Rousseff droht politisches Aus

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Nachdem sie ihren stärksten Koalitionspartner verloren hat, will Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff noch diese Woche eine neue Koalition vorstellen.

«Weg mit der Arbeiterpartei!» Dies war die Parole, als die Führung der rechtsliberalen Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB) am Dienstag beschloss, per sofort aus dem Regierungsbündnis von Präsidentin Dilma Rousseff auszutreten. Weg haben will die bürgerliche Partei gewiss auch die linke Arbeiterpartei (PT), doch der Koalitionsbruch zielt auf die Präsidentin. Denn ohne die Unterstützung der PMDB wird die Amtsenthebung von Rousseff wahrscheinlicher.

Vize könnte profitieren

Nutzniesser ihrer Absetzung wäre jedenfalls der 75jährige PMDB-Chef Michel Temer, der seit 2010 als Vizepräsident Rousseffs amtiert. Er würde diese beerben.

Nicht nur auf der Strasse wird mit Massenkundgebungen immer wieder die Amtsenthebung der inzwischen in grossen Teilen der Bevölkerung in Ungnade gefallenen Präsidentin gefordert. Auch das Parlament hat mit der Bildung einer Sonderkommission ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht. Stimmen zwei Drittel der Abgeordneten einer Absetzung zu, muss anschliessend der Senat definitiv entscheiden.

Vorgeworfen wird Rousseff, 2014 im Haushalt die Verschuldung geschönt zu haben. Zudem soll sie im gleichen Jahr ihren Wahlkampf mit illegalen Spenden finanziert haben. Der erste Vorwurf ist als politisch motiviert durchschaubar; im Fall der Spenden konnte ihr bisher nichts nachgewiesen werden.

Rousseff spricht von Putsch

Die Präsidentin wirft der Opposition angesichts der ihr drohenden Amtsenthebung durch das Parlament einen «Staatsstreich gegen die Demokratie» vor. «Ich habe keinerlei Verbrechen begangen, ich werde nie verzichten, ich werde nie zurücktreten», sagte sie in der vergangenen Woche. Rousseff verweist darauf, dass sie vom Volk bis 2018 gewählt ist. Sie will noch diese Woche eine neue Koalition vorstellen. Und auch sie kann noch immer mit viel Unterstützung von der Strasse rechnen. Ihr Kabinettschef Jaques Wagner sagt dazu: «Eines muss klar sein: Es gibt hierzulande eine grosse Einheit von Menschen, und es werden täglich mehr, die für die Demokratie kämpfen. Und für die Einhaltung der Verfassung.»

Angesichts des Machtkampfes erklärte das Militär am vergangenen Freitag, es werde die Stabilität im Land sichern. «Unsere Aktionen werden allein davon getragen, was Recht und Gesetz ist», erklärte Armeechef Eduardo Vilas Boas.

Explosive Mischung

Die Mischung der politischen und gesellschaftlichen Krise in Brasilien ist explosiv. Einerseits geht es um einen beispiellosen Korruptionsprozess, in dessen Mittelpunkt der halbstaatliche Ölkonzern Petrobras steht. Ermittelt wird gegen Dutzende teils hochrangige Politiker aller Parteien, gegen Beamte und Wirtschaftsführer. Pikant: Gegen zahlreiche Abgeordnete, die über die Amtsenthebung von Rousseff entscheiden, wird ebenfalls ermittelt. Anderseits steckt das noch vor wenigen Jahren hochgelobte und wirtschaftlich potente Schwellenland in einer tiefen Rezession.

Die Leidtragenden der Krise, die politisch vor allem von der oberen Mittel- und der Oberschicht befeuert wird – teils mit Hilfe der Medien, sind vor allem bei den Ärmsten zu finden. Die Arbeitslosigkeit kletterte inzwischen auf 9,5 Prozent, was über neun Millionen Menschen entspricht, die monatlichen Durchschnittsgehälter fielen innerhalb eines Jahres dagegen um 7,5 Prozent. Jeder zehnte der 40 Millionen Brasilianer, die unter der seit 2003 regierenden Arbeiterpartei den Aufstieg in die Mittelschicht schafften, ist wieder unter die Armutsgrenze gefallen.

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