«Russische Wahl» in Südossetien

Die ersten Parlamentswahlen nach dem russisch-georgischen Krieg um die abtrünnige Kaukasus-Provinz wurden mit Moskauer Methoden gewonnen.

Moskau. Der Wiederaufbau in Südossetien stockt, Finanzhilfe aus Moskau versickert in dunklen Kanälen. Trotzdem hat die Partei von Präsident Eduard Kokoity die Parlamentswahlen deutlich gewonnen. Ende August hatte Moskau die abtrünnige georgische Provinz Südossetien an seiner Südgrenze als souveränen Staat anerkannt.

Putin-Partei als Vorbild

Kritiker sagen, der russische Riese annektiere die Region, die kleiner ist als der Kanton Bern, schrittweise.

Bereits lange vor dem Fünftagekrieg im vergangenen Sommer, als russische Truppen Georgien daran hinderten, die separatistische Region gewaltsam zurückzuerobern, hatte Moskau russische Pässe an die südossetische Bevölkerung verteilt. Mit dem Bau einer Gaspipeline wird das Gebiet nun auch energiepolitisch an den Kreml gebunden. Die Wahlen waren nur ein weiterer Schritt in Richtung Russland:

Die Partei «Einheit» Kokoitys erinnert nicht nur ihres Namens wegen an die Putin-Partei «Einiges Russland». Die beiden Organisationen arbeiten eng zusammen. Kokoity posierte auf den Wahlplakaten gemeinsam mit dem russischen Parlamentspräsidenten Boris Gryslow. Der Slogan «In der Einheit liegt die Stärke» wurde ebenfalls aus der Moskauer Parteizentrale übernommen, die ihn in den Dumawahlen vor zwei Jahren erfolgreich eingesetzt hatte.

Die Opposition schaltete der ehemalige Freistilringer Kokoity ebenfalls nach Art des Kremls aus: Der Volkspartei verweigerten die Behörden die Registrierung. Gleichzeitig schuf der Präsident eine gleichnamige Partei mit loyalen Gefolgsleuten an ihrer Spitze, die dann ohne Probleme die Zulassung erhielt. Der Vorsitzende der Vaterlandspartei wurde von der Wahl ausgeschlossen, weil er seinen Wohnsitz nicht seit fünf Jahren in Südossetien hat.

Dieselbe Regel hätte vor acht Jahren eigentlich auch für Kokoity gelten sollen, der damals praktisch direkt aus Moskau zu Wahlen eingeflogen wurde.

EU anerkennt Wahlen nicht

Das vorläufige Wahlergebnis bestätigte gestern die Erwartungen: Die Präsidentenpartei «Einheit» lag bei 46 Prozent, die «geklonte» Volkspartei erhielt 22 Prozent und die oppositionelle Vaterlandspartei lediglich 6,4 Prozent. Die Kommunisten kamen auf rund 20 Prozent. Auch sie hatten mit der russischen Schwesterpartei um die Gunst der Wähler geworben.

Während die russischen Wahlbeobachter keine Unregelmässigkeiten sehen wollten, bezeichnete die Europäische Union die Wahlen in Südossetien gestern als illegitim.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten