
Silvio Berlusconi steht politisch und juristisch weiterhin unter Druck. (Bild: ky/Ettore Ferrari)
Rom. Umberto Bossi hat es in den letzten Tagen wie ein Mantra wiederholt und auch am Vorabend der gestrigen Abstimmung nochmals bekräftigt: «Wenn der Föderalismus scheitern sollte, dann fliegt hier alles in die Luft, dann führt dies unweigerlich zu vorgezogenen Neuwahlen.» Gestern war es in der vorberatenden parlamentarischen Kommission so weit. Bereits beim ersten Ausführungsdekret ergab sich ein Patt – was laut Reglement einer Ablehnung gleichkommt.
Diskussion im Plenum abwarten
Nach der Abstimmung erklärte Kommissionspräsident Enrico La Loggia von der Berlusconi-Partei PDL freilich, dass die Beratungen der Reform trotzdem weitergeführt würden. Es habe sich beim Kommissionsentscheid bloss um ein Konsultativvotum gehandelt. Dies ist zwar eine juristisch wackelige Interpretation, aber sie hat ausgereicht, Bossi zumindest vorerst zu besänftigen. «Ich glaube nicht, dass wir wegen des Kommissionsentscheids gleich zu den Urnen gehen werden. Warten wir mal ab, wie die Diskussion im Plenum verlaufen wird», erklärte der Lega-Nord-Chef nach einer Krisensitzung mit Berlusconi.
Auf Dauer wird der Senator allerdings Mühe haben, seinen Anhängern zu erklären, warum er Berlusconi weiterhin politisch am Leben erhalten will, wenn dieser nicht in der Lage ist, den Föderalismus zu garantieren. Die Reform, welche den Regionen und den Kommunen mehr Kompetenzen und finanzielle Autonomie garantieren soll, ist für die separatistische Partei aus dem Norden das mit Abstand wichtigste Projekt, die politische Raison d'être schlechthin. Und die Bezahlsex-Eskapaden des Regierungschefs sind auch im kleinbürgerlichen Lega-Nord-Milieu denkbar schlecht angekommen.
Prekäre Mehrheitsverhältnisse
So oder so belegt die gestrige Abstimmung, wie prekär die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und insbesondere in den wichtigen Kommissionen weiterhin sind. Auch seitens der Justiz droht dem Ministerpräsidenten neues Ungemach. Kommenden Montag oder Dienstag werden die Mailänder Staatsanwälte der zuständigen Untersuchungsrichterin ihr Beweisdossier in Sachen Ruby übergeben. Die Richterin wird dann innerhalb von etwa einer Woche entscheiden, ob dem Premier wegen Amtsmissbrauchs und Ausnützung von Prostitution Minderjähriger ein Eilprozess gemacht wird.
In drei Prozessen verantworten
Ab Ende Februar werden auch die anderen drei Strafprozesse gegen Berlusconi wieder aufgenommen, die durch das eigens für den Regierungschef verabschiedete Gesetz über legitime Verhinderung blockiert gewesen sind. Der juristische Schutzschild ist am 14. Januar vom Verfassungsgericht im zentralen Punkt aufgehoben worden. In den drei Prozessen muss sich Berlusconi wegen Zeugenbestechung (Fall Mills), Steuerbetrugs (Fall Mediaset) und ungerechtfertigter Bereicherung (Fall Mediatrade) verantworten.
