WARSCHAU. Asarow hatte am Morgen seinen Rücktritt eingereicht. «Es ist viel wichtiger die Einheit und Integrität der Ukraine zu bewahren, als persönliche Ambitionen zu befriedigen», begründete er seinen Schritt. Er wolle damit neue Möglichkeiten für eine friedliche Konfliktlösung schaffen, sagte Asarow. Präsident Viktor Janukowitsch nahm das Rücktrittsangebot an.
«Nicht nur dafür gekämpft»
«Das genügt nicht!», protestierten jedoch Tausende Demonstranten auf dem Majdan, dem zentralen Unabhängigkeitsplatz. «Die Hauptforderung des Majdan ist das Ende der Macht Janukowitschs», sagte Julia Timoschenkos ehemaliger Innenminister Jurij Lutsenko. «Nicht für den Rücktritt des alten Blutsaugers Asarow haben Millionen von Leuten auf dem Majdan gekämpft und ihr Leben riskiert», sagte er und forderte den Rücktritt Janukowitschs. Dieser nahm dazu keine Stellung, sondern vertraute Asarow die Amtsgeschäfte weiter an, bis eine neue Regierung gebildet sei.
Finte des Präsidenten befürchtet
Laut dem Nationalistenchef Oleh Tjanibok haben die drei Oppositionsführer bei Verhandlungen mit Janukowitsch in der Nacht auf gestern im Prinzip die Bildung einer neuen Regierung innert Wochenfrist vereinbart. Janukowitsch habe seinem Wunsch-Premier Arsenij Jatsenjuk von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei angeboten, die von der Opposition geforderte EU-Assoziation voranzutreiben. Er habe es der Opposition überlassen, ob sie das neue Kabinett selbst stellen oder eine grosse Koalition mit der «Partei der Regionen» anstrebe.
Laut der auf Janukowitschs Geheiss kurz nach seiner Machtübernahme abgeänderten ukrainischen Verfassung kann der Präsident das Kabinett nach eigenem Gutdünken einsetzen und entlassen. Die Opposition fürchtet deshalb eine Finte hinter dem Angebot der Regierungsbildung. Sie ist überzeugt, dass Janukowitsch alles tun wird, um selbst an der Macht zu bleiben. Die Regierungsverantwortung angesichts der Wirtschaftskrise und ohne tiefergreifende Änderungen der ganzen Machtverteilung im Lande sei äusserst unattraktiv, erklärte Tjanibok.
Brüche in Janukowitsch-Partei
Das ukrainische Einkammerparlament, hatte zuvor in einer Krisensitzung mit einer Mehrheit von 361 von 450 Stimmen neun antidemokratische «Knebelgesetze» ersatzlos annulliert. Darunter fallen sämtliche Einschränkungen des Demonstrationsrechts sowie der Meinungs- und Pressefreiheit.
Drei weniger umstrittene Gesetze, darunter härtere Strafen für die Beschädigung antifaschistischer Denkmäler, bleiben in Kraft. Bei der Abstimmung enthielten sich nur die Kommunisten, die Janukowitsch bisher stets unterstützt hatten. Am Nachmittag gelang es dem Parlament nicht, sich auf eine Amnestie für alle verhafteten Demonstranten zu einigen. Damit wurde eine weitere Bedingung der Opposition für die Übernahme der Regierung nicht erfüllt.
Innerhalb der «Partei der Regionen» traten erstmals Brüche auf. So erklärte etwa der Oligarch Rinat Achmetow, er halte sich nicht mehr an den Fraktionszwang. Achmetow hatte als reichster Ukrainer Janukowitschs politische Karriere jahrelang finanziert.
Spaltet sich die Ukraine?
In der ostukrainischen Provinz machen sich inzwischen gefährliche Spaltungstendenzen breit. Die Verwaltung der Hafenstadt Odessa liess aus Angst vor den Pro-EU-Demonstranten ihrerseits Barrikaden um die Verwaltungsgebäude errichten. Die autonome Stadt Sewastopol auf der Krim, in der die Russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, erklärte sich zu einer Abspaltung von der Ukraine bereit. Der Stadtrat regte die Bildung einer «Föderation Kleinrussland» an, der sich weitere Gebiete der Ukraine anschliessen könnten. Als Kleinrussland bezeichnen die Russen gemeinhin die Ukraine, die in Russland nicht als Ausland wahrgenommen wird. Die Halbinsel Krim mit russischer Bevölkerungsmehrheit wurde vom Kreml erst 1954 der Ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Zuvor hatte Stalin die Urbevölkerung der Tataren deportieren lassen.
Richtig, aber zu spät
«Der Rücktritt Asarows geht in die richtige Richtung, kommt aber zu spät», kommentierte der EU-Sondergesandte und polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski gestern. Die drei Oppositionsführer erklärten sich aber zu weiteren Verhandlungen mit Janukowitsch bereit.