Ruf nach britischem EU-Austritt wird lauter

Erstmals fordert ein Schwergewicht der britischen Konservativen offen den Austritt aus der EU. Für Ex-Schatzkanzler Lord Lawson ist die Union zu einer «Monstrosität» geworden.

LONDON. In der Frage der weiteren britischen EU-Mitgliedschaft findet sich Tory-Premierminister David Cameron erneut unter Druck, seit gestern der langjährige Schatzkanzler Lord Lawson als erster prominenter Konservativer offen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aufgerufen hat.

Lawson, der 1983 bis 1989 das Finanzministerium in London leitete und der noch immer grossen Respekt in der Konservativen Partei geniesst, bezeichnete am Dienstag die EU als eine «bürokratische Monstrosität», aus deren Griff sich Grossbritannien befreien müsse. Die EU habe ihr «Verfallsdatum» erreicht, erklärte Lawson in der «Times». Die Zeit für ein Ausscheiden sei gekommen.

Das Ziel der EU – ein europäischer Bundesstaat – sei jedenfalls «nichts für uns», sagte der Ex-Minister. Beim EWG-Referendum von 1975 habe er noch für den Verbleib in der Gemeinschaft gestimmt. Aber bei nächster Gelegenheit werde er für den Abgang plädieren. Die Eurozone habe die EU dermassen verändert, dass London immer mehr an den Rand aller Entscheidungsfindung rutsche. Die britische Wirtschaft wäre ausserhalb der EU «besser dran». Ausserdem suche die EU das britische Finanzzentrum, die City of London, zu untergraben.

Cameron in der EU-Klemme

Lawson ist seit vielen Jahren als Euroskeptiker bekannt. Seine gestrige Stellungnahme läutet aber eine neue Phase in der bitteren Europadebatte der Cameron-Partei ein. Vergangene Woche hatten die Kommunalwahlerfolge der rechten Unabhängigkeitspartei (Ukip) bereits erhebliche Unruhe unter den Konservativen ausgelöst.

Die Ukip verlangt bisher als einzige britische Partei den sofortigen Austritt aus der EU. Der Ukip-Erfolg und Lawsons Vorstoss dürften nun auch andere EU-Gegner im Tory-Lager zu härteren Positionen ermutigen. Lawsons früherer Kabinettskollege Lord Tebbit, der zu Thatcher-Zeiten auch Präsident der Konservativen war, hat Cameron bereits aufgefordert, zum «rechten Weg» zurückzufinden und ein Datum für das Austrittsreferendum festzusetzen. Cameron befindet sich in der EU-Klemme. Er ist grundsätzlich für den Verbleib in der Union, hat aber aus Rücksicht auf die Parteirechte eine Volksabstimmung über Verbleib oder Austritt für 2017 – zwei Jahre nach den nächsten Unterhauswahlen – in Aussicht gestellt. Vorher will der Premier, falls er 2015 wiedergewählt wird, mit dem Rest der EU einen «neuen Deal» für London – ein wesentlich loseres Verhältnis – aushandeln. Allein schon die Vorstellung, dass die EU echte Zugeständnisse machen werde, hat Lord Lawson jedoch als illusionär bezeichnet.

Volksabstimmung vorziehen?

Eine kleine Minderheit von Tory-Abgeordneten drängt deshalb auf ein Referendum schon im kommenden Jahr, vor den Unterhauswahlen. Ein weiterer Kreis von Tories will vor 2015 wenigstens eine Unterhaus-Entscheidung erzwingen, die eine künftige Regierung auf ein Referendum festlegen soll. Eine solche Gesetzesinitiative kann sich angeblich auch David Cameron vorstellen. Aussenminister William Hague hat bereits erklärt, dass derzeit «alle Volksabstimmungsoptionen erwogen werden».

Die Frage ist, ob Camerons Koalitionspartner, die EU-freundlichen Liberaldemokraten, für eine solche Initiative gewonnen werden könnten. Viele Tories glauben, dass die Liberaldemokraten unter Druck der öffentlichen Meinung keine andere Wahl hätten, als einer Volksabstimmung zuzustimmen.

Nick Clegg, der Vorsitzende der Liberaldemokraten und britische Vizepremier, verwarf gestern aber entschieden die Argumente Lord Lawsons. Dessen Äusserungen, sagte Clegg, seien nur Ausdruck der «qualvollen Europadebatte» in der Konservativen Partei gewesen. In Wirklichkeit sei die britische EU-Mitgliedschaft weiter unerlässlich – schon, um Millionen Arbeitsplätze und Londons Einfluss auf der internationalen Bühne zu sichern.

Druck von rechtsaussen

Unterdessen muss Premier Cameron ein weiteres Abbröckeln am rechten Rand seiner Partei befürchten. Die bereits von der Tory-Fraktion suspendierte Abgeordnete Nadine Dorries hat durchblicken lassen, dass sie sich der Ukip anschliessen könnte. Auch für andere wäre der Absprung denkbar. Hinterbänkler wie Peter Bone fordern zudem Wahlbündnisse mit der Ukip für die Unterhauswahlen. Die Ukip wiederum signalisiert, dass sie in manchen Wahlkreisen Tory-Kandidaten den Vortritt lassen könnte – wenn sich diese auf den EU-Austritt verpflichteten.

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