Ukraine

Russen protestieren gegen Putins Krieg - und riskieren viel dabei

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In vielen Ländern gehen die Menschen auf die Strasse, um gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren. Sogar in Russland regt sich Widerstand. Obwohl selbst Einzelmahnwachen – offiziell aus Pandemiegründen – verboten sind.

In Moskau demonstrieren Menschen gegen den Angriffskrieg in der Ukraine. Doch wer auffällt, riskiert in Putins Russland viel.

In Moskau demonstrieren Menschen gegen den Angriffskrieg in der Ukraine. Doch wer auffällt, riskiert in Putins Russland viel.

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Am Tag nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist der Moskauer Kleinunternehmer Alexej immer noch «gelähmt». Eigentlich sei gerade alles sinnlos. «Warum noch arbeiten, wenn ohnehin nicht klar ist, was der Morgen bringt?» Seine Methode, seiner Hilflosigkeit, Wut, Scham und seinem Kummer zu entkommen: demonstrieren. Raus auf die Strasse, ohne Plakat, ohne Worte. «Einfach inmitten von etwa 700 Menschen zu stehen, um dem Schock des Morgens zu entkommen», wie er sagt.

«Friede für die Welt», rufen die Menschen quer durch Russland. «Nein zum Krieg». Tausende sind das. Vermeintlich wenig. In einem Land aber, in dem es – offiziell aus Pandemiegründen – verboten ist, selbst Einzelmahnwachen abzuhalten, in dem das Auftauchen bei «nicht genehmigten» Kundgebungen Strafverfahren nach sich ziehen kann, ist das ein mutiges Aufbäumen. Das Regime macht Kritiker mundtot, viele aus der liberalen Opposition sind ins Ausland geflohen, um nach konstruierten Verfahren Gefängnisstrafen zu entgehen.

Selbst ein kritischer Post in einem sozialen Netzwerk führt so manchen hinter die Mauern einer Strafkolonie. Auch dieses Mal lässt der Staat die Demonstranten nicht lange gewähren. Die hochgerüstete Spezialpolizei Omon jagt die Menschen auseinander, sei es in Moskau, Sankt Petersburg oder Nowosibirsk. Knapp 2000 von ihnen nimmt sie quer durchs Land fest, meldet die Bürgerrechtsorganisation OWD-Info.

Regierung jagt Protestler mit Gesichtserkennung

«Ich stand nur 15 Minuten auf dem Moskauer Puschkinplatz, wurde unwirsch von einem Omon-Mann angegangen, das machte mir Angst», erzählt der 53-jährige Alexej am Tag danach. Er habe extra seine Maske tiefer ins Gesicht gezogen. «Ich will ja keine Schwierigkeiten für mein Geschäft, es wird demnächst ohnehin schwierig werden, die wirtschaftliche Lage wird kein Zuckerschlecken», sagt er. Bei der Verfolgung von Demonstranten regierungskritischer Versammlungen setzt Russland vermehrt auf Gesichtserkennungssoftware, um diese später an den Pranger zu stellen.

Russische Ermittlungsbehörden fordern bereits jetzt Gerichtsverfahren gegen einige Teilnehmer der Antikriegsproteste. Manche Behördenvertreter sprechen von Verrätern. Die Vorsitzende des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, zog die Kritik der Menschen am russischen Militäreinsatz gegen die Ukraine ins Lächerliche. «Manche Leute denken halt an ihre jetzigen Sorgen. Nicht an die Sicherheit eines so grossen Landes zu denken, das auf der Weltbühne so wichtig ist, nicht daran zu denken, dass eines schönen Tages jemand von der Souveränität unseres Landes abbeissen könnte, von den Öl- und Gasfeldern, das ist nicht zulässig», sagte sie.

«Die Dominanz der alten Elite nimmt noch zu»

«Von einer neuen Runde der Konfrontation mit dem Westen wird oft eine Destabilisierung in Russland erwartet. Das Gegenteil ist der Fall», schrieb die russische Politologin Tatjana Stanowaja, da waren russische Flugzeuge noch nicht über Kiew geflogen. Die Kontrolle im Inneren werde sich noch weiter verstärken, so Stanowaja, die Dominanz der konservativen, antiliberalen und antiwestlichen Elite weiter zunehmen.

«Der Staat wird die Logik des Ausnahmezustandes festigen und Gesetze ignorieren, wo der Zweck die Mittel heiligt», schreibt Politologin Stanowaja. Der Raum für Kompromisse und für Verhandlungen ist nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine noch kleiner geworden.

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