Ruf nach Militärhilfe wird lauter

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Das Töten in Syrien geht weiter. Teile der Opposition verlangen militärische Unterstützung für die Aufständischen. Doch die weitere Militarisierung des Konflikts birgt unüberschaubare Risiken. Zu verhindern ist sie kaum.

Syrische Aufständische in Khaldiyeh in der Nähe vom Homs. (Bild: ap)

Syrische Aufständische in Khaldiyeh in der Nähe vom Homs. (Bild: ap)

«Was tut überhaupt die Welt? Wir brauchen keine Erklärungen. Assad wird nie aufhören zu töten. Jeder Schutz für Zivilisten ist willkommen. Eine militärische Intervention ist willkommen. Wir wollen, dass das Blutvergiessen aufhört. Wir wollen das Ende von Bashar al-Assad.» Mit diesen Worten hat die britische Zeitung «Guardian» einen Bewohner von Homs zitiert, jener Oppositionshochburg, die von Truppen des Assad-Regimes seit Wochen beschossen wird. Es geht um Leben und Tod – auf beiden Seiten, auch das machen diese Worte neben grosser Verzweiflung deutlich. Entweder überlebt das Regime oder überleben die Aufständischen.

Im offenen Krieg keine Chance

Das macht die Lage in Syrien so brisant. Assad und seine Gefolgsleute haben sich bis jetzt noch nicht eingestanden, dass ihre Zeit vorbei ist. Und die Aufständischen wissen aus der jüngeren Geschichte und aus dem jetzigen Konflikt, dass das Regime kein Pardon kennt. Dieses setzt auf seine nach wie vor schlagkräftigen Eliteeinheiten und kann auf eine noch weitgehend intakte Armee zählen. An der Konferenz der «Freunde Syriens» am letzten Freitag hat der Syrische Nationalrat (SNC), eine Organisation Oppositioneller im Ausland, militärische Unterstützung für die Freie Syrische Armee (FSA) gefordert.

Der Nahostexperte Volker Perthes hat in einer Analyse den jetzigen Zustand in Syrien als «Abnützungsaufstand» bezeichnet. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, die auch die deutsche Regierung berät, argumentiert gegen eine weitere Militarisierung des Konflikts. «Eine Bewaffnung der Opposition dürfte derzeit eher dem Regime in die Hände spielen.» Die Freie Syrische Armee sei bislang nur dem Namen nach eine Armee. «Waffenlieferungen an die FSA würden nicht nur die Behauptung der Regimeloyalisten bestätigen, dass das Ausland einen Bürgerkrieg sponsere, sondern der regulären Armee, die zum überwiegenden Teil abseits steht, einen legitimen Feind geben.» Was die militärischen Kräfteverhältnisse angehe, könnten die Rebellen einen Bürgerkrieg auf absehbare Zeit auch mit Waffenhilfe von aussen nicht gewinnen.

Perthes geht dagegen davon aus, dass das Regime gegen eine Protestbewegung, einen Aufstand, der überwiegend friedlich bleibt und dabei wächst, nicht gewinnen kann. Entsprechend sei es auch das Regime, das ein Interesse daran habe, einen echten Bürgerkrieg zu führen – und eben nicht einen friedlichen Bürgeraufstand bekämpfen zu müssen. «In einem offenen Bürgerkrieg könnte das Regime seine militärische Macht nicht nur voll einsetzen, sondern dies im Namen der Wiederherstellung eines Mindestmasses an Ordnung tun – und dafür die Unterstützung aus Kreisen gewinnen, die heute unentschieden sind.»

Eine humanitäre Intervention?

Diskutiert wird gelegentlich auch eine internationale militärische Intervention unter Anrufung des Prinzips der Schutzverantwortung für von Gewalt bedrohte Menschen. Der Libyen-Einsatz war der erste dieser Art, den der UNO-Sicherheitsrat legitimierte. Die «Responsibility to protect» (R2P) hat sich die Generalversammlung 2005 selbst gegeben, als Reaktion auf die Völkermorde in Ruanda und Srebrenica.

Die Grundbedingung für einen solchen Einsatz wäre gegeben: schwerste Verletzungen fundamentaler Menschenrechte. Die Tausenden von Todesopfern lassen keine Zweifel offen. Mit den weiteren Bedingungen wird es schwieriger. Den Entscheid zu einer Intervention müsste der Sicherheitsrat fällen. Doch dieser ist durch die beiden Ständigen Mitglieder China und Russland blockiert. Formal gäbe es einen Ausweg über einen «Uniting for peace»-Entscheid der Vollversammlung, der «den Gebrauch bewaffneter Kräfte» legitimieren könnte. Die Syrien-Resolution vom 16. Februar ging aber nicht so weit, als sie das syrische Regime für das Blutvergiessen an der eigenen Bevölkerung verurteilte. Der Gewalteinsatz als «Ultima ratio» muss schliesslich auch Aussicht auf Erfolg haben; das Land sollte also befriedet werden können. Angesichts der hochkomplizierten innersyrischen und regionalen Gemengelage ein wenig aussichtsreiches Unterfangen.

Der Politikwissenschafter Berthold Meyer, der unter anderem in der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung arbeitet, kommt zum Schluss: «Eine Abwägung aller Kriterien spricht eher dagegen, das Wagnis einer Militärintervention auf sich zu nehmen.» Dass dies im Sicherheitsrat noch niemand gefordert habe, hänge auch mit den Erfahrungen in Libyen zusammen.

Weitere Militarisierung

Zu befürchten ist, dass sich der Konflikt in Syrien in einer Art Eigendynamik weiter militarisieren wird – nur mehr oder weniger verdeckt. Bezeichnend war – als Beispiel – der Auftritt des saudischen Aussenministers an der Konferenz der «Freunde Syriens». Er erklärte, für Syrien gebe es nur eine Lösung – eine Machtablösung, freiwillig oder erzwungen. Kaum anzunehmen, dass Saudi-Arabien es dabei bewenden lässt.

Der erfahrene und besonnene Nahost- und Arabien-Kenner Arnold Hottinger zieht in einer Analyse in der «NZZ am Sonntag» das Fazit: «Gewaltlos wird sich angesichts der Haltung der syrischen Sicherheitskräfte, die ihrerseits in einem existenziellen Überlebenskampf stehen, nichts machen lassen.»

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