1948 verabschiedete die UNO die «Allgemeine Erklärung der Menschenrechte». Sie tat dies auch unter dem Eindruck des Völkermordes der Nazis an den Juden. Doch der Begriff Völkermord ist auch 60 Jahre später nicht aus dem Vokabular internationaler Berichterstattung verschwunden.
Ein neuer Genozid in Sudan?
Im sudanesischen Ölfördergebiet Abyei sind derzeit etwa 100 000 Menschen auf der Flucht. Dutzende Dörfer brennen, nachdem sie geplündert worden waren. «Das ist ein Genozid gegen das Volk der Dinka Ngok», protestiert Pagan Amum, Generalsekretär der Sudanesischen Volksbefreiungsfront (SPLA). Abyei ist nicht nur eine Ölregion. Sie liegt auch im Grenzgebiet zwischen dem arabisch dominierten Norden Sudans und dem christlich-schwarzen Süden. In der westlichen Provinz Darfur tobt seit Jahren ein Krieg zwischen schwarzafrikanischen und arabischstämmigen Bevölkerungsgruppen. Westliche Beobachter werfen dem islamistischen Regime in Khartum längst Völkermord an den schwarzen Darfuris vor.
Offiziell hat die UNO das Morden, Vergewaltigen und Vertreiben in Darfur aber bisher nie als Völkermord bezeichnet. Denn dies stellte die Staatengemeinschaft laut ihrer Charta in die Pflicht, gegen das Töten vorzugehen.
Verdrängtes historisches Wissen
Schon einmal hat sich die internationale Gemeinschaft in der jüngeren Geschichte Afrikas geweigert, einen Völkermord als solchen zu benennen: in Ruanda, wo dies 1994 mindestens 800 000 Menschen mit ihrem Leben bezahlten. Realpolitik verdrängt historisches Wissen. Etwa dieses: Ein Völkermord ist nicht zu Ende, wenn das Töten aufhört. Im «Länderbericht Ruanda» belegt Amnesty diese bittere Erkenntnis mitten im Streit darüber, ob in Sudan ein Völkermord im Gange sei.
Zwar hat Ruanda im Berichtsjahr die Todesstrafe abgeschafft. Aber die Verwundungen der kleinen zentralafrikanischen Nation aus dem Genozid können nicht einfach abgeschafft werden. 14 Jahre haben nicht genügt, das aus dem Schlachten erwachsene tiefe Misstrauen zwischen und in den grossen ethnischen Gruppen des Landes zu besänftigen. Amnesty International schreibt: «Die Sicherheitsdienste des Landes sind für exzessive Gewalt und Folter verantwortlich.»
Mahnung an Politiker der Welt
Doch vielleicht am schwersten wiegt laut Amnesty International, dass «die Standards einer fairen Justiz in Ruanda nach wie vor missachtet werden». Das ist leicht zu kritisieren, aber eine der Folgen des von der Staatengemeinschaft lange geleugneten Genozids. An diesem Völkermord waren nicht einige wenige Büttel der Staatsmacht beteiligt, sondern Hunderttausende Bürger des Landes. Der aufgehetzte Mob zerstörte mit dem Töten auch die staatliche Infrastruktur – etwa die Justiz.
Um die unvorstellbar hohe Zahl der Täter aburteilen zu können, wurden in Ruanda sogenannte Gacaca-Gerichte (Dorftribunale) eingesetzt. Deren ursprüngliche Befugnisse, Vergehen und weniger schlimme Verbrechen im Zusammenhang mit dem Genozid zu beurteilen, wurden später stark ausgeweitet. Heute können meist schlecht instruierte und oft korrupte Laienrichter auch in Mordanklagen lebenslängliche Haftstrafen verhängen, was zuvor ordentlichen Gerichten vorbehalten war.
«Die erweiterten Befugnisse der Gacaca-Gerichte beschleunigten zwar die Verfahren, dies aber auf Kosten der Fairness und der Qualität der Urteile», schreibt Amnesty. Diese Entwicklung beraubt das Land auch immer noch dringend benötigter Fachleute. Die Menschenrechtsorganisation berichtet unter anderem von Dozenten ruandischer Universitäten, die ausser Landes fliehen, weil sie eine fälschliche Anklage wegen Völkermordes befürchten. Ruandische Quellen berichten aber auch von Gacaca-Richtern und Zeugen der Anklage sowie der Verteidigung, die von Tätern und Opfern bedroht und in einigen Fällen auch umgebracht wurden.
So wird der Jahresbericht von Amnesty International auch zur Mahnung an die Politiker der Welt, dass das Zulassen von Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Genozid nicht nur unmittelbar unschuldige Menschen tötet, sondern darüber hinaus ganze Gesellschaften über Jahrzehnte traumatisiert.
«Amnesty International Report 2008. Zur weltweiten Lage der Menschenrechte» Verlag S. Fischer