Rückschlag für Katalonien

photo of author of the article

Spaniens Verfassungsrichter bremsen die Bestrebungen Kataloniens nach Unabhängigkeit. Das geplante Referendum darüber sei illegal. Die Separatisten geben sich unbeeindruckt.

Will Katalonien in die Unabhängigkeit führen: Regierungschef Artur Mas. (Bild: ap/Emilio Morenatti)

Will Katalonien in die Unabhängigkeit führen: Regierungschef Artur Mas. (Bild: ap/Emilio Morenatti)

Dämpfer für Spaniens abtrünnige Ferienregion Katalonien: Spaniens Verfassungsrichter erklärten das von dessen Regierung für November geplante einseitige Unabhängigkeitsreferendum für «verfassungswidrig und nichtig». Es sei zwar nicht illegal, dass Katalonien mitsamt seiner Ferienküste Costa Brava einen eigenen Staat anstrebe. Aber dies müsse rechtsstaatlich geschehen – im Dialog mit der spanischen Zentralregierung oder per Änderung der Verfassung. Mit dem Verbot der Abstimmung gaben die Verfassungshüter einer Klage der konservativen Regierung in Madrid statt.

Zustimmung Madrids nötig

Kataloniens oberster Separatist, der regionale Regierungschef Artur Mas, kündigte in der katalanischen Hauptstadt Barcelona derweil an, dass er sich auf seinem Weg Richtung Unabhängigkeit nicht beirren lassen und an dem für 9. November angesetzten Referendum festhalten werde. «Der politische Prozess Kataloniens geht weiter.»

Spaniens Verfassung erlaubt regionale Volksabstimmungen nur, soweit sie zuvor vom spanischen Parlament gebilligt worden sind. Die konservative Regierungspartei, die im Abgeordnetenhaus in Madrid mit absoluter Mehrheit regiert, lehnt aber ein katalanisches Unabhängigkeitsreferendum ab. Genauso wie jegliche Gespräche über eine Abspaltung oder eine Verfassungsreform, um abdriftenden Regionen wie Katalonien oder auch dem Baskenland die Tür für einen Abschied zu öffnen.

Regierungschef Rajoy strikt dagegen

Die nächste Abfuhr für die Souveränitätspläne ist zudem bereits programmiert: Am 8. April wird das spanische Parlament über einen Antrag Kataloniens entscheiden, der Region die gewünschte Volksabstimmung doch noch zu erlauben. Doch Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt die Volksbefragung ab und hatte bereits vor dem Beschluss der Verfassungsrichter damit gedroht, einseitige Schritte zu verhindern. «Solange ich Regierungschef bin, wird es weder dieses illegale Referendum geben noch wird sich Spanien spalten», sagte Rajoy.

Die Katalanen fühlen sich durch das Beispiel Schottlands beflügelt, wo am 18. September über die Unabhängigkeit von Grossbritannien abgestimmt wird. Dieses Referendum war zunächst von der schottischen Regierung beschlossen worden. Zeitpunkt und Einzelheiten wurden dann mit dem konservativen britischen Premier David Cameron ausgehandelt, der auf ein Scheitern der Abstimmung setzt.

Eigene Kultur und Sprache

Ähnlich wie in Schottland ist auch in Katalonien nicht klar, ob wirklich eine Mehrheit der 7,5 Millionen Bürger für die komplette Abspaltung von Spanien stimmen würde. Allerdings gibt es wenig Zweifel, dass die meisten Katalanen wünschen, wenigstens frei über ihre Zukunft entscheiden zu dürfen. Das Referendum wird von vier Parteien im Regionalparlament getragen, die zusammen 86 von insgesamt 135 Abgeordneten stellen – also fast eine Zweidrittelmehrheit haben.

Katalonien, das seine eigene Geschichte, Kultur und Sprache pflegt, ist wirtschaftlich die stärkste Region Spaniens. Aber auch jene mit der höchsten Verschuldung. Unter den Katalanen ist gleichwohl der Eindruck weit verbreitet, dass die Region von der spanischen Zentralregierung bevormundet und wirtschaftlich sowie steuerlich ausgebeutet wird. Sie gehen deshalb davon aus, dass es einem eigenständigen Katalonien besser gehen würde.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten