel der Tageszeitung «Washington Post», in dem Kushner als treibende Kraft hinter dem Treffen im Trump Tower in New York City bezeichnet worden war. Die «Post» berichtete zudem, dass Kisljak seinen Vorgesetzten in Moskau mitgeteilt habe, Kushner wolle künftige Treffen in diplomatischen Missionen der Russen durchführen – wohl um zu verhindern, dass die amerikanischen Geheimdienste mitlauschen würden. Selbst Kisljak, der sein Handwerk in der Sowjetunion lernte, soll erstaunt über diesen Vorschlag Kushners gewesen sein, schrieb die «Post».

Das Weisse Haus stellt sich auf den Standpunkt, dass das Treffen zwischen Kushner und Kisljak, an dem auch der spätere Nationale Sicherheitsberater Mike Flynn teilnahm, nicht aussergewöhnlich gewesen sei. Hinterzimmer-Diplomatie sei «Teil des ordentlichen Geschäftsgangs», sagte Präsidentenberaterin Kellyanne Conway am Dienstag. Das stimmt aber nicht. Zwar gibt es in der jüngeren amerikanischen Geschichte zahlreiche Beispiele für solche Geheimgespräche, an den Karriere-Diplomaten des Aussenministeriums vorbei – so verhandelte Präsident Barack Obamas Berater Ben Rhodes in den Jahren 2013 und 2014 in Kanada mit Vertretern des kubanischen Regimes. Aber normalerweise besitzt der amerikanische Verhandlungsführer ein Mandat seiner Regierung. Kushner aber war im vorigen Dezember ein Geschäftsmann ohne Regierungserfahrung.

Der Kreml-nahe Banker

Weil Kushner im Dezember in New York auch ein Gespräch mit dem russischen Bankier Sergei Gorkow führte, dem Chef des Kreml-nahen Geldinstitutes VEB, interessiert sich nun die Bundespolizei FBI für die diplomatischen Aktivitäten des Präsidenten-Schwiegersohnes. Zwar schrieb die «New York Times» am Dienstag, dass es bisher keine Hinweise auf Gesetzesverstösse Kushners gebe – obwohl die staatliche VEB seit Juli 2014 auf einer Sanktionsliste des US-Finanzministeriums steht. Die klandestinen Kontakte Kushners mit Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind aber doch höchst ungewöhnlich.

Putin-Vertrauter, nicht enger Freund

Das FBI wolle unter anderem wissen, ob er im VEB-Chef einen Türöffner gesehen habe, schrieb die «Times». Gorkow gilt unter Russland-Experten als Putin-Vertrauter, aber nicht als enger Freund des russischen Herrschers. Dennoch sind die Enthüllungen Öl ins Feuer der Demokraten, die in Trump eine Marionette des russischen Herrschers sehen, habe der Präsident seinen Wahlsieg doch der Einmischung der Russen im Wahlkampf 2016 zu verdanken.

Dem Weissen Haus ist es bisher nicht gelungen, diese Argumente stichfest zu widerlegen – auch weil die Medienberater des Präsidenten überfordert scheinen. Am Dienstag wurde bekannt, dass der Kommunikationsverantwortliche Mike Dubke nach einem dreimonatigen Gastspiel zurücktreten wird. Dubke besass keinen direkten Draht zum Präsidenten; und es gelang ihm nie, eine konzise Medien-Strategie umzusetzen. Sein Chef jedenfalls hielt sich nicht an seine Ratschläge, wie er am Dienstag erneut bewies.

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