Rumäniens Staatspräsident droht die Abwahl

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Nach dem ersten Wahlgang trennten die beiden Kandidaten nur gerade 1,2 Prozent. Eine Stichwahl entscheidet jetzt, wer nächster Präsident Rumäniens wird. In einer neuen Allianz wollen die beiden grössten Parteien Amtsinhaber Basescu stürzen.

Stellen sich zur Wahl: Mircea Geoana und Traian Basescu. (Bild: rtr/Radu Sigheti)

Stellen sich zur Wahl: Mircea Geoana und Traian Basescu. (Bild: rtr/Radu Sigheti)

wien. Die Wahl hat Rumänien tief gespalten. Die Kandidaten stehen für erbittert verfeindete Lager, die seit Jahren um die Vorherrschaft im Land ringen. Der amtierende 58jährige Staatschef Traian Basescu reklamiert für sich die Rolle des Reformers, der Rumänien endlich europareif machen will. Er ging als klarer Favorit ins Rennen, sicherte sich vor zwei Wochen aber nur 32,4 Prozent der Stimmen.

Herausforderer Mircea Geoana, 51 Jahre alt, Chef der sozialdemokratischen PSD, ist das moderne Gesicht der postkommunistischen Elite, die 20 Jahre nach dem blutigen Umsturz noch immer verbissen die alten Strukturen verteidigt. Geoana kam überraschend auf 31,2 Prozent.

Favorit hat sich selbst geschadet

Basescu hat sich mit seinem zunehmend autoritären Amtsstil selbst geschadet: Er bekämpfte das Parlament, wann immer ihm die Mehrheit nicht passte, und löste damit mehrere Regierungskrisen aus.

Seit Oktober gibt es nur eine Notregierung. Ferner liess er zusammen mit dem ersten Wahlgang ein Referendum über eine «Parlamentsreform» abhalten – mit dem Ziel, die Macht des Präsidenten zu stärken. Mit fast 80 Prozent Zustimmung haben die Rumänen, nach deren Meinung die Volksvertreter bloss korrupte Selbstbereicherer sind, für die Abschaffung der zweiten Kammer, also des Senats, votiert sowie für die Reduzierung der Abgeordnetenzahl von 471 auf 300.

Das heisst nicht, dass Basescu für weitere fünf Jahre gewählt wird. Umfragen sagen seinem linken Herausforderer Geoana eine Mehrheit von 54 Prozent voraus. Grundlage dafür ist der Pakt gegen Basescu der beiden grössten Parlamentsparteien: Die nationalliberale PNL empfiehlt ihren Wählern, die Stimme dem PSD-Kandidaten zu geben.

Eigeninteressen im Vordergrund

Nach Geoanas erhofftem Wahlsieg soll Klaus Johannis, der deutschstämmige Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt), der wegen

seiner Erfolge in ganz Rumänien populär ist, mit der Parlamentsmehrheit zum neuen Regierungschef gewählt werden. Aber PSD und PNL verbindet inhaltlich wenig: Beide eint nur der Wunsch, Basescu zu stürzen und zu verhindern, dass die vielen Korruptionsfälle aufgeklärt werden, die überwiegend die beiden Parteien betreffen. Johannis gilt jedoch nicht als Mann, der Kuhhändel mitmacht, weshalb die nächste Regierungskrise nach der Präsidentenwahl absehbar ist und vorgezogene Parlamentswahlen 2010 sehr wahrscheinlich sind.

Beobachter meinen, Johannis sei nur als Übergangspremier vorgesehen, dessen Aufgabe es sei, ein unpopuläres Sparprogramm zu verabschieden und mit seinem guten Ruf das Vertrauen des Auslands wiederzugewinnen. Vor allem soll er sich um die dringend benötigte Finanzhilfe von 20 Milliarden Euro bemühen, die EU und Währungsfonds wegen der Regierungskrise blockiert haben.

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