Rotes Wien grün aufgefrischt

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Seit gestern steht in Wien die erste rot-grüne Regierung der Geschichte. Und zum erstenmal bekommt Wien eine Migrantin als Vizebürgermeisterin. Steht Österreich vor einer Zeitenwende?

Michael Häupl, der «rote» Bürgermeister Wiens, führt die erste Koalitionsregierung mit grüner Beteiligung in Österreich. (Bild: epa/Roland Schlager)

Michael Häupl, der «rote» Bürgermeister Wiens, führt die erste Koalitionsregierung mit grüner Beteiligung in Österreich. (Bild: epa/Roland Schlager)

Wien. Seit Jahrzehnten hatten die Sozialdemokraten (SPÖ) die ehemalige Kaiserstadt regiert. In den Kommunalwahlen vor einem Monat ist es aber zu einer Zäsur gekommen: Die SPÖ verlor mit 44 Prozent der Stimmen erstmals die absolute Mehrheit – und die Grünen wurden mit 12,2 Prozent Wähleranteil zu gefragten Koalitionspartnern.

Gestern präsentierten der sozialdemokratische Bürgermeister Michael Häupl und die Grüne Maria Vassilakou nach knapp drei Wochen Verhandlungen einen 70 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag.

«Das Abkommen zeigt deutlich grüne Handschrift», freute sich Vassilakou, während Häupl dazu etwas säuerlich lächelte: «Wir haben die Gespräche positiv abgeschlossen.» Vizebürgermeisterin Vassilakou ist 41 Jahre alt und gebürtige Griechin (siehe Kasten).

«Charta des Zusammenlebens»

Es ist der höchste politische Posten, den eine Migrantin in Österreich bislang erobert hat.

Das könnte ein Signal für eine Wende im seit Jahren extrem aufgeheizten Klima zwischen Wienern und Zuwanderern sein. Besonders nach der kürzlichen Brandrede des türkischen Botschafters in Wien gegen die ausländerfeindliche Politik Österreichs mehren sich die Stimmen, die sagen, dass die Abschottung des Landes durch immer schärfere polizeiliche Massnahmen allein nicht zukunftsfähig sei.

Die Wiener Rot-Grünen machen den Anfang: Um die Integration zu fördern, soll eine «Wiener Charta des Zusammenlebens» formuliert werden. Der Inhalt muss allerdings noch nachgeliefert werden.

Viele grüne Abstriche

Vassilakou bekommt zudem nicht die gewünschte Zuständigkeit für Integrationspolitik. Überhaupt mussten sich die Grünen mit nur einem von zwölf Stadtratsposten zufriedengeben, die restlichen elf behält die SPÖ.

Dafür aber besetzt Vassilakou ein Superressort, das Verkehr, Stadtplanung, Energie und Klimaschutz umfasst. «Damit lässt sich viel grüne Politik gestalten», freut sie sich. Doch Vassilakou muss auch mit viel Widerstand rechnen. Noch ehe die Einzelheiten des Abkommens nächste Woche veröffentlicht werden, sickerte durch, dass mehrere grüne Forderungen – darunter das Ein-Euro-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel und die City-Maut für Autos – geopfert werden mussten, um das Abkommen nicht zu gefährden.

Dafür signalisierte der seit 16 Jahren amtierende Bürgermeister Häupl Entgegenkommen in den Bereichen Bildung und Umwelt.

Strache wartet auf Scheitern

Für die rechtspopulistische FPÖ gibt Rot-Grün freilich ein ideales Feindbild ab. Die «chaotischen Grünen» würden früher oder später die Koalition platzen lassen, freut sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schon jetzt. Versagt Rot-Grün in Wien, ist Strache in den nächsten Bundeswahlen auf dem Weg ins Kanzleramt.

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