Ruhe in Tschetschenien – eine Illusion

In Teilen der russischen Kaukasusrepublik ist erneut der Ausnahmezustand verhängt worden. Tschetschenische Sicherheitskräfte stehen seit Montag wieder im «antiterroristischen» Einsatz.

Moskau. Einheiten der tschetschenischen Sicherheitskräfte führen seit gestern im Bezirk Atschkoi-Martan «antiterroristische Massnahmen». Anfang November war der Ausnahmezustand bereits im Nachbarbezirk Urus-Martan ausgerufen worden. Nach Angaben der Sicherheitsorgane in Grosny halten sich in den bergigen Waldregionen grössere Gruppen islamistischer Terroristen auf. Im Rahmen der Antiterrormassnahmen sollen Teile der Bevölkerung aus den betroffenen Gebieten evakuiert werden. Anscheinend rechnen die Sicherheitskräfte mit längeren Kämpfen.

Der Ausnahmezustand werde erst wieder aufgehoben, wenn alle Terroristen dingfest und deren Waffen- und Nachschublager ausgehoben seien.

Reihen der Rebellen neu gefüllt

Wie viele Untergrundkämpfer in der Region vermutet werden, gaben die Sicherheitskräfte nicht bekannt. Die islamistischen Rebellen in Tschetschenien scheinen in den vergangenen Monaten ihre Reihen wieder aufgefüllt zu haben.

Gegenüber Moskau hatte der tschetschenische Präsident Kadyrow bisher behauptet, es befänden sich nur noch einige Dutzend Rebellen in der schwerzugänglichen Bergregion.

Im April dieses Jahres war deshalb der Ausnahmezustand in ganz Tschetschenien erstmals seit zehn Jahren aufgehoben worden. Das Regime in Grosny feierte dies als endgültigen und «totalen Sieg» über die Rebellen. Moskau übertrug die Zuständigkeit in Sicherheitsbelangen zurück an die Regierung der Teilrepublik.

Gefälschte Erfolgsstatistik?

Inoffiziell war der Notstand in den gebirgigen Bezirken im Südosten der Republik indes nie wirklich aufgehoben worden. Die Bezirke Wedeno, Schatoi und Itum-Kale gelten seit je als Widerstandsnester, in denen der Klan der Kadyrows in der Bevölkerung keinen Rückhalt geniesst. Seit Jahresbeginn kam es zu zahlreichen Selbstmordanschlägen in Grosny. Nach offiziellen Angaben töteten die Sicherheitskräfte seit Januar 120 Rebellen. Unter ihnen waren aber nicht nur keine Führer des Widerstands.

Beobachter zweifeln die staatliche Statistik als Ganzes an. Auf den Todeslisten fänden sich Zivilisten, die Armee und Geheimdienst als Terroristen ausgegeben hätten, um Erfolge vermelden zu können. Seit Aufhebung des Ausnahmezustands starben laut tschetschenischen Angaben 71 Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, mindestens 144 weitere wurden verletzt.

Medwedew beunruhigt

Russlands Präsident Dmitri Medwedew sprach in seiner diesjährigen Rede an die Nation erstmals von einer beunruhigenden und instabilen Lage im Nordkaukasus. Bislang hatte der Kreml seine Kaukasuspolitik als Erfolg dargestellt.

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