Rückfall in die Krise droht

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Slowenien steht wieder vor Neuwahlen. Regierungschefin Alenka Bratusek hat gestern nach der Entmachtung durch die eigene Partei den Rücktritt erklärt.

Alenka Bratusek Regierungschefin Sloweniens (Bild: epa)

Alenka Bratusek Regierungschefin Sloweniens (Bild: epa)

WIEN. Das 10-Jahr-Jubiläum des EU-Beitritts wird in Slowenien von einer neuen Regierungskrise überschattet: Die Mitte-Links-Regierung der 44jährigen Premierministerin Alenka Bratusek war nur etwas mehr als ein Jahr im Amt. Dabei ist das Land auf gutem Weg aus der Finanzkrise und die Wirtschaft daran, sich zu erholen. Der politisch instabil gewordene Kleinstaat galt lange als weiterer Kandidat für den EU-Rettungsschirm. Doch der Finanzexpertin Bratusek gelang es, die Gefahr eines Staatsbankrotts abzuwenden und das Budget mit Steuererhöhungen und Kürzungen auf Kurs zu bringen.

Schuss ging nach hinten los

Ausgelöst hat die neue Krise Zoran Jankovic, der machthungrige Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana. Der 61jährige Gründer der noch jungen linksgerichteten Regierungspartei Positives Slowenien (PS) stürzte auf einem Parteitag Ende April seinen einstigen Schützling Bratusek und damit auch ungewollt deren Koalition. Der Putsch an die Regierungsspitze scheiterte an den übrigen Koalitionsparteien, die eine Regierung mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden Jankovic ablehnen. Statt Premier zu werden, ist Jankovic jetzt Chef einer gespaltenen Partei; 2011 war die PS aus dem Stand stärkste Kraft im 90-Sitze-Parlament geworden.

Nun soll neu gewählt werden. «Die Wähler sollen entscheiden, wer künftig die Regierung führt», sagte Bratusek und plädierte für einen Termin «noch vor dem Sommer». Doch aus rechtlichen Gründen dürfte es Herbst werden. In dem Fall müsste innert 30 Tagen ein Übergangspremier ernannt werden, bis dahin bleibt die Regierung Bratusek im Amt.

Chance für Sozialdemokraten?

Für die zuletzt regierenden Parteien sieht es eher schlecht aus. Bratusek büsste mit ihrem Sparkurs an Popularität ein, zudem fehlt ihr weitgehend das Charisma; Jankovic ist durch Machtgier und Korruptionsverdacht geschwächt.

Auch die SDS, die stärkste konservative Partei, die zuletzt in der Opposition war, ist angeschlagen: Deren Übervater und Chef Janez Jansa wurde kürzlich wegen Annahme von Schmiergeld zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt.

Nutzniesser könnten die oppositionellen Sozialdemokraten (SD) sein, die drittgrösste Parlamentsfraktion. Die SD hatte das Land in die Schuldenkrise gesteuert und war dafür in den Wahlen 2011 mit dem Verlust von zwei Dritteln ihrer Stimmen abgestraft worden.

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