BRÜSSEL. Die EU-Kommission will scharf im Auge behalten, ob der rumänische Regierungschef Victor Ponta seine Zusagen einhält und die Bedenken ausräumt, die die Kommission zu Pontas Innenpolitik vorgebracht hat. Es geht um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und um die Unabhängigkeit der Justiz. Laut EU-Kommissionspräsident Barroso hat Ponta schriftlich bestätigt, in den elf Punkten, welche die Kommission kritisiert hat, sofort Abhilfe zu schaffen. Kritisiert wurde unter anderem das Absetzungsverfahren gegen Staatspräsident Trajan Basescu.
Fortschritte in Frage gestellt
Die Einhaltung der Zusagen sowie die Behebung weiterer Mängel bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung will die Kommission in einem nächsten Fortschrittsbericht im Dezember dieses Jahres überprüfen. «Rumänien ist einen Schritt vom Abgrund zurückgetreten», sagte Barroso. Das «Ende des Prozesses» sei aber noch nicht erreicht.
Mit der mittels Notrecht eingeführten Beschränkung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes und weiteren Massnahmen, welche die Unabhängigkeit der Justiz bedrohen, hat die neue rumänische Regierung die seit dem EU-Beitritt vor fünf Jahren erzielten Fortschritte innert kürzester Zeit in Frage gestellt. Zwar könnten einige Massnahmen durch das «übermässig polarisierte politische System» das Landes erklärt werden, heisst es im jüngsten Fortschrittsbericht. Dennoch bestünden ernsthafte Zweifel am Engagement für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und deren Bedeutung in einem pluralistischen demokratischen System.
Noch nicht nachhaltig
Konkret verlangt die EU von Rumänien, die Anordnungen aufzuheben, die das Verfassungsgericht betreffen. Im Hinblick auf die für den 29. Juli geplante Abstimmung über die Absetzung von Basescu wollte Ponta damit das 50-Prozent-Quorum für die Gültigkeit eines Referendums abschaffen. Weiter dürfen keine Minister ernannt werden, die wegen Korruption verurteilt wurden; Minister in dieser Situation sollen zurücktreten. Zudem soll ein politischer Ombudsmann eingesetzt werden, der parteiunabhängig ist.
EU-Justizkommissarin Reding hatte bereits früher damit gedroht, dass Rumänien allenfalls die Stimmrechte in der EU entzogen werden könnten, wenn das Land die Unabhängigkeit der Justiz und des Verfassungsgerichtes in Frage stelle.
Abgesehen von den jüngsten Kontroversen hat Rumänien laut dem Fortschrittsbericht in den fünf Jahren seit dem EU-Beitritt den Rechtsrahmen und die Institutionen für eine weitgehende Modernisierung seines Rechtssystems geschaffen. Nun gehe es vor allem um die Umsetzung, sagte Barroso. Nach wie vor sei der Reformprozess noch nicht nachhaltig und unumkehrbar.
Bulgarien hinkt hinterher
Seit ihrem EU-Beitritt unterliegen Rumänien und Bulgarien einem Kontrollverfahren, bei dem mit regelmässigen Berichten die Fortschritte in der Justizreform sowie bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität bewertet werden.
Auch bei Bulgarien anerkennt die EU-Kommission Fortschritte. Sie empfiehlt dem Land, sich nun darauf zu konzentrieren, die verbliebenen Lücken beim Gesetzesrahmen und bei den Institutionen zu schliessen. Diese ortet die Kommission etwa bei der Ernennung von Richtern oder der fehlenden Koordinierung bei der Korruptionsbekämpfung. Den nächsten Fortschrittsbericht über Bulgarien wird die Kommission erst Ende 2013 erstellen.
Vorerst kein Schengen-Beitritt
Zwar besteht kein direkter rechtlicher Zusammenhang, gleichwohl haben mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und die Niederlande, die Fortschrittsberichte als Kriterium für die Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum bezeichnet. Obwohl Rumänien und Bulgarien die Schengen-Kriterien seit einiger Zeit erfüllen und die Kommission den Beitritt empfiehlt, haben die EU-Innenminister die Aufnahme der beiden Länder bisher verhindert.