
Seit 2005 Premierminister: Andrus Ansip vor der Wiederwahl? (Bild: epa/Toms Kalnins)
tallinn. Podiumsdiskussion im Buchladen des Tallinner Einkaufszentrums «Viru»: Gerade einmal drei Zuhörer verlieren sich in den Stuhlreihen. Die Kandidaten der fünf wichtigsten Parteien lassen sich nichts anmerken und diskutieren bedächtig über ihr Programm. Nur selten fällt ein böses Wort, manchmal macht der Grüne Aleksei Lotmann einen Witz. Auch draussen in der Stadt ist von Wahlkampf kaum etwas zu spüren. «Für Wahlkampfveranstaltungen im Freien ist es einfach zu kalt», sagt die Passantin Katri und flüchtet vor dem eisigen Wind in einen Supermarkt. Stattdessen toben Fernsehdebatten, überfluten Wahlspots auf allen Kanälen die Zuschauer. Die regierende Reformpartei von Andrus Ansip wirbt selbst im russischen «Ersten Baltischen Kanal» für Aufschwung und höhere Löhne durch strenge Budgetdisziplin.
Parteichef im Zwielicht
Solche Wahlpropaganda lässt Enn Eesmaa den Kopf schütteln. Der Vizevorsitzende der oppositionellen Zentrumspartei erläutert im Fraktionsbüro im Parlament die schwierige soziale Lage einer Mehrheit der 1,3 Millionen Esten. 60 Prozent der Bevölkerung würden nur von einem Monat zum nächsten überleben. Der Erfolg der IT- und High-Tech-Nation Estland habe seine Schattenseiten. Hohe Arbeitslosigkeit, tiefe Löhne und Renten seien die Hauptprobleme. «Deshalb lautet unser Motto: Es reicht!» Eesmaas Partei verspricht Rentenerhöhungen von 35 Euro im Monat. Finanziert werden soll dies über Steuererhöhungen und eine Abkehr von der bisher so erfolgreichen Flat Tax (Einheitssteuersatz).
Mit populistischen Forderungen versucht die Zentrumspartei bereits seit Jahren, die Politik aufzumischen. Zuerst war sie eher gegen den EU-Beitritt, dann diente sich Parteichef Edgar Savisaar der heute benachteiligten russischsprachigen Minderheit an. Deren Anteil an der Bevölkerung ist nach der sowjetischen Besatzungszeit von zehn auf 30 Prozent gestiegen. Nun ist die einstige Führungsfigur der Unabhängigkeitsbewegung ins Zwielicht geraten. Laut Geheimdienst hat Savisaar als Bürgermeister von Tallinn nicht nur eine verdächtig hohe Spende des Chefs der Russischen Eisenbahnen für den Bau einer orthodoxen Kirche angenommen. Er soll auch 1,5 Millionen Euro für seinen Wahlkampf angenommen haben. Savisaar bestreitet dies. Doch der von der Tageszeitung «Posttimees» aufgedeckte Parteispendenskandal beschäftigt Estland seit Wochen. «Es ist durchaus möglich, dass Russland unser Land destabilisieren will», sagt Zentrums-Vize Eesmaa.
Kleine Parteien profitieren
Der Skandal hat das «Zentrum» isoliert. «Eine Koalition mit den Grünen ist unmöglich», sagt der Abgeordnete Aleksei Lotman. Die Grünen würden eher wie bisher eine Minderheitsregierung unter Ansip unterstützen. Die rechte Fraktion Pro Patria Res Publika (IRL) hat sich bereits für eine Fortführung der Regierungskoalition ausgesprochen. «Wir Esten wählen die Reformpartei nicht, weil sie gut ist, sondern weil wir das Zentrum fürchten», sagt die Passantin Katri.
Laut Umfragen sind jedoch sowohl «Zentrum» als auch «Reform» in der Wählergunst eingebrochen. Viele Esten setzen demnach auf kleinere Parteien wie die Sozialdemokraten, die rechte IRL oder unabhängige Kandidaten, die teils auf der Grünen Liste kandidieren. Im russisch dominierten Ostteil des Landes will nur jeder zweite wählen. Bleibt dies so, helfen Savisaar und seinen Moskauer Freunden das Spiel mit der russische Karte nichts.